:Arbeitsministerin Bas stellt Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage
Die SPD-Vorsitzende äußert die Sorge, dass die Gesetzesänderung zu mehr Ausfallzeiten führt – und will erst andere Reformen sehen, ehe sie handelt. Die CDU kündigt an, Krankschreibungen auf jeden Fall verschärfen zu wollen.
Sommer der Sozialreformen
:So teuer wird die Gesundheit für gesetzlich Versicherte
Das Spargesetz aus dem Gesundheitsministerium belastet Patienten, soll aber die Finanznot der Kassen beenden. Gelingt das – oder schmerzen nur die unerwünschten Nebenwirkungen?
Pflegeversicherung
:Linnemann verzichtet auf Kürzungen bei pflegenden Angehörigen
Vorgängerin Nina Warken wollte Geld sparen, indem weniger Rentenbeiträge für Menschen gezahlt werden, die zu Hause Pflegearbeiten übernehmen. Das ist nun offenbar vom Tisch.
MeinungWahlkämpfe
:Wer die AfD ausgrenzt, hilft ihr. Wer sich selber torpediert, auch
Im Umgang mit der Partei sind die demokratischen Kräfte viel zu defensiv. Und dann tun sie ihr einen Gefallen nach dem anderen, vom „Spiegel“ bis zu Carsten Linnemann.
ExklusivGesundheitspolitik
:Fachleute warnen Linnemann vor seiner eigenen Idee
Der neue Gesundheitsminister wollte noch als CDU-Generalsekretär kleine Krankenkassen schließen. Er bekam dafür viel Applaus. Doch Experten warnen nun: „Lass die Finger davon.“
MeinungRegierungsumbildung
:In der CDU wird es gerade Sport, über Merz herzuziehen
Ein Staatssekretär vor der Entlassung, ein Landes- und ein Fraktionsvorsitzender: Sie alle entdecken in diesen Tagen ihre Chance auf 15 Minuten Ruhm – und merken nicht, was ihre Sprüche womöglich anrichten.
CDU
:Wut und Unverständnis über Umgang mit Patrick Schnieder
Seit klar ist, dass Friedrich Merz den Verkehrsminister rauswerfen will, wird der Kanzler in der CDU heftig kritisiert. Schnieder hat nun selbst um seine Entlassung gebeten – und soll durch Steffen Bilger ersetzt werden.
MeinungGesundheitsminister
:Warken hat kaum etwas verändert. Und wofür steht Linnemann?
Es ist ein Ressort mit lauter Großbaustellen, das der CDU-Mann jetzt übernimmt. In der Vergangenheit hat er weder Interesse für Gesundheitspolitik erkennen lassen noch Ambitionen auf das Ministeramt.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Merz’ neue Minister: Bekannte Gesichter, neue Jobs und eine Absage
Der Kanzler hat sich für eine umfassende Umbildung seines Kabinetts entschieden. Aber bringt das wirklich frischen Wind?
MeinungBundesregierung
:Endlich holt Friedrich Merz Frauen in seinen Boys Club
Mit diversen Personalien baut der Bundeskanzler in der Sommerpause seinen Machtapparat um. Und gesteht damit gleich mehrere Fehler ein. Hätte es dafür nur nicht Jens Spahn gebraucht.
Bundesregierung
:Merz’ großer Umbau – und seine erste Panne
Der Bundeskanzler nutzt den Rücktritt von Fraktionschef Spahn für eine Kabinettsumbildung. Ob daraus der ersehnte Neustart wird, ist völlig ungewiss. Der erste Rückschlag kam in der Nacht.
Bundesregierung
:So baut Friedrich Merz sein Team um
Der Bundeskanzler nutzt den Rücktritt von Jens Spahn für eine Kabinettsumbildung. Zum ersten Mal managt eine Frau das Kanzleramt. Die fünf wichtigsten Personalien.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn
:Das ging schnell – Personalrochade in der CDU und im Bundeskabinett
Friedrich Merz will den Sommer offenbar nicht mit langen Personaldiskussionen verbringen: Er hat bereits eine neue Kanzleramtschefin auserkoren. Und der reformfreudige Carsten Linnemann darf doch noch Minister werden.
Gesetzentwurf
:Länger arbeiten, aber nur mit Zustimmung der Gewerkschaften
Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht Alternativen zum Acht-Stunden-Tag vor – aber nur, wenn sich die Tarifparteien darauf einigen können. Außerdem soll die Arbeitszeit elektronisch erfasst werden.
Abgeordnete
:SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
Sind fast 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete angemessen? Die Sozialdemokraten finden: nein. Auch in der Union gab es den Vorschlag schon – aber CDU und CSU wollen noch darüber beraten.
Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz
:Auf einmal kann die Bundes-CDU eine positive Geschichte erzählen
Die Erleichterung in der CDU-Spitze ist groß angesichts des überraschend deutlichen Erfolgs in Rheinland-Pfalz. Doch allen ist klar: Für die schwarz-rote Koalition im Bund könnten die Herausforderungen eher noch größer werden.
Sieg der Grünen in Baden-Württemberg
:Die CDU-Spitze erklärt sich für unschuldig
Nur Platz zwei in Baden-Württemberg – an der Bundespartei habe es nicht gelegen, erklären führende Christdemokraten sogleich. Doch dieser Rückschlag dürfte noch Folgen haben.
MeinungFriedrich Merz und die CDU
:Sein Wahlergebnis ist nicht Ausdruck von Begeisterung, sondern von Disziplin
Vor den Landtagswahlen haben die Christdemokraten kein Interesse, ihre Führung abzustrafen. Also bekommen der Vorsitzende und sein Generalsekretär jeweils so viele Stimmen, dass sie aufatmen können. Vorerst jedenfalls.
Arbeitszeit-Debatte
:Sind das die Menschen, die zu wenig leisten?
Politiker streiten über „Lifestyle-Teilzeit“ und die angeblich schwindende Arbeitsmoral. Die SZ hat mal bei sechs Teilzeit-Beschäftigten nachgefragt, was sie von dieser Debatte halten.
MeinungSteuerlast
:Carsten Linnemanns Steuerplan zeugt von intellektueller Armut
Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, den Spitzensteuersatz erst oberhalb eines Jahreseinkommens von gut 80 000 Euro greifen zu lassen, ist überfällig. Doch die Debatte um Steuererleichterungen dreht sich wieder einmal ums Kleinklein.
Kinderbetreuung
:Die kleine Emilia möchte aus der Staatskanzlei abgeholt werden
Während Politiker mehr Arbeitsstunden und Leistungsmoral fordern, kämpfen Eltern mit geschlossenen Kitas und Betreuungsengpässen. Wie wäre es mal mit ein paar unkonventionellen Ideen?
Bundesregierung
:Koalition einigt sich zu Bürgergeld-Reform
Was muss passieren, damit die Jobcenter Menschen das Bürgergeld ganz streichen können? Die Bundesregierung hat diesen heiklen Punkt nun für sich geklärt.
Glosse
:Das Streiflicht
Immer dieser Streit in der Koalition, dieses Gemoser und Gemotze? Nicht mehr lange! Warum Union und SPD zu ewigem Frieden finden werden.
ExklusivBürgergeldreform
:Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Es ist eine heikle Entscheidung der Regierung: Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, die Zahlung von Bürgergeld komplett einzustellen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?
Neue Grundsicherung
:Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will
Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.
ExklusivBürgergeld
:„Sanktionen sind dem Kunden egal“
Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden.
Sozialstaat
:Bürgergeld-Regeln sollen drastisch verschärft werden
Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt, dem sollen künftig schneller als bisher die Leistungen gekürzt werden. Auch den Missbrauch durch Zuwanderer will die Koalition bekämpfen.
CDU/CSU
:Kritik am Kanzler der Ankündigungen
Für die Klausur seines Kabinetts hat Friedrich Merz wieder einmal „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen. Dabei hadern in der Union ohnehin schon viele mit seinem Erwartungsmanagement. Sie sehen darin eine Ursache der schlechten Umfragewerte.
MeinungPro und Contra
:Hat Deutschland zu viele Beamte?
Sie sind unkündbar und bekommen eine großzügige Pension: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nur noch Berufsgruppen verbeamten, die ein besonderes Treueverhältnis zum Staat haben.
Koalition
:CDU pocht auf Start der Aktivrente zu Jahresbeginn 2026
Die Union erhöht den Druck auf den Koalitionspartner in der Reformdebatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Start der Aktivrente zum Jahreswechsel. Auch beim Beamtenstatus will er Änderungen. Beim Bürgergeld soll es 2026 erneut eine Nullrunde geben.
Wegen hoher Kosten
:Steuerzahlerbund: Beamtenstatus auf den Prüfstand stellen
Der Bund der Steuerzahler und CDU-Generalsekretär Linnemann fordern, neue Verbeamtungen stark einzuschränken, um horrende Kosten für Pensionen zu senken. Beamte soll es zukünftig nur noch in bestimmten Bereichen geben.
Corona-Maskenaffäre
:CDU-Spitze stellt sich hinter Spahn
Der Parteivorstand versichert „volle Rückendeckung“ für den früheren Gesundheitsminister, der wegen seines Handelns während der Pandemie in der Kritik steht.
ExklusivRentenpolitik
:Kann die „Aktivrente“ halten, was sie verspricht?
Arbeitende Rentner sollen künftig 2000 Euro steuerfrei behalten dürfen. Die sogenannte Aktivrente ist ein Prestigeprojekt von Schwarz-Rot, doch Fachleute sehen ein Problem.
Bundesregierung
:Neuer Ärger um Bürgergeld
Weniger öffentlich streiten, das war das Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Doch über das Pfingstwochenende zeigte sich nicht zum ersten Mal: Die Realität sieht anders aus.
„Caren Miosga“
:„Mein Anspruch ist: Einfach mal machen“
Ist Deutschland zu faul geworden? Irgendwie schon, findet man bei „Caren Miosga“, entdeckt neue Vorbilder in ganz Europa – und kurz vor Schluss sogar den Kern des Problems.
MeinungAfD-Verbot
:Angst vor dem Volk ist ein schlechter Ratgeber
Wer die Demokratie vor Rechtsextremisten beschützen will, sollte den Konflikt mit deren Wählern nicht scheuen. Viele von denen sind ziemlich naiv.
Kleiner Parteitag der CDU
:Die Partei feiert, Merz warnt
Auf dem kleinen CDU-Parteitag billigen die Delegierten den Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit. Der Vorsitzende sagt aber auch: Angesichts der Lage in der Welt sei es nicht die Zeit für Euphorie.
Neue Regierung
:Merz holt sich Erfahrung von außen
Die Union stellt ihr Personal für das Kabinett vor. Dass Managerin Katherina Reiche Wirtschaftsministerin wird, gefällt den Arbeitgebern. Der Arbeitnehmerflügel fühlt sich dagegen übergangen. Der Kleine Parteitag billigt den Koalitionsvertrag.
Koalition
:Klarheit in der Union – Stress in der SPD
Während die CDU und CSU an diesem Montag ihr Personal verkünden wollen, etwa den Publizisten Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister, gibt es in der SPD eine Debatte um die Rolle von Saskia Esken. In der Kritik steht Lars Klingbeil.
Carsten Linnemann im Interview
:„Wir haben jetzt keine Ausreden mehr“
Der Generalsekretär der CDU erklärt, warum die Wende bei der irregulären Migration gelingen muss, warum er nicht mehr Minister werden wollte – und warum er mit Friedrich Merz Skat spielen möchte.
ExklusivCDU
:Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister
Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.
Fraktionsvorsitz im Bundestag
:Für Spahn ein großer Schritt nach vorn
Jens Spahn will an die Spitze der Unionsfraktion. Die CSU hat ihr Plazet gegeben. Jetzt kommt es auf Friedrich Merz an.
Bundesregierung
:Merz brütet über seiner Ministerliste
Thorsten Frei, engster Vertrauter des CDU-Chefs, sagt Überraschungen bei der Besetzung der Ministerien durch die Union voraus. Und einen Vorstoß für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier findet er nicht unsympathisch.
Aktuelles Lexikon
:Bauchgefühl
Ist mein Gegenüber sympathisch? Soll ich Wirtschaftsminister werden oder lieber CDU-Generalsekretär bleiben? Über einen Faktor bei Entscheidungen – auch bei Carsten Linnemann.
MeinungRegierungsbildung
:Linnemann will nicht – das ist gut für die CDU, aber schlecht für das Wirtschaftsministerium
Viele hatten auf ihn gehofft, aber Carsten Linnemann mag nicht Minister in der Regierung werden. Für den künftigen Kanzler Friedrich Merz wird es nicht leicht, adäquaten Ersatz zu finden.
CDU
:Linnemann will keinen Kabinettsposten
Der CDU-Generalsekretär möchte lieber die Arbeit in seinem Parteiamt fortsetzen, als Bundesminister für Wirtschaft zu werden.
CDU
:„In der Partei brodelt es“
Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß – jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.
Künftiges Kabinett
:Das schwarz-rote Personalpuzzle
Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen bald die Ministerien verteilen. Wer für was gehandelt wird – und für wen es wohl keinen Platz mehr am Kabinettstisch geben wird.
Koalitionsverhandlungen
:Die Schwarzen und das grüne Licht
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.
„Caren Miosga“
:Die Welt steht kopf
So viel Geschichte, wie sich an diesem Wochenende ereignet hat, kann das Gehirn gar nicht auf einmal verarbeiten: Bei „Caren Miosga“ sitzen glücklicherweise kluge Menschen, die nach Wegen suchen.
