Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. "Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist", sagte der Bundesvorsitzende Philipp Türmer der Süddeutschen Zeitung. "Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen." Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, andere Industrieländer machten vor, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe.
Haushaltskrise:Ärger in der SPD über "FDP-Geiselhaft"
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Vor dem Parteitag erhöhen die Jusos den Druck auf Kanzler Scholz. Sie wollen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen und ziehen rote Linien für Einsparungen ein.
Von Georg Ismar, Berlin
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Laut einem Regierungspapier könnte Familienministerin Lisa Paus vom Komplettstart am 1. Januar 2025 abrücken und die Sozialreform gegen Kinderarmut stufenweise einführen. Auch den Haushaltsstreit würde das entschärfen.
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