Haushaltsstreit

EU und Ukraine

:Wie von der Leyen russische Milliarden umleiten will

Die EU-Kommissionspräsidentin legt nach langem Zögern ihren Plan für ein „Reparationsdarlehen“ vor.  „Fast alle“ Bedenken der belgischen Regierung seien ausgeräumt, sagt sie – doch der Streit dürfte weitergehen.

Generaldebatte

:Eine Litanei, ein Konter – und was der Kanzler der Jugend sagen will

Es werden Freunde für Lars Klingbeil gesucht, Alice Weidel lobt die Kanäle nach Moskau, und Friedrich Merz hadert mit der Komplexität der Lage. Eindrücke von der Generaldebatte im Bundestag.

MeinungGeneraldebatte

:Nein, die Weltlage entschuldigt kein Regierungschaos

Friedrich Merz’ Verweis auf außenpolitische Bedrohungen ist richtig, aber am miserablen Zustand seiner zerstrittenen Koalition ändert das nichts. Da bleibt viel zu tun.

Regierungserklärung im Landtag

:Söder verteidigt Aus von Kinderstartgeld

Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Dem emotionalsten Thema widmet er nur wenige Sätze.

MeinungStaatsverschuldung

:Ein Regierungschef, der die Wahrheit sagt

Ob Bart De Wever mit seiner Schocktherapie das Land aus seiner Lähmung befreien wird, mag man bezweifeln. Aber mit seinem Stil taugt er zum Vorbild.

Kommunen

:„Entschuldigung, da finde ich nur ein bitteres Lachen“

Das Sondervermögen werde die Not der Kommunen kaum lindern, sagt die Finanzexpertin Gisela Färber. Sie fordert einen grundlegenden Umbau der öffentlichen Haushalte.

Neuer Rekord für den Freistaat

:Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro

Bayerns Städte und Gemeinden sind in extremer Geldnot. Das ist erst mal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Dauerhaft wird das auch der Finanzausgleich für 2026 nicht ändern.

Klingbeil bei Miosga

:Ein deprimierender Abend für hart arbeitende Frühaufsteher

Wann geht es endlich aufwärts mit Deutschland? Der Abend mit Caren Miosga und Lars Klingbeil vermittelt nicht einmal ein Fünkchen Hoffnung.

Sondervermögen

:Versickern die Milliarden?

Um Gleise und Brücken zu sanieren, gönnt sich die Regierung viele neue Schulden. Die Grünen schlagen nun Alarm: Das Geld aus dem Sondervermögen fließe gar nicht vollständig in „zusätzliche“ Investitionen.

Frankreich

:Macrons rascher Zug nach dem Abschiedsapéro

Nach dem Sturz von Premier François Bayrou steht wieder Präsident Emmanuel Macron im Fokus. Viel Zeit hat er nicht: Eine neue Bürgerbewegung bedrängt ihn. Aber er nutzt sie, um zügig einen neuen Regierungschef zu ernennen.

Frankreich

:Nach François Bayrous Sturz droht Frankreich eine große Blockade

Frankreichs Premier verliert die Vertrauensabstimmung im Parlament. Nun steht wieder Präsident Emmanuel Macron im Fokus. Viel Zeit hat er nicht: Eine neue Bürgerbewegung bedrängt ihn.

Haushaltsstreit

:„Don Corleone werden wir niemals eine Straftat nachweisen können, wir müssen an sein Geld ran“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil braucht Geld und möchte deshalb Steuern erhöhen. Dabei könnte er viele Milliarden bei der Mafia holen, sagt Zollfahnder Frank Buckenhofer.

Bundeshaushalt 2025

:Zu Gast in Klingbeils „Irrgarten“

Mehr Geld für Investitionen, die Bundeswehr, Krankenhäuser und die Kultur: Der Bundeshaushalt für 2025 steht. Doch die Opposition spricht von Buchungstricks und Verschiebebahnhöfen.

Finanzen der Städte und Gemeinden

:„Das ist dann nur noch Mangelverwaltung. Übelste Mangelverwaltung“

Seit Monaten klagen Städte und Gemeinden in Deutschland über finanzielle Schwierigkeiten. Ein Gespräch mit Krefelds Oberbürgermeister, der zwar noch schwarze Zahlen schreibt, aber trotzdem vor einem Kipppunkt warnt.

Kommunen

:Überfordert und unterfinanziert

Kanzler Friedrich Merz hat am Wochenende angekündigt, dass überschuldete Kommunen ab 2026 vom Bund entlastet werden. Das eigentliche Problem sind aber die steigenden Ausgaben der Städte und Gemeinden. Woran liegt das?

Wirtschaftspolitik

:War die Hyperinflation von 1923 gar kein Trauma?

Deutsche Politiker begründen ihren Willen zur Haushaltsdisziplin oft mit der rasanten Teuerung 1923. Doch die kollektive negative Erinnerung ist wohl ein Mythos.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Bundeshaushalt: Trotz Rekordschulden klafft ein Milliardenloch

Der Finanzminister ruft zum Sparen auf, obwohl es Sondervermögen und Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt. Denn im Haushalt fehlen 172 Milliarden Euro.

MeinungEuropa

:Für Frankreichs Haushalt naht der Moment der Wahrheit – aber niemand will sie wissen

Premierminister François Bayrou hat völlig recht mit seiner Diagnose: Seine Landsleute seien „süchtig nach öffentlichem Geld“. Zwei Feiertage zu streichen, wäre daher völlig richtig – doch das wird der Regierung nicht helfen.

MeinungUSA

:Vielleicht hat Trump mit der „Big Beautiful Bill“ einen entscheidenden Fehler gemacht

Im Moment sieht es so aus, als sei der Präsident durch nichts und niemanden aufzuhalten. Das könnte sich ändern, wenn Millionen Amerikaner die Folgen seines jüngsten Gesetzes zu spüren bekommen.

Sozialstaat

:Nahles bremst Einspar-Erwartungen beim Bürgergeld

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit glaubt nicht an Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld, auch nicht durch schärfere Sanktionen. Die schwarz-rote Koalition plant eigentlich, mit Reformen 4,5 Milliarden Euro herauszuholen.

MeinungUSA

:Gut möglich, dass Trump gegen Musk verliert

Irre platt und sagenhaft dramatisch, so kämpfen der amerikanische Präsident und der Milliardär gegeneinander. Hinter der Show steckt ein ernster Streit um die Staatsfinanzen.

Haushalt

:Stadt verlängert Einstellungsstopp bis zum Jahresende

Weil München klamm ist, sollten die Referate eigentlich neue Stellen nur noch in Ausnahmefällen besetzen. Doch das wird bisher nicht konsequent umgesetzt. Es droht eine Finanzierungslücke von 60 Millionen Euro.

Rekordschulden

:Keine Sorge vor hohen Zinsen

Deutschland will in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Tammo Diemer soll dafür sorgen, dass der Bund das Geld zu möglichst günstigen Konditionen bekommt.

Geplante Grundgesetzänderung

:Hartes Ringen um Finanzpaket

Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.

Bundestag

:Mit gemischten Gefühlen in die Nachspielzeit

Sie sollen auf den letzten Drücker noch schnell Geschichte schreiben: Zahlreiche abgewählte oder freiwillig ausgeschiedene Abgeordnete, kehren noch einmal ins Parlament zurück – für eine wohl historische Entscheidung. Wie fühlt sich das an?

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Schäftlarn

:Klimaziele trotz leerer Kassen

Von der Finanznot der Kommunen bis zur Kritik an der bayerischen Landespolitik: Beim traditionellen Fischessen in Schäftlarn fordern die Grünen eine Kommunalmilliarde und warnen vor den Folgen fehlender Investitionen.

Bundesbank

:Die Bundesbank macht Milliardenverluste. Was bedeutet das für die Steuerzahler?

Jahrzehntelang hat die Bundesbank satte Gewinne gemacht, doch jetzt schreibt sie das höchste Minus ihrer Geschichte.  Ausgerechnet die Banken verdienen daran. Warum das so ist und welche Folgen es hat.

Frankreich

:Bayrou hangelt sich über die erste Hürde

Der französische Haushalt steht. Er sieht höhere Steuern für Großunternehmer und Großverdiener vor. Das war der Preis, den Premier Bayrou den Sozialisten bezahlen musste, damit sie ihn nicht sofort stürzen.

Ukraine-Hilfe

:Alle gegen Scholz

Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine? Darüber wird im Wahlkampf erbittert gestritten. Auch zwischen dem Kanzler und seiner Außenministerin. Für den SPD-Kandidaten ist der Konflikt von grundsätzlicher Bedeutung.

Kultursponsoring

:Wollten Sie immer schon ein Theater nach sich benennen?

Dazu besteht in Görlitz die Chance, wo die Namensrechte des Theaters zum Verkauf stehen. Warum Sponsoring auch im Kulturbereich helfen könnte.

USA

:Trump und Musk riskieren den Shutdown

Der zukünftige Präsident setzt die eigenen Leute unter Druck, damit sie den Haushaltskompromiss mit den Demokraten aufkündigen. Unterstützt wird er von seinem Helfer Elon Musk. Doch die Zeit für ein neues Haushaltsgesetz reicht kaum.

Börse

:Ist Frankreich das neue Griechenland?

Fürs Schuldenmachen soll Frankreich nun mehr Zinsen zahlen als Griechenland. Weltweit setzen Großanleger gerade Regierungen unter Druck.

Bundesregierung

:Plötzlich macht sich der Haushalt von allein

Der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner war auch dem Dauerstreit um den Bundesetat 2025 geschuldet. Zweieinhalb Wochen später ist von Haushaltslöchern auf einmal keine Rede mehr. Wie kann das sein?

Kulturpolitik

:Wo bleibt der gute Plan?

Es wird gekürzt, es wird gespart, doch wie es mit ihrer Arbeit weitergeht, wissen viele Berliner Künstler nicht - und demonstrieren. Es ist ein Hilferuf an die Hauptstadt und an einen wirkungslosen Kultursenator Chialo.

Bundesregierung

:Die Ampelspitze trifft sich zur nächsten Krisenrunde

In Berlin sitzt Kanzler Scholz nahezu ständig mit seinen Ministern Habeck und Lindner zusammen. Sie ringen um den Haushalt und die Zukunft der Koalition. SPD und Grüne mahnen die FDP, an Deutschlands Verantwortung in der Welt zu denken.

Koalitionsausschuss

:Der Ampelstreit: Rechnung mit drei Unbekannten

Lücken stopfen, die Wirtschaft beleben: Beim Treffen der Ampelspitzen geht es vordergründig um Geld. Doch dahinter tobt der Kampf um die bessere Wirtschaftspolitik.

Kommunaler Finanzausgleich

:Selbst in Bayern wird das Geld knapp

Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.

Münchens Haushaltsmisere

:Kultur-Sparpaket fällt deutlich kleiner aus

Oberbürgermeister Dieter Reiter will dem Münchner Stadtrat vorschlagen, die Tariferhöhungen zugunsten der Beschäftigten in den städtischen Haushalt zu übernehmen – in der Kulturlandschaft der Stadt reagiert man erleichtert.

Bundesregierung

:Koalition auf Bergtour

Statt sich gemeinsam um die Lösung der Probleme zu kümmern, organisiert die Ampel Gipfel und Gegengipfel. Wie derweil die Milliardenlücke im Etat geschlossen werden soll, ist völlig offen.

Ampelkoalition

:Abrechnung auf offener Bühne

Finanzminister Christian Lindner geißelt die Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und damit den zuständigen Minister Robert Habeck. Auch den Regierungschef kanzelt er ab. Die Spitzen der Ampelkoalition bemühen sich nicht einmal mehr, ihre Differenzen zu kaschieren.

Bundeshaushalt 2025

:Kanzler fordert Ende des „Theaters“

Die Steuerschätzung führt zu neuen Verwerfungen in der Ampel. Einige sehen ein Endspiel. Sparen oder Schulden, lautet die Frage. Der Finanzminister wirft Habeck „konzeptionelle Hilflosigkeit“ vor – und plant eine Gegenveranstaltung zu Scholz’ Industriegipfel.

MeinungBundesregierung

:Hoffentlich geht es mit der Ampel nun schnell zu Ende

Lieber Neuwahlen im Frühjahr als noch fast ein Jahr so weiter. Und aus dem Debakel von SPD, Grünen und FDP sollten künftige Koalitionäre dringend Lehren ziehen.

Ein sperriges Wort aus dem Bundeshaushalt – das aber in den kommenden Wochen der Anlass fürs finale Drama der Koalition werden könnte.

Steuerschätzung

:„Es mangelt nicht an Ideen, es mangelt an Einvernehmen“

Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.

Haushalt

:Rechnungshof: Klimafonds könnte bald aufgebraucht sein

Das Geld aus dem Fonds für Klimaschutz werde viel zu schnell ausgegeben – und teilweise verschleudert, kritisiert die Behörde.

Bundeswehr

:Warten auf ein Wunder

Die Geheimdienste warnen wie nie vor Russland, die Nato fordert eine gewaltige Aufrüstung – und Verteidigungsminister Boris Pistorius macht keinen Hehl aus seinem Frust. Leider sei er nicht „Alice im Wunderland“.

Frankreichs Haushalt

:Die Superreichen sollen helfen

Frankreich hat so viele Schulden wie noch nie, Premierminister Barnier muss die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Er hat aber keine Mehrheit im Parlament – und verfolgt Ideen, die dem Präsidenten nicht gefallen.

Steuerbetrug

:„Es ist ein Geschenk an Kriminelle“

Jahrelang hat Anne Brorhilker als Oberstaatsanwältin in Cum-Ex-Fällen ermittelt. Als Finanzwende-Chefin fürchtet sie nun Erleichterungen für Steuerhinterzieher. Der Grund: Bürokratieabbau.

Generaldebatte im Bundestag

:Scholz pocht auf Asyl-Grundrecht – Merz sieht „Migrationskrise“

Nach heftiger Kritik von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt redet sich der Bundeskanzler in Rage. Die Union habe keine gemeinsame Lösung zur Migration gewollt. Oppositionschef Merz bemüht sich um einen ruhigen Ton, gibt sich in der Sache aber hart. Die Generaldebatte im Livestream.