Die staatlichen Energiepreisbremsen werden drei Monate früher als geplant beendet. "Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Deutschlandfunk. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden."
Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gezahlt.
Der Bundestag hatte dann einen Tag nach dem Urteil eigentlich beschlossen, die Bremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Die Bremsen für Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten Verbraucher von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel darunter.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte aber bereits am Montag vor steigenden Energiepreisen gewarnt. Ebenfalls im Deutschlandfunk kündigte er an: "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben."
Ob die Absenkung der Netzentgelte für 2024 ebenfalls wegfällt, ließ Finanzminister Lindner in dem Radiointerview offen.
