Haushaltsstreit

Grüne wollen Altstadt-Umgestaltung vorantreiben

Die Wolfratshauser Stadtratsfraktion wehrt sich gegen die im Haushaltsplan vorgesehene Verschiebung auf 2025 und später.

Von Konstantin Kaip

Gespart wird bei Umwelt und Bildung

Eine Mehrheit von CSU und SPD will geplante Stellen für Klimaschutz und Biodiversität streichen und das Projekt Mint-Region praktisch aufgeben. Die Grünen, aber auch die Freien Wähler zeigen sich entsetzt.

Von Stefan Galler

Die Reserven schwinden

Nur mit knapper Mehrheit bewilligt der Dachauer Stadtrat den Haushalt für 2020, der Ausgaben in Höhe von mehr als 57 Millionen Euro vorsieht. Kritik kommt vor allem von CSU und Freien Wählern. Sie lehnen den Entwurf ab

Von Julia Putzger, Dachau

Spültrieb

Kann der Aufräumcoach helfen, oder ist doch schon eine Paartherapie notwendig? Ein Blick in die gemeinsame Geschirrspülmaschine enthüllt das Dilemma des menschlichen Zusammenlebens.

Von Violetta Simon

Eine Entscheidung, die Washington ins Wanken bringt

Um einen weiteren Shutdown zu vermeiden, zwangen Republikaner und Demokraten den Präsidenten zum Kompromiss. Mit der Ausrufung des Notstands versucht Trump jetzt am Kongress vorbeizuregieren - das könnte ihn vor den Supreme Court führen.

Von Christian Zaschke, New York

Trump gibt im Streit um Grenzmauer nach

Der US-Präsident beendet nach einer Einigung mit den Demokraten die Haushaltssperre - aber erstmal nur für drei Wochen. Seinen Mauerplan an der US-Grenze zu Mexiko hat er de facto aufgegeben.

Von Hubert Wetzel, Washington

Tauziehen im Haushaltsstreit geht weiter

Der US-Senat kann sich erneut nicht auf einen Vorschlag für ein Ende des seit Wochen andauernden Shutdowns verständigen. Die Fronten bleiben verhärtet.

Italiens Abgeordnete stimmen Haushaltsplan zu

Die Koalition aus der Rechtsaußenpartei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung musste ihre Ausgabenpläne auf Druck der EU-Kommission verändern. Die Debatte um den Haushalt nutzt Silvio Berlusconis Partei für eine Protestaktion.

Warum es zum Verwaltungnotstand kommen konnte

Die US-Regierung schickt Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub: Welche Konflikte hinter dem "Shutdown" stecken - und wer nun erstmal unbezahlten Notdienst schiebt.

Von Johannes Kuhn, Austin

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Xaver Bitz

Salvini deutet Entgegenkommen im Haushaltsstreit an

Eine Aussage des Vizepremiers klingt wie ein Einlenken im Budgetstreit mit der EU. Die Börse reagiert euphorisch - und in der Regierung droht neuer Streit.

Von Oliver Meiler, Rom

Die EU muss gegen Italien vorgehen - auch den Italienern zuliebe

Lange war die Europäische Kommission nachsichtig mit der dreist-nationalistischen Regierung. Doch deren Finanzpolitik ist halsbrecherisch.

Kommentar von Stefan Ulrich

Italien will an Neuverschuldung festhalten

Die EU hatte die Regierung in Rom aufgefordert, ihren Budgetentwurf zu ändern, da er gegen europäische Regeln verstößt. Ministerpräsident Conte kündigt an, hart zu bleiben.

US-Regierung vorerst im Zwangs-Stillstand

Weil sich die Parteien nicht einigen konnten, erhält die US-Regierung seit Mitternacht offiziell kein frisches Geld mehr. Der "Shutdown" könnte Tage, Wochen oder nur wenige Stunden dauern.

Wolfratshauser Streichkonzert

Das Rathaus fürchtet Miese von drei Millionen Euro - und zwar in jedem Jahr. Die Sparvorschläge machen nicht einmal vor der Loisach-Fontäne Halt.

Von Claudia Koestler, Wolfratshausen

Obama warnt Republikaner vor Rezession

"Unverantwortlich" und "absurd": Mit deutlichen Worten drängt US-Präsident Obama den Kongress zur Anhebung des Schuldenlimits - andernfalls drohe nicht nur die Zahlungsunfähigkeit der USA, sondern auch ein Wirtschaftschaos.

Kopf oder Zahl

Darf Obamas Regierung das Recht biegen wie eine Brezel, um das Land zu retten? Amerika diskutiert erregt, ob der Finanzminister eine Eine-Billion-Dollar-Münze prägen lassen soll, um damit Schulden abzustottern. Die Republikaner haben mittlerweile so viel Furcht davor, dass sie den Münztrick per Gesetz verbieten wollen.

Von Jannis Brühl

Absturz abgewendet

Der seit Monaten schwelende Etatstreit in den USA ist beendet - zumindest vorerst: Das Repräsentantenhaus hat dem Kompromiss des Senats zugestimmt. Die Einigung in letzter Minute wendet massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang ab. Die Lösung des Streits beflügelt den Dax.

Bis zur nächsten Deadline

Die Zeichen stehen auf Einigung: Wenn das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag von Senat und Weißem Haus heute zustimmt, haben die USA den Sturz von der Fiskalklippe erst einmal gebremst. Doch selbst damit hätte Präsident Obama lediglich Zeit gewonnen. Die zentralen Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt.

Von Barbara Vorsamer

Obama bricht Weihnachtsurlaub ab

Die Ferien sind vorbei. Barack Obama wird seinen Weihnachtsurlaub schon früher als geplant beenden und bereits am Mittwoch zurück in die Heimat fliegen. Dort erwartet ihn der Haushaltsstreit mit den Republikanern.

In Trenton wird Toilettenpapier knapp

Einem Stadtrat, der seine Ausgaben überwacht, ist im Grunde nichts vorzuwerfen - schließlich ist das seine Aufgabe. Doch in Trenton im US-Bundesstaat New Jersey ist deshalb die Bestellung von Toilettenpapier blockiert. Und die Vorräte nähern sich, Blatt um Blatt, ihrem Ende.

Von Lena Jakat