Sollte Christian Lindner in den kommenden Wochen mit seinen Ämtern in Regierung und Partei nicht ausgelastet sein, dann kann er seit diesem Montag berechtigte Ansprüche auf einen spannenden Drittjob geltend machen: den des Oppositionsführers. So deutlich wie jetzt der Bundesfinanzminister nämlich hat noch kein verantwortlicher Politiker des Landes die aktuellen Schwächen der deutschen Wirtschaft skizziert, nicht einmal der eigentlich zuständige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz. "Deutschland ist träge geworden und braucht ein strukturelles Update", heißt es in einem vierseitigen Papier, das Lindners Ministerium zu Wochenbeginn verschickte. Notwendig seien deshalb "Impulse, die eine echte Wirtschaftswende einläuten".
Nun könnte der seines Jobs beraubte Merz einwenden, dass FDP-Chef Lindner als maßgebliches Mitglied des Bundeskabinetts dafür bezahlt werde, die Dinge zu ändern, statt sie zu beklagen. Richtig ist aber auch, dass viele der im Papier beschrieben Schwächen nicht erst mit dem Amtsantritt der Ampelkoalition entstanden sind, sondern schon während der Regierungszeit der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. So ist etwa das sogenannte Potenzialwachstum, also die Rate, mit der die deutsche Wirtschaftsleistung in normalen, krisenfreien Zeiten zulegen könnte, seit vielen Jahren tendenziell rückläufig. Die Gründe: fehlende Investitionen, sinkendes Arbeitsvolumen, nachlassende Produktivität.
"Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht nach Jahren an der Weltspitze vor der Herausforderung, das eigene Geschäftsmodell auf die veränderten Rahmenbedingungen auszurichten", heißt es dazu in der Ministeriumsanalyse. "Verwöhnt durch niedrige Zinsen, eine stets sichere und bezahlbare Energieversorgung, ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte aus dem In- und Ausland und relativ hohen Wachstumsraten hat es sich die Politik zu leicht gemacht und keine wirklichen Impulse für Wachstum und Fortschritt gesetzt."
Steuerlast der Betriebe um mindestens fünf Prozentpunkte zu hoch
Eins der größten Probleme ist aus Sicht Lindners die hohe Abgabenbelastung der Betriebe. Tatsächlich zahlen große Kapitalgesellschaften hierzulande fast 30 Prozent Steuern, Personenfirmen teils sogar noch mehr. Im weltweiten Vergleich gelte jedoch ein Steuersatz von etwa 25 Prozent als wettbewerbsfähig, so das Ministerium. "Niedrigere Unternehmenssteuern sowohl für Kapital- als auch für Personengesellschaften würden für Unternehmen einen starken Anreiz setzen, in Deutschland zu investieren und Innovationen voranzutreiben. Damit würden die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung und damit auch die Wachstumsaussichten wieder steigen", heißt es in dem Papier.
Weitere Probleme sind demnach der allseits grassierende Fachkräftemangel, der demografisch bedingte Druck auf die sozialen Sicherungssysteme, die hohen Energiepreise, überdurchschnittliche Lohnstückkosten, überbordende Bürokratie sowie die schlechte Qualität der Verwaltungsverfahren. Dabei sind die beiden letztgenannten Punkte nach Ansicht Lindners nicht nur ein Ärgernis. Richtig sei vielmehr: "Bürokratie kostet Geld. Geld, das nicht mehr für Investitionen oder Forschung und Entwicklung zur Verfügung steht."
Lindner schlägt ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Problemlösung vor
Um den Standort zu stärken, schlägt das Finanzministerium in seiner Analyse ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor. So müssten unter anderem die Steuerlast für Unternehmen wie für die Bürgerinnen und Bürger gesenkt, Verwaltungsverfahren verkürzt und die Verfügbarkeit von Wagniskapital erhöht werden. Zudem will Lindner mehr Menschen für den Arbeitsmarkt gewinnen, indem der Staat mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und beim Renteneintritt ermöglicht. Außerdem soll er stärkere Anreize für den Zuzug ausländischer Fachkräfte setzen und mehr Druck auf Bürgergeldbezieher ausüben, einen Job anzunehmen. Um die Energiepreise zu senken, müssten zudem die Netzkosten verringert und Technologien wie das umstrittene Fracking sowie die CO₂-Speicherung im Meeres- und im Erdboden erlaubt werden. "Wenn die Politik Mut zu strukturellen Reformen beweist, ist all dies möglich im Rahmen der Schuldenbremse", heißt es in dem Papier.
Wozu allerdings auch der Ampel bisher der Mut fehlt, ist der Versuch, ein zwischen Kanzleramt sowie Wirtschafts- und Finanzministerium abgestimmtes Paket zur Stärkung des Standorts zu schnüren. Stattdessen wird Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch zunächst den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung vorstellen und dabei sicher auch etwas zu seinen eigenen Reformüberlegungen sagen. Diese sind mit denen Lindners, gelinde gesagt, nicht immer deckungsgleich. Erst im Anschluss sollen dann die Ideen aller involvierten Fachressorts Schritt für Schritt zu einer gemeinsamen Agenda verknüpft werden. Ein paar Angriffspunkte bleiben dem eigentlichen Oppositionsführer Merz also noch.
