Entscheidung des Schiedsgerichts:AfD schließt EU-Abgeordneten Fest aus

Lesezeit: 1 min

Nicolaus Fest gehörte mal zum Vorstand der Berliner AfD, nun will die Partei ihn schon länger loswerden. (Foto: Christoph Soeder/picture alliance/dpa)

Der Parteivorstand hatte seinen Ausschluss beantragt. In dem Verfahren geht es um nicht gezahlte Beiträge und einen Screenshot aus einer internen Chatgruppe. Fest vermutet allerdings einen ganz anderen Grund.

Ein Schiedsgericht der AfD hat den Parteiausschluss des Europaabgeordneten Nicolaus Fest gebilligt. Der Antrag dazu kam direkt vom Parteivorstand. Begründet wurde die Entscheidung des Berliner Landesschiedsgerichts damit, dass Fest seine Mandatsträgerabgaben nicht an die Partei gezahlt habe. Sie fiel bereits am vergangenen Freitag, teilte ein Parteisprecher auf Anfrage mit. Zuerst hatte die Welt berichtet.

Fest, der früher einmal stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag war, soll die Einstellung seiner Zahlungen mit einer möglichen "Intrige" gegen ihn begründet haben. So schreibt er es in einer E-Mail an die AfD-Bundesgeschäftsstelle, die der Welt vorliegt. Dabei geht es im Kern um ein Leak aus einer internen Chatgruppe der AfD-Delegation im Europaparlament.

Alle Nachrichten im Überblick
:SZ am Morgen & Abend Newsletter

Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.

Fest soll im Januar 2022 den verstorbenen italienischen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli in der Whatsapp-Gruppe wüst beschimpft haben. Ein Screenshot davon gelangte zum ARD-Hauptstadtstudio, das darüber berichtete. In diesem Zusammenhang erhob Fest Vorwürfe gegen die beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah. Auch seine vergleichsweise russlandkritische Linie kam in der Vergangenheit beim AfD-Spitzenpersonal nicht gut an.

Endgültig ist der Ausschluss allerdings noch nicht. Fest sagte der Welt, er werde einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim AfD-Bundesschiedsgericht einreichen.

Fest gilt als interner Kritiker der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Zusammen mit dem als vergleichsweise gemäßigt geltenden Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter hatte Fest das Führungsduo auf dem Parteitag 2022 im sächsischen Riesa herausgefordert. Beide waren bei der Wahl der Parteispitze jedoch unterlegen. Der Abstimmung war ein heftiger Schlagabtausch der Kandidaten und ihrer Lager vorausgegangen. Danach verloren Fest und Kleinwächter weiter an Einfluss. Kleinwächter wurde vergangenes Jahr als Fraktionsvize im Bundestag abgewählt.

© SZ/dpa/nadl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

SZ PlusAufstieg der AfD
:Wieder was gelernt, Herr Höcke

In den vergangenen Jahren hat die AfD immer wieder Konsequenzen aus ihren Fehlern gezogen - und sich Schritt für Schritt an den Rand eines Parteiverbots radikalisiert.

Gastbeitrag von Volker Weiß

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: