Was muss passieren, damit die Jobcenter Menschen das Bürgergeld ganz streichen können? Die Bundesregierung hat diesen heiklen Punkt nun für sich geklärt.
Glosse
:Das Streiflicht
Immer dieser Streit in der Koalition, dieses Gemoser und Gemotze? Nicht mehr lange! Warum Union und SPD zu ewigem Frieden finden werden.
ExklusivBürgergeldreform
:Ex-Sozialrichter: Alle Leistungen zu streichen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Es ist eine heikle Entscheidung der Regierung: Die neue Grundsicherung erlaubt wieder, die Zahlung von Bürgergeld komplett einzustellen. Setzt sich Schwarz-Rot über ein Karlsruher Urteil hinweg?
Neue Grundsicherung
:Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will
Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.
ExklusivBürgergeld
:„Sanktionen sind dem Kunden egal“
Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden.
Sozialstaat
:Bürgergeld-Regeln sollen drastisch verschärft werden
Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeitsangebote ablehnt, dem sollen künftig schneller als bisher die Leistungen gekürzt werden. Auch den Missbrauch durch Zuwanderer will die Koalition bekämpfen.
CDU/CSU
:Kritik am Kanzler der Ankündigungen
Für die Klausur seines Kabinetts hat Friedrich Merz wieder einmal „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen. Dabei hadern in der Union ohnehin schon viele mit seinem Erwartungsmanagement. Sie sehen darin eine Ursache der schlechten Umfragewerte.
MeinungPro und Contra
:Hat Deutschland zu viele Beamte?
Sie sind unkündbar und bekommen eine großzügige Pension: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nur noch Berufsgruppen verbeamten, die ein besonderes Treueverhältnis zum Staat haben.
Koalition
:CDU pocht auf Start der Aktivrente zu Jahresbeginn 2026
Die Union erhöht den Druck auf den Koalitionspartner in der Reformdebatte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Start der Aktivrente zum Jahreswechsel. Auch beim Beamtenstatus will er Änderungen. Beim Bürgergeld soll es 2026 erneut eine Nullrunde geben.
Wegen hoher Kosten
:Steuerzahlerbund: Beamtenstatus auf den Prüfstand stellen
Der Bund der Steuerzahler und CDU-Generalsekretär Linnemann fordern, neue Verbeamtungen stark einzuschränken, um horrende Kosten für Pensionen zu senken. Beamte soll es zukünftig nur noch in bestimmten Bereichen geben.
Corona-Maskenaffäre
:CDU-Spitze stellt sich hinter Spahn
Der Parteivorstand versichert „volle Rückendeckung“ für den früheren Gesundheitsminister, der wegen seines Handelns während der Pandemie in der Kritik steht.
ExklusivRentenpolitik
:Kann die „Aktivrente“ halten, was sie verspricht?
Arbeitende Rentner sollen künftig 2000 Euro steuerfrei behalten dürfen. Die sogenannte Aktivrente ist ein Prestigeprojekt von Schwarz-Rot, doch Fachleute sehen ein Problem.
Bundesregierung
:Neuer Ärger um Bürgergeld
Weniger öffentlich streiten, das war das Vorhaben der schwarz-roten Koalition. Doch über das Pfingstwochenende zeigte sich nicht zum ersten Mal: Die Realität sieht anders aus.
„Caren Miosga“
:„Mein Anspruch ist: Einfach mal machen“
Ist Deutschland zu faul geworden? Irgendwie schon, findet man bei „Caren Miosga“, entdeckt neue Vorbilder in ganz Europa – und kurz vor Schluss sogar den Kern des Problems.
MeinungAfD-Verbot
:Angst vor dem Volk ist ein schlechter Ratgeber
Wer die Demokratie vor Rechtsextremisten beschützen will, sollte den Konflikt mit deren Wählern nicht scheuen. Viele von denen sind ziemlich naiv.
Kleiner Parteitag der CDU
:Die Partei feiert, Merz warnt
Auf dem kleinen CDU-Parteitag billigen die Delegierten den Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit. Der Vorsitzende sagt aber auch: Angesichts der Lage in der Welt sei es nicht die Zeit für Euphorie.
Neue Regierung
:Merz holt sich Erfahrung von außen
Die Union stellt ihr Personal für das Kabinett vor. Dass Managerin Katherina Reiche Wirtschaftsministerin wird, gefällt den Arbeitgebern. Der Arbeitnehmerflügel fühlt sich dagegen übergangen. Der Kleine Parteitag billigt den Koalitionsvertrag.
Koalition
:Klarheit in der Union – Stress in der SPD
Während die CDU und CSU an diesem Montag ihr Personal verkünden wollen, etwa den Publizisten Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister, gibt es in der SPD eine Debatte um die Rolle von Saskia Esken. In der Kritik steht Lars Klingbeil.
Carsten Linnemann im Interview
:„Wir haben jetzt keine Ausreden mehr“
Der Generalsekretär der CDU erklärt, warum die Wende bei der irregulären Migration gelingen muss, warum er nicht mehr Minister werden wollte – und warum er mit Friedrich Merz Skat spielen möchte.
ExklusivCDU
:Merz präsentiert am Montag seine Ministerinnen und Minister
Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an, dass auf dem kleinen Parteitag nicht nur über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, sondern auch die künftigen Ressortchefs der CDU vorgestellt werden.
Fraktionsvorsitz im Bundestag
:Für Spahn ein großer Schritt nach vorn
Jens Spahn will an die Spitze der Unionsfraktion. Die CSU hat ihr Plazet gegeben. Jetzt kommt es auf Friedrich Merz an.
Bundesregierung
:Merz brütet über seiner Ministerliste
Thorsten Frei, engster Vertrauter des CDU-Chefs, sagt Überraschungen bei der Besetzung der Ministerien durch die Union voraus. Und einen Vorstoß für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier findet er nicht unsympathisch.
Aktuelles Lexikon
:Bauchgefühl
Ist mein Gegenüber sympathisch? Soll ich Wirtschaftsminister werden oder lieber CDU-Generalsekretär bleiben? Über einen Faktor bei Entscheidungen – auch bei Carsten Linnemann.
MeinungRegierungsbildung
:Linnemann will nicht – das ist gut für die CDU, aber schlecht für das Wirtschaftsministerium
Viele hatten auf ihn gehofft, aber Carsten Linnemann mag nicht Minister in der Regierung werden. Für den künftigen Kanzler Friedrich Merz wird es nicht leicht, adäquaten Ersatz zu finden.
CDU
:Linnemann will keinen Kabinettsposten
Der CDU-Generalsekretär möchte lieber die Arbeit in seinem Parteiamt fortsetzen, als Bundesminister für Wirtschaft zu werden.
CDU
:„In der Partei brodelt es“
Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß – jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.
Künftiges Kabinett
:Das schwarz-rote Personalpuzzle
Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen bald die Ministerien verteilen. Wer für was gehandelt wird – und für wen es wohl keinen Platz mehr am Kabinettstisch geben wird.
Koalitionsverhandlungen
:Die Schwarzen und das grüne Licht
CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.
„Caren Miosga“
:Die Welt steht kopf
So viel Geschichte, wie sich an diesem Wochenende ereignet hat, kann das Gehirn gar nicht auf einmal verarbeiten: Bei „Caren Miosga“ sitzen glücklicherweise kluge Menschen, die nach Wegen suchen.
CDU-Parteitag
:Aktion radikale Umdeutung
Die CDU versucht auf ihrem Parteitag, der SPD und den Grünen die Verantwortung für den Tabubruch im Bundestag zuzuschieben. Friedrich Merz versichert, er würde sich von der AfD nicht einmal dulden lassen.
Unionspläne vor der Bundestagswahl
:Anders führen und abschieben
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde ohne öffentlichen Streit in einer künftigen Koalition regieren wollen. Die Pläne zur Abschiebung von Syrern lösen scharfe Kritik aus.
Wahlkampf-Slogan
:CDU will „wieder nach vorne“
Die Christdemokraten stellen den Slogan vor, mit dem sie in den Wahlkampf ziehen möchten – und ihren vorläufigen Zeitplan bis Februar.
Lang, Faeser und Linnemann bei „Maybrit Illner“
:„Kommt jetzt der Abschiebe-Wumms?“
Was hinter verschlossenen Türen nicht klappte, soll nun im ZDF-Studio passieren: Die Ampel soll mit der Union zur Migration verhandeln. Dass dabei dem CDU-Mann Linnemann fünf Frauen gegenübersitzen, bringt parallel manche auf X an den Rand des Wahnsinns.
CDU/CSU
:Union will bei Wahlsieg deutlichen Kurswechsel
Merz und Linnemann laufen sich für eine mögliche Regierungsübernahme warm. Die Legalisierung von Cannabis wolle man rückgängig machen, mehr als 100 000 Beziehern das Bürgergeld streichen.
Arbeitsmarkt
:Linnemann will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen
Menschen, die Bürgergeld beziehen und keine Stelle annehmen wollen, sollen aus Sicht des CDU-Generalsekretärs viel härter sanktioniert werden.
MeinungCDU
:Es wäre populistisch, Empfängern von Bürgergeld die Bezüge zu streichen
Mit dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann lassen sich zwar Wählerstimmen einfangen, aber einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt, ist das nicht würdig.
Sozialpolitik
:CDU-Generalsekretär löst mit Äußerungen zu Migration Unmut aus
Die drei wichtigsten Themen seien „Migration, Migration, Migration“, sagt Carsten Linnemann. Der Arbeitnehmerflügel seiner Partei beklagt „eindimensionale“ Sicht.
Klausurtagung der CDU
:Optimismus vor den Ost-Wahlen
Die CDU geht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit unterschiedlichen Strategien in die Landtagswahlen. Über mögliche Koalitionspartner will die Partei nicht sprechen.
Parteitag in Berlin
:CDU bestätigt Merz mit rund 90 Prozent im Amt
Der Oppositionsführer fordert eine "Agenda für die Fleißigen" und sieht seine Partei gerüstet, spätestens im Herbst nächsten Jahres Regierungsverantwortung zu übernehmen.
MeinungCDU
:Mensch Merz
Nach der Wahl 2021 war die Partei zerstritten, inhaltlich entkernt und orientierungslos. Unter dem neuen Vorsitzenden hat sie sich erholt. Das wäre eine hervorragende Bilanz - bliebe da nicht die Frage: Taugt der Chef auch als Kanzler?
CDU
:Oben ist verdammt weit weg
Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.
CDU
:Kein Geld für "Totalverweigerer"
Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.
CDU-Grundsatzprogramm
:Selbstvergewisserung in Mainz
Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?
Nachfolge von Carsten Linnemann
:Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.
CDU-Klausurtagung
:"Das ist die Handschrift der CDU"
Auf ihrer Vorstandsklausur in Heidelberg diskutieren die Christdemokraten ihr Grundsatzprogramm - und wie sie im Wahljahr 2024 mit der AfD und der aufgeheizten Stimmung im Land umgehen sollen.
Grundsatzprogramm
:Die CDU sagt, wohin sie will
An der Schuldenbremse möchte sie nicht rütteln, dafür das Asylrecht drastisch verändern: Die Partei stellt den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Sie sieht sich jetzt als "wieder regierungsfähig".
ExklusivBürgergeld
:"In dieser Form wieder abschaffen"
Die CDU fordert einen Systemwechsel beim Bürgergeld. Jeder Empfänger, der arbeiten könne, solle spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten.
Reaktionen auf Bund-Länder-Einigung
:"Das ist alles zu weich"
Unionspolitiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann kritisieren, was der Kanzler und die Bundesländer in der Migrationspolitik ausgehandelt haben. Lob kommt vom Städte- und Gemeindetag - und von der FDP.
Ex-Verfassungsschutzchef
:CDU-Spitze treibt Parteiausschluss von Maaßen voran
Das Kreisparteigericht hatte den Rauswurf abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat der Bundesvorstand jetzt einstimmig Beschwerde eingelegt.
ExklusivDebatte über Brandmauer
:Gender-Verbot entzweit die CDU
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Karin Prien warnt die Thüringer Christdemokraten eindringlich davor, erneut mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzubringen.
