Der Bundesrat hat am Freitag mehr Klarheit und etliche Änderungen an den Heizungsplänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwarf das von der Ampel vorgesehene Gebäudeenergiegesetz in Gänze: "Ich glaube, der beste Weg ist ein kompletter Neustart. Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen", sagte er.
Es sei richtig, die Anstrengungen für den Klimaschutz beim Heizen zu verstärken, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Man brauche aber die Zustimmung der Bevölkerung. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, viele Menschen hätten Angst, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können.
Habeck will das Gesetz bis zum Sommer abschließen
Die Länder fordern unter anderem ein technologieoffenes Gesetz und höhere Förderungen für die Umstellung von Fernwärmenetzen auf klimafreundliche Technik. Niedersachsen und Bremen hatten die weitestgehende Verschiebung der Heizungspläne um bis zu drei Jahre gefordert. Der Bundesrat hat die Forderung nicht übernommen, verlangt aber, den Zeitplan zu strecken. Habeck hat signalisiert, er sei pragmatisch, wenn es um geringfügige Verschiebungen gehe, will das Gesetz aber bis zum Sommer abschließen. Die Fraktionsspitzen der SPD und der FDP halten es für denkbar, dass das Gesetz später oder schrittweise in Kraft tritt.
Wie genau die flankierende staatliche Förderung ausfallen wird, ist noch offen. Das vom Kabinett gebilligte Förderkonzept von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht vor, dass die Kosten für eine klimafreundliche Heizung grundsätzlich zu 30 Prozent vom Staat gefördert werden. Außerdem gibt es verschiedene Zuschläge für ärmere Haushalte und solche, die eine klimafreundliche Heizung anschaffen wollen, obwohl sie dazu nicht oder noch nicht verpflichtet sind. Man sei mit den Plänen "nicht eilig dran", sagte Geywitz, "sondern viel zu spät". Eine Heizung halte locker 20 oder 30 Jahre. "Das heißt, wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, übersetzt: Es kann dann keine Gas und Ölheizungen mehr geben."
Bis zu 80 Prozent der Kosten könnten erstattet werden
Die Grünen und die SPD wollen die Fördersummen stärker am Einkommen ausrichten. Nach den Vorstellungen der grünen Fraktionsspitze sollen Menschen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 20 000 Euro im Jahr maximal 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro würden aber auch noch zu 40 Prozent gefördert.
Die SPD betont, sie werde nicht ohne eine sozial ausgewogene Förderung zustimmen, wie der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, dem epd bestätigte: "Menschen mit einem ganz normalen Einkommen müssen sich die Umstellung auf klimafreundliche Heizungen leisten können." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Förderung an der Klimaschädlichkeit der alten Heizung auszurichten. Als Finanzminister weist Lindner außerdem darauf hin, dass die Mittel begrenzt sind.
