Haushaltsstreit

Bundestag

:Mit gemischten Gefühlen in die Nachspielzeit

Sie sollen auf den letzten Drücker noch schnell Geschichte schreiben: Zahlreiche abgewählte oder freiwillig ausgeschiedene Abgeordnete, kehren noch einmal ins Parlament zurück – für eine wohl historische Entscheidung. Wie fühlt sich das an?

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Schäftlarn

:Klimaziele trotz leerer Kassen

Von der Finanznot der Kommunen bis zur Kritik an der bayerischen Landespolitik: Beim traditionellen Fischessen in Schäftlarn fordern die Grünen eine Kommunalmilliarde und warnen vor den Folgen fehlender Investitionen.

Bundesbank

:Die Bundesbank macht Milliardenverluste. Was bedeutet das für die Steuerzahler?

Jahrzehntelang hat die Bundesbank satte Gewinne gemacht, doch jetzt schreibt sie das höchste Minus ihrer Geschichte.  Ausgerechnet die Banken verdienen daran. Warum das so ist und welche Folgen es hat.

Frankreich

:Bayrou hangelt sich über die erste Hürde

Der französische Haushalt steht. Er sieht höhere Steuern für Großunternehmer und Großverdiener vor. Das war der Preis, den Premier Bayrou den Sozialisten bezahlen musste, damit sie ihn nicht sofort stürzen.

Ukraine-Hilfe

:Alle gegen Scholz

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine? Darüber wird im Wahlkampf erbittert gestritten. Auch zwischen dem Kanzler und seiner Außenministerin. Für den SPD-Kandidaten ist der Konflikt von grundsätzlicher Bedeutung.

Kultursponsoring

:Wollten Sie immer schon ein Theater nach sich benennen?

Dazu besteht in Görlitz die Chance, wo die Namensrechte des Theaters zum Verkauf stehen. Warum Sponsoring auch im Kulturbereich helfen könnte.

USA

:Trump und Musk riskieren den Shutdown

Der zukünftige Präsident setzt die eigenen Leute unter Druck, damit sie den Haushaltskompromiss mit den Demokraten aufkündigen. Unterstützt wird er von seinem Helfer Elon Musk. Doch die Zeit für ein neues Haushaltsgesetz reicht kaum.

Börse

:Ist Frankreich das neue Griechenland?

Fürs Schuldenmachen soll Frankreich nun mehr Zinsen zahlen als Griechenland. Weltweit setzen Großanleger gerade Regierungen unter Druck.

Bundesregierung

:Plötzlich macht sich der Haushalt von allein

Der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner war auch dem Dauerstreit um den Bundesetat 2025 geschuldet. Zweieinhalb Wochen später ist von Haushaltslöchern auf einmal keine Rede mehr. Wie kann das sein?

Kulturpolitik

:Wo bleibt der gute Plan?

Es wird gekürzt, es wird gespart, doch wie es mit ihrer Arbeit weitergeht, wissen viele Berliner Künstler nicht - und demonstrieren. Es ist ein Hilferuf an die Hauptstadt und an einen wirkungslosen Kultursenator Chialo.

Bundesregierung

:Die Ampelspitze trifft sich zur nächsten Krisenrunde

In Berlin sitzt Kanzler Scholz nahezu ständig mit seinen Ministern Habeck und Lindner zusammen. Sie ringen um den Haushalt und die Zukunft der Koalition. SPD und Grüne mahnen die FDP, an Deutschlands Verantwortung in der Welt zu denken.

Koalitionsausschuss

:Der Ampelstreit: Rechnung mit drei Unbekannten

Lücken stopfen, die Wirtschaft beleben: Beim Treffen der Ampelspitzen geht es vordergründig um Geld. Doch dahinter tobt der Kampf um die bessere Wirtschaftspolitik.

Kommunaler Finanzausgleich

:Selbst in Bayern wird das Geld knapp

Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.

Münchens Haushaltsmisere

:Kultur-Sparpaket fällt deutlich kleiner aus

Oberbürgermeister Dieter Reiter will dem Münchner Stadtrat vorschlagen, die Tariferhöhungen zugunsten der Beschäftigten in den städtischen Haushalt zu übernehmen – in der Kulturlandschaft der Stadt reagiert man erleichtert.

Bundesregierung

:Koalition auf Bergtour

Statt sich gemeinsam um die Lösung der Probleme zu kümmern, organisiert die Ampel Gipfel und Gegengipfel. Wie derweil die Milliardenlücke im Etat geschlossen werden soll, ist völlig offen.

Ampelkoalition

:Abrechnung auf offener Bühne

Finanzminister Christian Lindner geißelt die Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und damit den zuständigen Minister Robert Habeck. Auch den Regierungschef kanzelt er ab. Die Spitzen der Ampelkoalition bemühen sich nicht einmal mehr, ihre Differenzen zu kaschieren.

Bundeshaushalt 2025

:Kanzler fordert Ende des „Theaters“

Die Steuerschätzung führt zu neuen Verwerfungen in der Ampel. Einige sehen ein Endspiel. Sparen oder Schulden, lautet die Frage. Der Finanzminister wirft Habeck „konzeptionelle Hilflosigkeit“ vor – und plant eine Gegenveranstaltung zu Scholz’ Industriegipfel.

MeinungBundesregierung

:Hoffentlich geht es mit der Ampel nun schnell zu Ende

Lieber Neuwahlen im Frühjahr als noch fast ein Jahr so weiter. Und aus dem Debakel von SPD, Grünen und FDP sollten künftige Koalitionäre dringend Lehren ziehen.

Ein sperriges Wort aus dem Bundeshaushalt – das aber in den kommenden Wochen der Anlass fürs finale Drama der Koalition werden könnte.

Steuerschätzung

:„Es mangelt nicht an Ideen, es mangelt an Einvernehmen“

Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.

Haushalt

:Rechnungshof: Klimafonds könnte bald aufgebraucht sein

Das Geld aus dem Fonds für Klimaschutz werde viel zu schnell ausgegeben – und teilweise verschleudert, kritisiert die Behörde.

Bundeswehr

:Warten auf ein Wunder

Die Geheimdienste warnen wie nie vor Russland, die Nato fordert eine gewaltige Aufrüstung – und Verteidigungsminister Boris Pistorius macht keinen Hehl aus seinem Frust. Leider sei er nicht „Alice im Wunderland“.

Frankreichs Haushalt

:Die Superreichen sollen helfen

Frankreich hat so viele Schulden wie noch nie, Premierminister Barnier muss die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Er hat aber keine Mehrheit im Parlament – und verfolgt Ideen, die dem Präsidenten nicht gefallen.

Steuerbetrug

:„Es ist ein Geschenk an Kriminelle“

Jahrelang hat Anne Brorhilker als Oberstaatsanwältin in Cum-Ex-Fällen ermittelt. Als Finanzwende-Chefin fürchtet sie nun Erleichterungen für Steuerhinterzieher. Der Grund: Bürokratieabbau.

Generaldebatte im Bundestag

:Scholz pocht auf Asyl-Grundrecht – Merz sieht „Migrationskrise“

Nach heftiger Kritik von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt redet sich der Bundeskanzler in Rage. Die Union habe keine gemeinsame Lösung zur Migration gewollt. Oppositionschef Merz bemüht sich um einen ruhigen Ton, gibt sich in der Sache aber hart. Die Generaldebatte im Livestream.

Bundestag

:Haushaltswoche beginnt – Regierung und Opposition streiten über den Etat

In dieser Woche kommt der Etat in den Bundestag. CDU-Chef Merz nennt die Pläne der Regierung „unseriös“. Die Grünen wollen noch spürbare Veränderungen erreichen.

MeinungHaushalt

:Die Finanzlücke kann die Ampelkoalition doch noch vorzeitig zu Fall bringen

Im Bundestag steht die schwierige Beratung des Etats an. Der Entwurf zeigt eines: dass sich die Regierung nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann.

Bundesregierung

:Habeck zeigt sich unglücklich über Haushaltsentwurf

Dass man sich mit SPD und FDP nicht habe einigen können, wie die Etatlücke von zwölf Milliarden Euro im nächsten Jahr geschlossen wird, sei „unüblich“, räumt der grüne Vizekanzler ein. SPD-Chefin Esken nennt den Streit „schwer erträglich“.

ExklusivAmpelkoalition

:Die Grünen schalten auf Angriff

„Auch mit der CDU“: Die Fraktionsspitze denkt nach monatelangem Ampelstreit offen über neue Bündnisse nach. Der Kanzler warnt derweil vor zu viel „Pulverdampf“ auf dem Schlachtfeld seiner Regierung.

MeinungKrieg in Europa

:Das Verhalten der Bundesregierung erinnert an Telenovelas. Für die Ukraine hat das dramatische Folgen

Ausgerechnet jetzt: Während die Verteidiger nahe Kursk zurückschlagen, entbrennen in Berlin Finanzdebatten, über die sich nur einer freuen wird.

MeinungDeutschland

:Die Ampelkoalition wankt ihrer Abwahl entgegen

Es wird trotz der mühsamen Einigung auf einen Haushalt immer fraglicher, ob das Regierungsbündnis bis zur nächsten Bundestagswahl halten wird. Schon im September könnte es zum Bruch kommen.

Haushalt 2025

:Jetzt streitet die Ampel über Militärhilfe – und Kiew ist alarmiert

Die Bundesregierung will bei Unterstützung für die Ukraine künftig den Haushalt schonen und setzt deshalb auf ein wackliges Instrument. Das Kanzleramt beschwichtigt, aber auch Ampelpolitiker sind beunruhigt.

Rechtmäßigkeit des Haushalts

:Die Botschaft aus Karlsruhe wird beachtet

Das Verfassungsgericht legt die Schuldenbremse eng aus, das ist seit dem Grundsatzurteil vom November klar. Also rückt die Koalition von einem juristisch heiklen Plan ab.

MeinungBundesregierung

:Wer bei Scholz Führung bestellt, der bekommt sie nicht

Die Ampel ringt sich zu einem Haushalt durch, der aber nur ein trostloses Zahlenwerk ist. Es ist die Angst vor Neuwahlen, nicht der Wunsch, etwas zu bewegen, die diese vermeintliche „Koalition des Aufbruchs“ noch zusammenhält.

Ampel

:Koalition quält sich zum Haushaltskompromiss

SPD, Grüne und FDP legen ihren Streit vorerst bei. Die Ampel steht dennoch vor einem Scherbenhaufen – und das nicht nur, weil der Beschluss weit hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt.

Bundesregierung

:Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt 2025

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt neu entflammt. Doch nun haben die Spitzen der Ampelkoalition erneut einen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden.

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld kürzen

Die Liberalen planen, die Grundsicherung abzusenken, weil die Inflation weniger stark gestiegen ist als erwartet, SPD und Grüne gehen auf Distanz. Eine Erhöhung für 2025 ist ohnehin bereits ausgeschlossen.

MeinungBundesregierung

:Im Haushalt geht es um ein Prozent, für die Ampel mal wieder ums Ganze

Kanzler und Finanzminister ticken finanzpolitisch eigentlich ähnlich. Doch nach Lindners Haushaltsgutachten stehen sie gegeneinander.

Die Sozialdemokraten liegen mit Christian Lindners Lebenspartnerin im Streit. Und diesen Zoff löst nicht mal ein Karlsruher Gottesurteil.

Bundesregierung

:Lindner: Müssen fünf Milliarden Euro sparen

Der Finanzminister sieht Gesprächsbedarf in der Regierung und zieht eine rote Linie. Ein SPD-Haushaltspolitiker sieht die Ampel vor der „Stunde der Wahrheit“.

ExklusivBundeshaushalt

:Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“

Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.

MeinungStaatsfinanzen

:Die Ampel regiert am Rande der Rechtswidrigkeit

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist nach Ansicht von Experten juristisch angreifbar. Offensichtlich hält die Koalition nur noch mithilfe fragwürdiger Tricks zusammen.

Bundesregierung

:Haushaltsstreit der Ampel beginnt von vorn

Um das Loch in der Finanzplanung für 2025 zu schließen, ersann das Kanzleramt mehrere Tricks. Aus Sorge vor einem Bruch der Verfassung fordert Finanzminister Lindner weitere Einsparungen.

MeinungBundesregierung

:Bei der Ampel folgt auf den Kompromiss immer schneller die nächste Provokation

Kaum steht die Einigung auf den neuen Haushalt, da wird das Ergebnis auch schon wieder zerredet von SPD, Grünen und FDP. Über ein Bündnis, das keines mehr ist.

Ampelkoalition

:Lindner äußert sich zum Haushaltsentwurf

Das Bundeskabinett hat den Etat für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Finanzminister spricht nun über den Regierungsentwurf und den Finanzplan bis 2028.

MeinungBundesregierung

:Der Haushalt der Ampel zeigt: Es besteht dringender Reformbedarf in Deutschland

SPD, Grüne und FDP zimmern gerade noch so den Etat für 2025 zusammen – und überlassen das Grundproblem der nächsten Regierung.

Landesbanken

:Schulden für die Helaba: Rechnungshof kritisiert Land Hessen

Die hessische Landesregierung steckt zwei Milliarden Euro in die Landesbank. Der Rechnungshof moniert nun fehlende Transparenz und mangelnden Einfluss des Landes.

Bundeswehr

:Frust in Fairbanks

Boris Pistorius und die Armee gelten als Verlierer im Ampel-Haushaltspoker. Bei einer Reise nach Alaska räumt der Verteidigungsminister die Enttäuschung ein. Ein CDU-Politiker spricht sogar vom „Ende der Zeitenwende“.

Ampel-Koalition

:Wo der Haushalt noch wackelt

Bürgergeld-Sanktionen, Kinder in Not und Deutsche Bahn: Nach der Regierungseinigung wird klar, dass ab Herbst weiter hart gestritten werden wird – diesmal im Bundestag.