Europapolitik: Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa

Baumwoll-Ernte in Indien: Das EU-Lieferkettengesetz soll Ausbeutung von Arbeitern verhindern. Doch die FDP fordert in letzter Minute Änderungen. Und das ist nicht der einzige Fall. (Foto: Joerg Boethling/imago images)

Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.

Jetzt also das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz: Der Koalitionspartner FDP drängt die Bundesregierung dazu, diesem wegweisenden europäischen Rechtsakt im Ministerrat, der Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten, in dieser Form nicht zuzustimmen. Berlin möge sich bitte enthalten - was dann wie eine Gegenstimme zählt. Schon vor zwei Wochen verlangten die Liberalen, dass sich die Regierung beim Votum zum EU-Lieferkettengesetz enthält. Und vor einem Jahr blockierte die FDP wochenlang die Verabschiedung der EU-Vorgabe, dass von 2035 an keine Verbrennerautos mehr zugelassen werden.