Nach monatelangen Diskussionen und einer Regierungskrise haben die Fraktionen der Ampel den Bundeshaushalt sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Damit kommen die Debatten über Milliardenlöcher, die Schuldenbremse und zuletzt den Agrardiesel zu einem Ende - zumindest vorerst.
Es dürfte Jahrzehnte her sein, dass ein Haushalt so lange und so intensiv diskutiert wurde. Der Etat für 2024 sollte eigentlich längst in trockenen Tüchern sein, das Jahr läuft ja schließlich schon. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November über Buchungstechniken der Regierung durchkreuzte diese Pläne - und die Ampel musste auf einmal Milliardenlöcher stopfen. Am Ende zahlreicher Debatten steht ein Haushalt im Umfang von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden Euro. Mit ihm will die Ampel erstmals seit Jahren die Schuldenbremse wieder einhalten.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Ebenfalls beschlossen wurde das Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Grundlage also für die Einsparungen, die die Ampel für den Etat vornehmen musste. Darin enthalten sind Verschärfungen beim Bürgergeld, eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer und, ein Aufreger-Thema der vergangenen Wochen, der Abbau der Agrardiesel-Vergünstigungen. Wegen dieses Vorhabens haben im gesamten Land Landwirtinnen und Landwirte protestiert, die Regierung kam ihnen schließlich entgegen, hält aber an der Abschaffung fest.
Dieses Gesetz muss noch durch den Bundesrat - dort bleibt es aber erst einmal hängen. Die Länderkammer hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Der Grund dafür: der geplante schrittweise Abbau der Agrardiesel-Subvention. Conrad Clemens, Staatssekretär für Sachsen beim Bund, schrieb im Netzwerk X, die Mehrheit der Bundesländer lehne es ab, in einem "Hauruckverfahren" über das Gesetz abzustimmen. Das gebe Zeit, noch mal auf die Forderungen der Landwirte einzugehen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied sagte: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen." Er sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung" zuungunsten deutscher Landwirte die "schlichtweg nicht hinnehmbar" sei.
Formal trifft sich der Bundesrat erst wieder am 22. März. Er muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, kann aber Einspruch erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Und das ist nicht der einzige neue Haushaltsstreit am Horizont. Es laufen bereits Gespräche für den Etat 2025 - und die dürften ebenfalls nicht einfach werden. Allein im Kernhaushalt klafft erneut eine riesige Lücke von etwa 20 Milliarden Euro. Es wird einmal mehr einen Kompromiss zwischen politischen Partnern erfordern, deren Verhältnis bereits durch harte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen belastet ist.
