Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen.
Bundesregierung
:Umlaufverfahren
Mit welcher Methode das Kabinett den Nachtragshaushalt 2023 beschließen musste.
Regierungserklärung
:Kriegen wir alles hin
Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an. Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch. Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen.
MeinungBundesregierung
:Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise. Er versucht, die Deutschen zu beruhigen. Allerdings auf eine sehr vage Art.
Haushaltskrise
:Die Verteilungskämpfe beginnen
Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?
Ampel-Krise
:Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar. Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt.
Haushaltslücken
:OECD: Deutschland soll Schuldenbremse reformieren
Die aktuelle Haushaltskrise könnte eine große Chance sein, strukturelle Reformen anzugehen, so die Organisation.
Haushaltskrise
:SPD erhöht Druck auf Kanzler Scholz - Notlage-Erklärung als Ausweg?
Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen. Auch der Energiepreisbremsen-Topf wird gesperrt. In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert.
SZ-Wirtschaftsgipfel
:"Es war mit Schröder einfacher"
Friedrich Merz war schon einmal Oppositionsführer. Die Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Kanzler sei besser gewesen als mit Olaf Scholz heute, sagt der CDU-Chef.
Haushaltsstreit im US-Kongress
:Ein Hardliner entdeckt den Realitätssinn
Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Die Auseinandersetzung in der Partei ging zuvor offenbar bis zum Einsatz eines Ellenbogens.
Geld für Kiew
:Unterstützung für Ukraine bröckelt
Der US-Kongress wendet die Haushaltssperre ab, doch für Präsident Biden wird es schwer, weitere Hilfen für Kiew durchzusetzen. Auch aus Europa gibt es schlechte Nachrichten.
USA
:"Es sollte chaotisch sein, so ist es doch gedacht, oder?"
Einige Republikaner drohen ihrem eigenen Sprecher, ein Demokrat löst den Feueralarm aus. Aber kurz vor der Geisterstunde wird der Shutdown im US-Kongress doch noch abgewendet. Allerdings gilt der Minimalkonsens nur für 45 Tage und bedeutet schlechte Nachrichten für die Ukraine.
MeinungHaushaltsstreit
:Die Weltmacht macht mal Pause
Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht doch noch, dann geht der US-Regierung am Wochenende das Geld aus. Wobei: Erst mal müssen sich die Republikaner einigen.
Haushalt
:Deutsche Staatsschulden steigen
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte haben Ende Juni Verbindlichkeiten von 2417 Milliarden Euro.
USA
:US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit
Damit ist der erste Schritt getan, um einen drohenden Shutdown abzuwenden. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus muss dem Gesetzentwurf nun zustimmen. Doch hier drohen einige Konservative mit einer Blockade.
USA
:Rechte Republikaner rebellieren
Ende September geht der US-Regierung das Geld aus. Es ist höchst ungewiss, ob der heillos zerstrittene Kongress rechtzeitig Abhilfe schafft.
Flucht und Migration
:Zurück in die Turnhallen?
Manche Rathäuser beklagen öffentlich den Notstand, andere sehen sich weit entfernt von einer Überlastung: Warum Kommunen so unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren.
Haushaltsdebatte
:Die Einsamkeit des Sparers
Arbeitsminister Hubertus Heil ruft mit seinen Sparplänen für Arbeitslose und Jobcenter Kritik im Bundestag hervor. Nicht nur die Opposition ist unzufrieden.
Bundestag
:"Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch"
Bundeskanzler Scholz will mit einem "Deutschlandpakt" das Land schneller und digitaler machen. Er ruft CDU-Chef Merz auf, sich ihm anzuschließen. Der kritisiert ihn zuvor heftig.
MeinungHaushaltsdebatte
:Die Aussichten sind zu düster für eine unentschiedene Politik
Die Kunststücke des Christian Lindner: Der Etat mag die Schuldenbremse einhalten - aber SPD und Grüne würden gern bald wieder mehr Geld ausgeben.
Bundestag
:"Von Kahlschlag kann keine Rede sein"
Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Er wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart".
Bundeshaushalt
:Regierung will bei der Integration sparen
Deutschland erlebt eine Zuwanderung auf Rekordniveau, trotzdem will die Bundesregierung weniger für Beratung und psychosoziale Unterstützung ausgeben. Mit schwerwiegenden Folgen, warnen Sozialverbände.
Deutsche Bahn
:"Wir wissen, dass wir unseren Kunden im Moment viel zumuten"
Die Fahrgastzahlen steigen, gleichzeitig erwartet die Bahn am Ende des Jahres einen operativen Verlust von knapp einer Milliarde Euro. Halbjahresbilanz eines Konzerns, der gar nicht versucht, seine Probleme zu verstecken.
US-Militär
:"Was an uns macht Ihnen Angst?"
Die Verhandlung zu zukünftigen Militärausgaben verkommt im US-Kongress zu einer ideologischen Fehde über die Diversität der Streitkräfte.
Umsatzsteuerbetrug
:Wo die fehlenden Milliarden herkommen könnten
Während die Bundesregierung über den Haushalt streitet, können Umsatzsteuerbetrüger jedes Jahr etwa 20 Milliarden aus der Staatskasse rauben. Der Finanzminister wollte das stoppen, doch passiert ist bislang wenig. Wie kann das sein?
Bundeshaushalt
:Lindner und die heiße Kartoffel
Der Last-Minute-Krach über den Etat des Familienministeriums prägt auch die Haushaltspräsentation des Finanzministers.
Elterngeld
:"Ist doch logisch, wer in den meisten Fällen zu Hause bleibt"
Vor allem für hoch qualifizierte Frauen könnte die Einkommensgrenze beim Elterngeld Folgen haben. Was Betroffene dazu sagen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Reform des Elterngelds: Rückschritt für die Gleichstellung?
Das Elterngeld soll für Besserverdienende gestrichen werden. Die Grenze soll zukünftig bei 150 000 Euro Jahreseinkommen pro Haushalt liegen. Warum das gefährlich für die Gleichstellung ist.
Ampelkoalition
:Kein Elterngeld mehr für Besserverdiener
Familienministerin Paus will die Grenze bei 150 000 Euro Einkommen pro Haushalt ziehen. FDP und Grüne schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Einsparungen zu.
01:15
Familienpolitik
:Wie und warum die Bundesregierung beim Elterngeld sparen will
Die Ampelkoalition möchte die Einkommensgrenze von Paaren auf 150 000 Euro halbieren. Das träfe etwa 60 000 Familien in Deutschland, die Familienministerin nennt das "kein Glanzstück". Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Haushalt
:Worum es beim Streit um die Kindergrundsicherung geht
Zwei Milliarden Euro oder zwölf? Klar ist: Die Ampel will hilfsbedürftigen Familien das Leben leichter machen. Warum die Vorstellungen über die Kindergrundsicherung dennoch weit auseinander liegen. Eine Übersicht.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Zwei Milliarden gegen Kinderarmut?
Für die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus zwölf Milliarden Euro gefordert. Erhalten soll sie nur zwei. Was bleibt da noch von dem Projekt?
Bundeshaushalt
:Fast wie vor der Krise
Nach Corona und der Energiekrise will die Bundesregierung in den kommenden Jahren wieder deutlich weniger Geld ausgeben als zuletzt. Fast alle Minister müssen sparen - nur der Verteidigungsetat wird aufgestockt.
Kurz vor der Sommerpause
:Ampel räumt offene Konflikte aus
Die Koalition erzielt beim Heizungsgesetz einen Durchbruch und einigt sich auch im Haushaltsstreit. Wie viel die Kindergrundsicherung kosten darf, wird aber ausgeklammert.
USA
:Darum geht es beim Schuldenstreit
Nun verhandeln die Chefs: US-Präsident Biden und Speaker McCarthy suchen eine Lösung für die Schuldenobergrenze. Was Demokraten und Republikaner trennt - und welche Folgen eine Zahlungsunfähigkeit der USA für die Weltwirtschaft hätte.
G-7-Gipfel
:"Ich hoffe, jeder ist erwachsen"
Christian Lindner nimmt am Spitzentreffen der G7 in Japan teil. Aber zuvor hat er einen guten Rat für die zerstrittene US-Politik parat.
Kochel am See
:Fast acht Millionen Investitionen und neue Schulden
Bürgermeister Thomas Holz wehrt sich gegen Vorwurf der "Rekordverschuldung". Klaus Barthel bleibt skeptisch.
Bundeshaushalt
:Die SPD schielt auf den Doppelwumms-Topf
Der Fonds zur Abfederung hoher Energiepreise ist noch üppig gefüllt. In der SPD kursiert nun die Idee, von den 200 Milliarden Euro etwas abzuzwacken, etwa für Wärmepumpen. Es wäre nicht die erste Umwidmung des Sondervermögens.
Bundeshaushalt
:Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage - und bringt eine Alternative ins Spiel.
EU-Haushaltspolitik
:Rückkehr der blauen Briefe
Riesige Schuldenberge haben die EU-Mitglieder angehäuft, um die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern. Von 2024 an sollen wieder Defizitregeln gelten - und Deutschland fordert gleiche Behandlung für alle.
Bundeshaushalt 2024
:Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik
Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten.
MeinungHaushaltsstreit
:Diese kuriose Brieffreundschaft hat etwas Gutes
Dass Lindner und Habeck ihren Haushaltsstreit über Briefe öffentlich machen, ist nicht elegant. Doch so rückt endlich die wichtigste Zukunftsfrage in den Vordergrund: Wer soll das bezahlen?
Bundesfinanzen
:Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an
In einem Brief an die Ampelparteien prophezeit der Finanzminister schwierige Haushaltsberatungen für 2024. Die Koalitionäre sollten das als Warnung verstehen.
Generaldebatte im Bundestag
:Merz wirft Scholz "Wortbruch" vor
Die Bundeswehr bekomme zu wenig Geld, sagt der Oppositionsführer bei der Generaldebatte im Bundestag. Auch die Energiepolitik macht ihn unzufrieden. Kanzler Scholz verteidigt seine Regierung.
MeinungBundesetat
:Scholz und sein Merz
Trotz Krieg und Krise: In der Haushaltsdebatte zeigt sich eine beruhigende Rückkehr zum parlamentarischen Normalbetrieb. Nur einer kam richtig in Fahrt.
Generaldebatte im Bundestag
:Ein Kanzler in Rauflust
Für Olaf Scholz war eine optimistische Ansprache vorbereitet worden, strotzend vor Zuversicht. Doch nach der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz lässt er das Manuskript liegen. Da ist offenkundig eine Rechnung offen.
MeinungWissenschaft
:Was soll das bedeuten
Ohne Wissenschaft in all ihrer Breite hat das Land keine Zukunft. Trotzdem kürzt die Ampelregierung etliche Forschungsetats rüde zusammen. Nach welchen Kriterien? Wäre schön, das zu erfahren.
Nahverkehr
:Nürnbergs 365-Euro-Ticket steht wohl vor dem Aus
"Geschichte" wollte Nürnberg mit dem günstigen Ticket schreiben. Nun werden erneut Unterschriften dafür gesammelt. Der Grund: Das schwarz-rote Rathausbündnis steht offenbar kurz davor, sich von dem Projekt zu verabschieden.
MeinungHaushaltstreit
:Geschwätz von gestern
Der Streit um des Finanzministers 60-Milliarden-Nachtragsetat offenbart, wie moralisch flexibel Politiker sein können.
