Lieferkettengesetz

Europas Wettbewerbsfähigkeit

:EU-Parlament will Lieferkettengesetz im Eilverfahren ändern

Erst im vergangenen Jahr beschlossen, schon auf dem Prüfstand: Das Lieferkettengesetz soll verschoben und entschärft werden. Die SPD-Delegation spricht sich allerdings gegen eine Entschärfung des Gesetzes aus.

MeinungLieferketten

:Für diesen Bürokratieabbau zahlen die Armen den Preis

Um die Wirtschaft anzukurbeln, legt die EU-Kommission die Axt an Vorgaben für eine faire Globalisierung. Das soll Bürokratie abbauen. In Wahrheit gefährdet es das Wohl von Menschen.

MeinungPro und Contra

:Hilft ein Verbot von Kinderarbeit den Kindern wirklich?

Fast jedes zehnte Kind weltweit zwischen fünf und 17 Jahren muss arbeiten. Gerade hat die EU-Kommission das Lieferkettengesetz auf 2028 verschoben und deutlich abgeschwächt.

Gesetzgebung im Bundestag

:Herzensanliegen werden auf der Strecke bleiben

Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen.

Gesetze

:Nicht mit uns

Geld für Frauenhäuser, NSU-Gedenken, Wirtschaftsreformen – die rot-grüne Rumpfregierung hat auch ohne eigene Mehrheit noch einiges vor. Aber die Union will vor der Wahl nicht helfen.

Bürokratie

:Wie das Lieferkettengesetz Unternehmen belastet

Für Unternehmen ist es schwierig, die Herkunft von Waren, die sie verbrauchen, lückenlos nachzuweisen. Und teuer ist es auch, klagt Gunther Kegel, Präsident des Branchenverbandes ZVEI.

Wirtschaftspolitik

:„Das kommt weg“

Auf dem Arbeitgebertag versucht Kanzler Olaf Scholz, den Unmut der Unternehmensvertreter aufzufangen. Sogar das unbeliebte Lieferkettengesetz will er streichen. Doch die Arbeitgeber fordern mehr – bis Scholz eine Grenze zieht.

ExklusivBürokratie

:So groß ist der Schaden durch Bürokratie

Die FDP kämpft gegen nervige Vorschriften. Aber warum hält sich Bürokratie in Deutschland so hartnäckig? Und welchen Schaden richtet das an? Eine neue Studie bietet Antworten.

Wirtschaftspolitik

:Schrumpf das Wachstumspaket!

Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?

MeinungBangladesch

:Es gibt eine Verbindung zwischen unseren billigen Klamotten und dieser Staatskrise

Der globale Abschwung in der Textilindustrie, die Massenproteste und nun die Flucht der Premierministerin: Was in dem Land gerade passiert, muss den Westen interessieren.

SAP-Forschungslabor

:Hier sollen Industrie und Forschung zusammenkommen

Das neue Forschungszentrum von SAP ist eng mit der TU München verbandelt. Dort sollen Wissenschaftler, SAP-Mitarbeiter und Kunden gemeinsam an KI-Software arbeiten.

Wirtschaftspolitik

:Habeck kann sich eine Pause beim Lieferkettengesetz vorstellen

Für viele Unternehmen ist die Nachweispflicht ein Ärgernis, sie sehen darin nur eine weitere Bürokratielast. Sie auszusetzen könnte Ärger in der Koalition geben.

Europäische Union

:EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Luftverschmutzung, Menschenrechte, Verpackungsmüll: In Straßburg stimmen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über mehrere bedeutende Reformen ab. Ein Überblick.

Finanzminister bei "Caren Miosga"

:Lindner spielt mit dem roten Knopf

Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.

MeinungEuropäische Union

:Menschenwürde, aber nur ein bisschen

Die EU-Staaten beschließen ein Lieferkettengesetz - beziehungsweise das, was von den ursprünglichen Plänen übrig blieb.

Europäische Union

:Europa bekommt doch noch ein Lieferkettengesetz

Die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf ein deutlich abgeschwächtes Regelwerk. Die Mehrheit ist denkbar knapp - und Deutschland wird überstimmt.

Europäische Union

:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.

MeinungBundesjustizminister

:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Europäische Union

:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

MeinungLieferkettengesetz

:Europa duckt sich weg

Das Lieferkettengesetz hätte weltweit neue Maßstäbe setzen können, zugunsten von Menschen und Umwelt. Doch das trauen sich die EU-Staaten nicht zu.

Wirtschaftspolitik

:EU-Lieferkettengesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert

Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten im Ausland sicherstellen. Das aber fand keine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten.

ExklusivLieferkettengesetz

:"Die Schreckensszenarien sind nicht eingetreten"

Als Minister hat Gerd Müller an einem Lieferkettengesetz mitgeschrieben. Jetzt warnt er davor, das europäische Gesetz durchfallen zu lassen. Die entscheidende Abstimmung ist für diesen Mittwoch angesetzt.

ExklusivC&A

:"59 Euro für eine Jeans aus Mönchengladbach ist doch supergut"

C&A-Chefin Giny Boer erklärt, was sich in der Textilindustrie und in ihrem Unternehmen ändern muss und was es mit der Jeans aus Mönchengladbach auf sich hat.

Lieferkettengesetz

:Was die FDP abliefert

Ein EU-Gesetz, das Unternehmen stärker für Menschenrechtsverletzungen und Umweltstandards bei Zulieferern haftbar machen soll, droht am Widerstand der Liberalen zu scheitern. Richtig so? Die Meinungen der SZ-Leser gehen auseinander.

Ampelkoalition

:Letzte Frist bis Aschermittwoch

Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.

Lieferkettengesetz

:Wie die FDP Deutschlands europäische Partner nervt

Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit.

Lieferkettengesetz

:In Brüssel wächst die Wut auf die Bundesregierung

Weil die FDP blockiert, muss sich die Ampelkoalition bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz der EU enthalten. Ist auf Deutschland in Europa kein Verlass mehr?

Streit ums Lieferkettengesetz

:"Wie ein bockiges Kind in der Koalition"

Die FDP blockiert entgegen den Absprachen der Ampel ein neues EU-Lieferkettengesetz. In der SPD wird aus dem Ärger kein Hehl gemacht - und vom Kanzler ein Machtwort gefordert.

Ampelstreit

:Heil: Bemühungen um Einigung bei EU-Lieferkettengesetz gescheitert

SPD und Grüne sind dafür, aber die FDP blockiert. Deshalb wird sich Deutschland bei einer Abstimmung auf EU-Ebene enthalten.

Ein aus der Wirtschaft bekanntes und nützliches Phänomen, das jedoch imstande ist, sich in einen Mühlstein für die Regierung zu verwandeln.

Wirtschaft

:Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz

Der Justizminister ist überzeugt, dass die Risiken für Deutschland und dessen "mittelständisch geprägte Wirtschaft" überwiegen und will die Pläne daher nicht mittragen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaft über Menschenrechte? 

Brüssel will kommende Woche ein Lieferkettengesetz beschließen. Doch die deutsche Zustimmung steht auf der Kippe - wegen Bedenken der FDP.

MeinungLieferkettengesetz

:Wieder einmal: die FDP

Die EU hat sich auf ein Gesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt geeinigt - aber nicht mit den deutschen Liberalen gerechnet. Die blockieren nun plötzlich das Projekt. Es ist nicht das erste Mal.

Menschenrechte

:Die FDP will das Lieferkettengesetz tatsächlich kippen

Eigentlich war die Richtlinie fertig, die Europas Unternehmen auf Menschenrechte und Umweltschutz im Ausland verpflichten sollte. Doch Deutschland solle die Zustimmung verweigern, fordert die FDP. Entwicklungspolitiker sind entsetzt.

EU

:Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern

Zwei FDP-geführte Ministerium wollen die Pläne nicht mittragen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe.

Europäische Union

:Warum das EU-Lieferkettengesetz noch scheitern könnte

Eigentlich waren sich die EU-Institutionen schon einig über ein Gesetz, das für saubere Lieferketten sorgen soll. Jetzt streikt die FDP - und provoziert neuen Ärger in der Koalition.

MeinungEuropapolitik

:Die Blockaden der FDP schaden Deutschland und Europa

Die Liberalen fordern schon wieder, dass die Bundesregierung einem EU-Gesetz nicht zustimmt. Damit macht die Partei das Land lächerlich. Und das ist nicht einmal das Schlimmste.

EU-Gesetz

:Warum die FDP die neuen Lieferkettenregeln verhindern will

Unternehmen in der EU sollen künftig für die Vergehen ihrer Zulieferer haften, sonst drohen hohe Bußgelder. Das geht den Liberalen zu weit - damit stehen sie nicht allein.

MeinungGlobalisierung

:Wieso das Lieferkettengesetz armen Ländern schadet

Die EU zwingt Konzerne künftig, bei Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten. Das ist gut gemeint, wird aber böse Folgen haben.

Handelspolitik

:EU-Konzerne sollen für Verbrechen der Zulieferer haften

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf ein Lieferkettengesetz, es fällt strenger aus als das deutsche. Warum Wirtschaftsvertreter hoffen, dass es noch scheitert.

Reformen

:EU einigt sich auf Strommarktreform und Lieferkettengesetz

Verbraucher in Europa sollen künftig besser vor hohen Strompreisen geschützt werden. Einen Durchbruch gibt es auch bei einem einheitlichen Lieferkettengesetz - damit will die EU weltweit Menschenrechte stärken

Lieferketten

:EU-Parlament stimmt für strengere Kontrollen bei Arbeitsbedingungen

Die Abgeordneten wollen Unternehmen für Kinderarbeit und andere Rechtsverstöße in ihrer Produktion verantwortlich machen. Die Ziele sind ambitioniert - und könnten für einige Firmen zur Herausforderung werden.

MeinungNachhaltigkeit

:Dieses Gesetz geht zu weit

Brüssel will Unternehmen zwingen, bei ihren Lieferketten auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten. Das Ziel ist löblich - doch der Rechtsakt wird mehr schaden als nützen.

Menschenrechte

:Das EU-Lieferkettengesetz steht auf der Kippe

Im EU-Parlament gibt es heftigen Streit über die Regeln für saubere Lieferketten. Vom ehrgeizigen Plan ist wenig geblieben - und es könnte noch schlimmer kommen.

Lieferketten im Einzelhandel

:"Auf Vorrat braucht niemand etwas zu kaufen"

Ulrich Brenner ist Gebietsverantwortlicher der Drogeriemarktkette DM. Er erklärt, wie Kunden trotz Herausforderungen auf dem Weltmarkt zuverlässig Waren erhalten.

ExklusivNachhaltigkeit

:EU-Regierungen wollen Lieferkettengesetz abschwächen

Konzerne sollen bald mithaften, wenn ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltschutz missachten. Doch die Regierungen in der EU möchten zu harsche Regeln verhindern.

Lieferketten

:"Das ist gut gemeint, aber ein gescheitertes Gesetz"

Verbraucher wollen wissen, wie ein Produkt entstanden ist, und die Politik verpflichtet Unternehmen bald, Lieferketten genau zu checken. Vor allem kleinere Firmen stellt das vor Schwierigkeiten.

Catena-X

:Mehr Durchblick bei den Lieferketten

BMW und SAP machen es vor: Ein neues System soll die Industrie mit Daten der weltweiten Warenströme versorgen. Doch lässt sich auch der Mittelstand von Catena-X überzeugen?

EU-Richtlinie für Lieferketten

:Für Mensch und Natur

Die EU will Unternehmen dazu verpflichten, ihre gesamte Wertschöpfungskette im Blick zu haben. Bei Verstößen drohen Geldstrafen. Wirtschaftsverbände befürchten gerade jetzt eine Überforderung.