Berlin:Ausschuss berät über Haushaltsfinanzierungsgesetz

Berlin: Es wird erwartet, dass die sogenannte Bereinigungssitzung bis spät in den Abend gehen könnte.

Es wird erwartet, dass die sogenannte Bereinigungssitzung bis spät in den Abend gehen könnte.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Es soll die Rechtsgrundlage für die von der Ampel geplante Einsparungen im Bundesetat 2024 schaffen - auch durch umstrittene Einschnitte wie dem Wegfall der Agrardiesel-Subvention.

An diesem Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammen um über geplante Kürzungen im Bundeshaushalt du beraten. Dabei könnte es im Vergleich zur Vorlage des Finanzministeriums noch zu Änderungen kommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung könnte bis spät in den Abend gehen. Im Bundestag beschlossen werden soll der Haushalt dann in der Sitzungswoche Ende Januar.

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sieht folgende Maßnahmen für Einsparungen vor:

Verschärfungen beim Bürgergeld: Beim Bürgergeld sollen 700 Millionen Euro eingespart werden, etwa durch strengere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger, aber auch durch eine schnellere Integration von geflüchteten Ukrainern in den Arbeitsmarkt. Auch der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung soll um 600 Millionen sinken.

Erhöhung der Luftverkehrssteuer: Konkret soll die Ticketsteuer ab dem 1. Mai um fast ein Fünftel steigen. Je nach Flugdistanz beträgt sie dann 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast. Die Ticketsteuer betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben. Zahlen müssen die Aufschläge zwar die Fluggesellschaften, sie können diese aber an die Passagiere weitergeben. Die Bundesregierung rechnet ausdrücklich damit, dass Fliegen dann teurer wird. In diesem Jahr sollen durch die höhere Ticketsteuer rund 400 Millionen Euro mehr Steuern in die Staatskasse fließen. Für die Folgejahre rechnet die Regierung mit Mehreinnahmen von jeweils 580 Millionen Euro.

Schrittweiser Abbau der Agrardiesel-Vergünstigungen: Ursprünglich sollte die Steuerbegünstigung auf einen Schlag komplett wegfallen. Nach massiven Protesten der Landwirte hat sich die Ampel darauf verständigt, dass sie schrittweise über drei Jahre auslaufen soll. Das soll Mehreinnahmen von bis zu 440 Millionen Euro bringen, gemessen am Bundeshaushalt von voraussichtlich 450 Milliarden Euro also nur eine kleine Summe.

Die Einsparungen waren nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat, die die Haushaltspolitik der Ampel auf den Kopf stellte. Karlsruhe hatte entschieden, dass der sogenannte Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig ist. In diesem Fonds hatte die Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt Ende 2021 Corona-Hilfe umgewidmet in Mittel für den Klimaschutz.

Die Praxis der Ampel, Ausgaben in Sondertöpfe außerhalb des regulären Haushaltes zu verschieben, stand plötzlich infrage - und die Bundesregierung musste reagieren. Weil die FDP für das Jahr 2024, anders als in den Vorjahren, die Schuldenbremse nicht lockern will, sind Einsparungen unumgänglich. Auf 17 Milliarden Euro bezifferte Lindner die Finanzlücke im Etat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich bereits im Dezember auf einen Kompromiss in Bezug auf den Haushalt geeinigt.

Der Bundestag muss den geplanten Kürzungen - und damit dem Etat als Ganzes - noch zustimmen. Das soll, wenn es nach der Bundesregierung geht, noch im Januar geschehen. Der Bundesrat könnte schließlich in seiner Sitzung am 2. Februar zustimmen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

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