Weniger öffentlich streiten, das war das Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Doch über das Pfingstwochenende zeigte sich nicht zum ersten Mal: Die Realität sieht anders aus.
„Caren Miosga“
:„Mein Anspruch ist: Einfach mal machen“
Ist Deutschland zu faul geworden? Irgendwie schon, findet man bei „Caren Miosga“, entdeckt neue Vorbilder in ganz Europa – und kurz vor Schluss sogar den Kern des Problems.
MeinungAfD-Verbot
:Angst vor dem Volk ist ein schlechter Ratgeber
Wer die Demokratie vor Rechtsextremisten beschützen will, sollte den Konflikt mit deren Wählern nicht scheuen. Viele von denen sind ziemlich naiv.
Kleiner Parteitag der CDU
:Die Partei feiert, Merz warnt
Auf dem kleinen CDU-Parteitag billigen die Delegierten den Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit. Der Vorsitzende sagt aber auch: Angesichts der Lage in der Welt sei es nicht die Zeit für Euphorie.
Neue Regierung
:Merz holt sich Erfahrung von außen
Die Union stellt ihr Personal für das Kabinett vor. Dass Managerin Katherina Reiche Wirtschaftsministerin wird, gefällt den Arbeitgebern. Der Arbeitnehmerflügel fühlt sich dagegen übergangen. Der Kleine Parteitag billigt den Koalitionsvertrag.
Koalition
:Klarheit in der Union – Stress in der SPD
Während die CDU und CSU an diesem Montag ihr Personal verkünden wollen, etwa den Publizisten Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister, gibt es in der SPD eine Debatte um die Rolle von Saskia Esken. In der Kritik steht Lars Klingbeil.
Carsten Linnemann im Interview
:„Wir haben jetzt keine Ausreden mehr“
Der Generalsekretär der CDU erklärt, warum die Wende bei der irregulären Migration gelingen muss, warum er nicht mehr Minister werden wollte – und warum er mit Friedrich Merz Skat spielen möchte.
ExklusivCDU
:Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister
Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.
Fraktionsvorsitz im Bundestag
:Für Spahn ein großer Schritt nach vorn
Jens Spahn will an die Spitze der Unionsfraktion. Die CSU hat ihr Plazet gegeben. Jetzt kommt es auf Friedrich Merz an.
Bundesregierung
:Merz brütet über seiner Ministerliste
Thorsten Frei, engster Vertrauter des CDU-Chefs, sagt Überraschungen bei der Besetzung der Ministerien durch die Union voraus. Und einen Vorstoß für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier findet er nicht unsympathisch.
Aktuelles Lexikon
:Bauchgefühl
Ist mein Gegenüber sympathisch? Soll ich Wirtschaftsminister werden oder lieber CDU-Generalsekretär bleiben? Über einen Faktor bei Entscheidungen – auch bei Carsten Linnemann.
MeinungRegierungsbildung
:Linnemann will nicht – das ist gut für die CDU, aber schlecht für das Wirtschaftsministerium
Viele hatten auf ihn gehofft, aber Carsten Linnemann mag nicht Minister in der Regierung werden. Für den künftigen Kanzler Friedrich Merz wird es nicht leicht, adäquaten Ersatz zu finden.
CDU
:Linnemann will keinen Kabinettsposten
Der CDU-Generalsekretär möchte lieber die Arbeit in seinem Parteiamt fortsetzen, als Bundesminister für Wirtschaft zu werden.
CDU
:„In der Partei brodelt es“
Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß – jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.
Künftiges Kabinett
:Das schwarz-rote Personalpuzzle
Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen bald die Ministerien verteilen. Wer für was gehandelt wird – und für wen es wohl keinen Platz mehr am Kabinettstisch geben wird.
Koalitionsverhandlungen
:Die Schwarzen und das grüne Licht
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.
„Caren Miosga“
:Die Welt steht kopf
So viel Geschichte, wie sich an diesem Wochenende ereignet hat, kann das Gehirn gar nicht auf einmal verarbeiten: Bei „Caren Miosga“ sitzen glücklicherweise kluge Menschen, die nach Wegen suchen.
CDU-Parteitag
:Aktion radikale Umdeutung
Die CDU versucht auf ihrem Parteitag, der SPD und den Grünen die Verantwortung für den Tabubruch im Bundestag zuzuschieben. Friedrich Merz versichert, er würde sich von der AfD nicht einmal dulden lassen.
Unionspläne vor der Bundestagswahl
:Anders führen und abschieben
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde ohne öffentlichen Streit in einer künftigen Koalition regieren wollen. Die Pläne zur Abschiebung von Syrern lösen scharfe Kritik aus.
Wahlkampf-Slogan
:CDU will „wieder nach vorne“
Die Christdemokraten stellen den Slogan vor, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen möchten – und ihren vorläufigen Zeitplan bis Februar.
Lang, Faeser und Linnemann bei „Maybrit Illner“
:„Kommt jetzt der Abschiebe-Wumms?“
Was hinter verschlossenen Türen nicht klappte, soll nun im ZDF-Studio passieren: Die Ampel soll mit der Union zur Migration verhandeln. Dass dabei dem CDU-Mann Linnemann fünf Frauen gegenübersitzen, bringt parallel manche auf X an den Rand des Wahnsinns.
CDU/CSU
:Union will bei Wahlsieg deutlichen Kurswechsel
Merz und Linnemann laufen sich für eine mögliche Regierungsübernahme warm. Die Legalisierung von Cannabis wolle man rückgängig machen, mehr als 100 000 Beziehern das Bürgergeld streichen.
Arbeitsmarkt
:Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen
Menschen, die Bürgergeld beziehen und keine Stelle annehmen wollen, sollen aus Sicht des CDU-Generalsekretärs viel härter sanktioniert werden.
MeinungCDU
:Es wäre populistisch, Empfängern von Bürgergeld die Bezüge zu streichen
Mit dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann lassen sich zwar Wählerstimmen einfangen, aber einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt, ist das nicht würdig.
Sozialpolitik
:CDU-Generalsekretär löst mit Äußerungen zu Migration Unmut aus
Die drei wichtigsten Themen seien „Migration, Migration, Migration“, sagt Carsten Linnemann. Der Arbeitnehmerflügel seiner Partei beklagt „eindimensionale“ Sicht.
Klausurtagung der CDU
:Optimismus vor den Ost-Wahlen
Die CDU geht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit unterschiedlichen Strategien in die Landtagswahlen. Über mögliche Koalitionspartner will die Partei nicht sprechen.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
MeinungCDU
:Mensch Merz
Nach der Wahl 2021 war die Partei zerstritten, inhaltlich entkernt und orientierungslos. Unter dem neuen Vorsitzenden hat sie sich erholt. Das wäre eine hervorragende Bilanz - bliebe da nicht die Frage: Taugt der Chef auch als Kanzler?
CDU
:Oben ist verdammt weit weg
Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.
CDU
:Kein Geld für "Totalverweigerer"
Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.
CDU-Grundsatzprogramm
:Selbstvergewisserung in Mainz
Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?
Nachfolge von Carsten Linnemann
:Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.
CDU-Klausurtagung
:"Das ist die Handschrift der CDU"
Auf ihrer Vorstandsklausur in Heidelberg diskutieren die Christdemokraten ihr Grundsatzprogramm - und wie sie im Wahljahr 2024 mit der AfD und der aufgeheizten Stimmung im Land umgehen sollen.
Grundsatzprogramm
:Die CDU sagt, wohin sie will
An der Schuldenbremse möchte sie nicht rütteln, dafür das Asylrecht drastisch verändern: Die Partei stellt den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Sie sieht sich jetzt als "wieder regierungsfähig".
ExklusivBürgergeld
:"In dieser Form wieder abschaffen"
Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld. Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten.
Reaktionen auf Bund-Länder-Einigung
:"Das ist alles zu weich"
Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann kritisieren, was der Kanzler und die Bundesländer in der Migrationspolitik ausgehandelt haben. Lob kommt vom Städte- und Gemeindetag - und von der FDP.
Ex-Verfassungsschutzchef
:CDU-Spitze treibt Parteiausschluss von Maaßen voran
Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt.
ExklusivDebatte über Brandmauer
:Gender-Verbot entzweit die CDU
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien warnt die Thüringer Christdemokraten eindringlich davor, erneut mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzubringen.
Zuwanderung
:Scholz stellt Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung in Aussicht
In die Migrationsdebatte kommt Bewegung: Der Bundeskanzler mahnt zu effektiveren Abschiebungen und kann sich mehr Grenzkontrollen vorstellen. Derweil attackiert die FDP die Grünen heftig - und die Union erhöht den Druck.
Interview
:„Kommt, wir setzen uns an einen Tisch!“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht der Regierung ein ungewöhnliches Angebot, mit dem er den Höhenflug der AfD stoppen will. Dafür stellt er in Aussicht, sich mit Angriffen auf die Ampel zurückzuhalten.
Christdemokraten
:„Die CDU wird wieder schwarz“
Carsten Linnemann preist das neue Erscheinungsbild seiner Partei, das künftig Wahlplakate, Flaggen und Kugelschreiber zieren wird, als modern und nach vorn gerichtet an. Dabei weckt es auch Assoziationen in ganz andere Richtungen.
Christdemokraten
:Thüringen-Votum entzweit die CDU
Die Führungsspitze versucht, den gemeinsamen Beschluss der Christdemokraten in Erfurt mit der AfD zu rechtfertigen. Andere verurteilen ihn scharf. Wie groß sind die Differenzen in der Partei?
"Maybrit Illner" über die Ampel
:An wen richtet sich diese Sendung?
Wer bei der deutschen Wärmewende gerade nicht bis ins Detail gebrieft ist, muss sich durch eine elend zähe Folge "Maybrit Illner" kämpfen.
Bundesregierung
:Bürgergeld wird um zwölf Prozent erhöht
Alleinstehende sollen vom kommenden Jahr an 563 statt 502 Euro bekommen. Bundessozialminister Hubertus Heil spricht von einem "erheblichen Schritt". Zustimmung kommt vom Sozialverband Deutschland, der fordert zusätzlich einen "armutsfesten Mindestlohn".
CDU
:Linnemann, geh du voran
Der neue Generalsekretär hat eine gewaltige Aufgabe übernommen. Eigentlich soll er aus der CDU wieder eine Partei machen, an der kein Weg vorbeiführt. Nur: Jetzt muss er erst mal Friedrich Merz retten.
MeinungMigration
:Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer, nicht umgekehrt
Der CDU-Generalsekretär wirft der Bundesregierung vor, zu sehr auf ausländische Fachkräfte zu setzen. Doch Deutschland tut nicht genug, um für Experten aus der Ferne attraktiv zu sein.
Freibäder und Krawall
:Alle mal abkühlen
Verfolgt man die Debatte zur Gewalt in Freibädern, hat man den Eindruck: So schlimm war es noch nie. Zur nassforschen Berichterstattung dieser Tage.
Justiz
:Im Zweifel auf die Schnelle - oder?
Beschleunigte Verfahren an deutschen Gerichten gibt es schon eine ganze Weile. Deshalb weiß man inzwischen auch, ob sie abschreckend auf potenzielle Straftäter wirken.
Reaktionen auf Linnemann-Vorschlag
:Je schneller, desto besser?
Nach Ausschreitungen in Berliner Freibädern fordert der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann beschleunigte Verfahren für Gewalttäter. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.
Christdemokraten
:Ein Mann für harte Fälle
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Debatten prägen und auch provozieren. Da gibt es leichtere Jobs - und die erste Bewährungsprobe wartet schon.
