Kindergrundsicherung: Rechnung mit Unbekannten

Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket zu erhalten, ist einfach. Aber viele Eltern müssen etliche weitere Anträge stellen, etwa für Ausflüge, Klassenfahrten und Nachhilfe. (Foto: Imago)

Nach langem Rätselraten bringt der Gesetzentwurf von Lisa Paus etwas Klarheit: 3,5 Milliarden Euro im Jahr soll die Kindergrundsicherung kosten, wenn sie 2025 eingeführt wird. Doch für die Zeit danach werden keine Zahlen genannt. Das Ringen mit der FDP geht weiter.

Der erstaunlichste Satz fällt, als die Ministerin noch gar nichts gesagt hat. "Schön, dass Sie so kurzfristig Zeit gefunden haben", begrüßt der Sprecher von Lisa Paus die anwesenden Journalisten am Freitag vergangener Woche im Familienministerium. Ein kurzes Statement soll es geben, anlässlich einer Studie zur Kinderarmut "und zur Kindergrundsicherung aktuell". Zu Letzterem gäbe es an diesem Nachmittag tatsächlich einiges zu sagen. Nicht einmal 48 Stunden zuvor hat die grüne Familienministerin den Kabinettsbeschluss zu einem Gesetz von Finanzminister Christian Lindner verhindert, um den FDP-Chef zu weiteren Zugeständnissen bei der Kindergrundsicherung zu bewegen. Was sie in der FDP seither übersetzen mit: um ihn zu erpressen.