Trump set to declare national emergency to fund border wall as he signs spending bill to avert shutdown
US-Notstand

Eine Entscheidung, die Washington ins Wanken bringt

Um einen weiteren Shutdown zu vermeiden, zwangen Republikaner und Demokraten den Präsidenten zum Kompromiss. Mit der Ausrufung des Notstands versucht Trump jetzt am Kongress vorbeizuregieren - das könnte ihn vor den Supreme Court führen.

Von Christian Zaschke, New York

01:20
USA

Einigung im Haushaltsstreit

Der Kompromiss sehe keinen Bau einer Mauer vor, so ein Kongress-Mitarbeiter.

Donald Trump
USA

Trump gibt im Streit um Grenzmauer nach

Der US-Präsident beendet nach einer Einigung mit den Demokraten die Haushaltssperre - aber erstmal nur für drei Wochen. Seinen Mauerplan an der US-Grenze zu Mexiko hat er de facto aufgegeben.

Von Hubert Wetzel, Washington

01:16

Kein Ende im US-Haushaltsstreit in Sicht - Anträge gescheitert

Kern des Streits ist, dass US-Präsident Trump vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko fordert.

Donald Trump
USA

Tauziehen im Haushaltsstreit geht weiter

Der US-Senat kann sich erneut nicht auf einen Vorschlag für ein Ende des seit Wochen andauernden Shutdowns verständigen. Die Fronten bleiben verhärtet.

Top Democrats Schumer and Pelosi meet Trump for talks to avert shutdown 01:32
Donald Trump

Rede zur Lage der Nation nach Haushaltsstreit

Die zentrale Rede des Präsidenten wird nun zum Streitfall zwischen Trump und seiner demokratischen Widersacherin Pelosi.

FBI-Ermittler in Missouri 01:29
USA

FBI warnt vor Bedrohung der Nation durch Shutdown

Die durch den US-Haushaltsstreit ausgelöste Finanzsperre könnte die Sicherheit des Landes gefährden, befürchten FBI-Agenten.

01:31
US-Präsident

Trump streicht im Etatstreit Auslandsreise von Demokratin Pelosi

Zuvor hatte Pelosi Trump aufgefordert, wegen des Shutdowns seine traditionelle "State of the Union"-Rede vor dem Kongress zu verschieben.

Italien Haushalt
Streit mit EU-Kommission

Italiens Abgeordnete stimmen Haushaltsplan zu

Die Koalition aus der Rechtsaußenpartei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung musste ihre Ausgabenpläne auf Druck der EU-Kommission verändern. Die Debatte um den Haushalt nutzt Silvio Berlusconis Partei für eine Protestaktion.

U.S. Vice President Pence, OMB Director Mulvaney and senior advisor Kushner walk between meetings at the U.S. Capitol in Washington
USA

Warum es zum Verwaltungnotstand kommen konnte

Die US-Regierung schickt Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub: Welche Konflikte hinter dem "Shutdown" stecken - und wer nun erstmal unbezahlten Notdienst schiebt.

Von Johannes Kuhn, Austin

USA Syrien Abzug
SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Italian Prime Minister talks about budget maneuver in Parliament, Rome, Italy - 22 Nov 2018
Italien

Salvini deutet Entgegenkommen im Haushaltsstreit an

Eine Aussage des Vizepremiers klingt wie ein Einlenken im Budgetstreit mit der EU. Die Börse reagiert euphorisch - und in der Regierung droht neuer Streit.

Von Oliver Meiler, Rom

Italien ändert umstrittene Haushaltspläne - Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in Rom
Haushaltsstreit

Die EU muss gegen Italien vorgehen - auch den Italienern zuliebe

Lange war die Europäische Kommission nachsichtig mit der dreist-nationalistischen Regierung. Doch deren Finanzpolitik ist halsbrecherisch.

Kommentar von Stefan Ulrich

Italiens Premierminister Giuseppe Conte
Streit zwischen Brüssel und Rom

Italien will an Neuverschuldung festhalten

Die EU hatte die Regierung in Rom aufgefordert, ihren Budgetentwurf zu ändern, da er gegen europäische Regeln verstößt. Ministerpräsident Conte kündigt an, hart zu bleiben.

Das Kapitol in Washington
"Shutdown" im Haushaltsstreit

US-Regierung vorerst im Zwangs-Stillstand

Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, erhält die US-Regierung seit Mitternacht offiziell kein frisches Geld mehr. Der "Shutdown" könnte Tage, Wochen oder nur wenige Stunden dauern.

Haushaltsdefizit

Wolfratshauser Streichkonzert

Das Rathaus fürchtet Miese von drei Millionen Euro - und zwar in jedem Jahr. Die Sparvorschläge machen nicht einmal vor der Loisach-Fontäne Halt.

Von Claudia Koestler, Wolfratshausen

Wegen Haushaltsstreit

Ratingagenturen drohen USA mit Herabstufung

Wegen ideologischer Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten sind die Verhandlungen in den USA über eine Anhebung der Schuldenobergrenze scheinbar unlösbar festgefahren. Die Ratingagenturen finden deshalb deutliche Worte: Sollten sich die Parteien nicht bald einigen, verlieren die USA ihre Topbonität.

US-Präsident Barack Obama
US-Haushaltsstreit

Obama warnt Republikaner vor Rezession

"Unverantwortlich" und "absurd": Mit deutlichen Worten drängt US-Präsident Obama den Kongress zur Anhebung des Schuldenlimits - andernfalls drohe nicht nur die Zahlungsunfähigkeit der USA, sondern auch ein Wirtschaftschaos.

Debatte über Eine-Billion-Dollar-Münze in USA

Kopf oder Zahl

Darf Obamas Regierung das Recht biegen wie eine Brezel, um das Land zu retten? Amerika diskutiert erregt, ob der Finanzminister eine Eine-Billion-Dollar-Münze prägen lassen soll, um damit Schulden abzustottern. Die Republikaner haben mittlerweile so viel Furcht davor, dass sie den Münztrick per Gesetz verbieten wollen.

Von Jannis Brühl

US-Präsident Barack Obama
Haushaltskompromiss im US-Kongress

Absturz abgewendet

Der seit Monaten schwelende Etatstreit in den USA ist beendet - zumindest vorerst: Das Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss des Senats zugestimmt. Die Einigung in letzter Minute wendet massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang ab. Die Lösung des Streits beflügelt den Dax.

Barack Obama Fiskalklippe Haushalt Haushaltsstreit
Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Bis zur nächsten Deadline

Die Zeichen stehen auf Einigung: Wenn das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag von Senat und Weißem Haus heute zustimmt, haben die USA den Sturz von der Fiskalklippe erst einmal gebremst. Doch selbst damit hätte Präsident Obama lediglich Zeit gewonnen. Die zentralen Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt.

Von Barbara Vorsamer

President Obama and Family spend Holidays in Hawaii
US-Haushaltsstreit

Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Die Ferien sind vorbei. Barack Obama wird seinen Weihnachtsurlaub schon früher als geplant beenden und bereits am Mittwoch zurück in die Heimat fliegen. Dort erwartet ihn der Haushaltsstreit mit den Republikanern.

Klopapier
Haushaltsstreit in New Jersey

In Trenton wird Toilettenpapier knapp

Einem Stadtrat, der seine Ausgaben überwacht, ist im Grunde nichts vorzuwerfen - schließlich ist das seine Aufgabe. Doch in Trenton im US-Bundesstaat New Jersey ist deshalb die Bestellung von Toilettenpapier blockiert. Und die Vorräte nähern sich, Blatt um Blatt, ihrem Ende.

Von Lena Jakat