Haushaltsstreit

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SZ am Abend
:Nachrichten am 28. November 2023

Was heute wichtig war.

Von Nadja Tausche

SZ PlusBundesetat
:Kein Wort zu viel

Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen.

Von Paul-Anton Krüger

Bundesregierung
:Umlaufverfahren

Mit welcher Methode das Kabinett den Nachtragshaushalt 2023 beschließen musste.

Von Robert Roßmann

SZ PlusRegierungserklärung
:Kriegen wir alles hin

Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an. Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch. Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter und Robert Roßmann

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss

Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise. Er versucht, die Deutschen zu beruhigen. Allerdings auf eine sehr vage Art.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusHaushaltskrise
:Die Verteilungskämpfe beginnen

Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse. Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer. Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Von Georg Ismar

Ampel-Krise
:Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar. Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt.

Von Georg Ismar

Haushaltslücken
:OECD: Deutschland soll Schuldenbremse reformieren

Die aktuelle Haushaltskrise könnte eine große Chance sein, strukturelle Reformen anzugehen, so die Organisation.

SZ PlusHaushaltskrise
:SPD erhöht Druck auf Kanzler Scholz - Notlage-Erklärung als Ausweg?

Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen. Auch der Energiepreisbremsen-Topf wird gesperrt. In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert.

Von Georg Ismar, Iris Mayer, Henrike Roßbach und Robert Roßmann

SZ PlusSZ-Wirtschaftsgipfel
:"Es war mit Schröder einfacher"

Friedrich Merz war schon einmal Oppositionsführer. Die Zusammenarbeit mit dem damaligen SPD-Kanzler sei besser gewesen als mit Olaf Scholz heute, sagt der CDU-Chef.

Von Robert Roßmann

Haushaltsstreit im US-Kongress
:Ein Hardliner entdeckt den Realitätssinn

Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Die Auseinandersetzung in der Partei ging zuvor offenbar bis zum Einsatz eines Ellenbogens.

Von Peter Burghardt

Geld für Kiew
:Unterstützung für Ukraine bröckelt

Der US-Kongress wendet die Haushaltssperre ab, doch für Präsident Biden wird es schwer, weitere Hilfen für Kiew durchzusetzen. Auch aus Europa gibt es schlechte Nachrichten.

Von Peter Burghardt und Viktoria Großmann

SZ PlusUSA
:"Es sollte chaotisch sein, so ist es doch gedacht, oder?"

Einige Republikaner drohen ihrem eigenen Sprecher, ein Demokrat löst den Feueralarm aus. Aber kurz vor der Geisterstunde wird der Shutdown im US-Kongress doch noch abgewendet. Allerdings gilt der Minimalkonsens nur für 45 Tage und bedeutet schlechte Nachrichten für die Ukraine.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Die Weltmacht macht mal Pause

Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht doch noch, dann geht der US-Regierung am Wochenende das Geld aus. Wobei: Erst mal müssen sich die Republikaner einigen.

Kommentar von Peter Burghardt

Haushalt
:Deutsche Staatsschulden steigen

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte haben Ende Juni Verbindlichkeiten von 2417 Milliarden Euro.

USA
:US-Senat einigt sich im Haushaltsstreit

Damit ist der erste Schritt getan, um einen drohenden Shutdown abzuwenden. Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus muss dem Gesetzentwurf nun zustimmen. Doch hier drohen einige Konservative mit einer Blockade.

SZ PlusUSA
:Rechte Republikaner rebellieren

Ende September geht der US-Regierung das Geld aus. Es ist höchst ungewiss, ob der heillos zerstrittene Kongress rechtzeitig Abhilfe schafft.

Von Fabian Fellmann

Flucht und Migration
:Zurück in die Turnhallen?

Manche Rathäuser beklagen öffentlich den Notstand, andere sehen sich weit entfernt von einer Überlastung: Warum Kommunen so unterschiedlich auf steigende Flüchtlingszahlen reagieren.

Von Tim Frehler

Haushaltsdebatte
:Die Einsamkeit des Sparers

Arbeitsminister Hubertus Heil ruft mit seinen Sparplänen für Arbeitslose und Jobcenter Kritik im Bundestag hervor. Nicht nur die Opposition ist unzufrieden.

Von Roland Preuß

Bundestag
:"Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch"

Bundeskanzler Scholz will mit einem "Deutschlandpakt" das Land schneller und digitaler machen. Er ruft CDU-Chef Merz auf, sich ihm anzuschließen. Der kritisiert ihn zuvor heftig.

Von Leopold Zaak

SZ PlusMeinungHaushaltsdebatte
:Die Aussichten sind zu düster für eine unentschiedene Politik

Die Kunststücke des Christian Lindner: Der Etat mag die Schuldenbremse einhalten - aber SPD und Grüne würden gern bald wieder mehr Geld ausgeben.

Kommentar von Henrike Roßbach

Bundestag
:"Von Kahlschlag kann keine Rede sein"

Finanzminister Lindner bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Vom kommenden Jahr an soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Er wehrt sich gegen Vorwürfe, das Land werde "kaputtgespart".

Von Ida Morganti und Leopold Zaak

SZ PlusBundeshaushalt
:Regierung will bei der Integration sparen

Deutschland erlebt eine Zuwanderung auf Rekordniveau, trotzdem will die Bundesregierung weniger für Beratung und psychosoziale Unterstützung ausgeben. Mit schwerwiegenden Folgen, warnen Sozialverbände.

Von Carim Soliman

SZ PlusDeutsche Bahn
:"Wir wissen, dass wir unseren Kunden im Moment viel zumuten"

Die Fahrgastzahlen steigen, gleichzeitig erwartet die Bahn am Ende des Jahres einen operativen Verlust von knapp einer Milliarde Euro. Halbjahresbilanz eines Konzerns, der gar nicht versucht, seine Probleme zu verstecken.

Von Simon Sales Prado

SZ PlusUS-Militär
:"Was an uns macht Ihnen Angst?"

Die Verhandlung zu zukünftigen Militärausgaben verkommt im US-Kongress zu einer ideologischen Fehde über die Diversität der Streitkräfte.

Von Christian Zaschke

SZ PlusUmsatzsteuerbetrug
:Wo die fehlenden Milliarden herkommen könnten

Während die Bundesregierung über den Haushalt streitet, können Umsatzsteuerbetrüger jedes Jahr etwa 20 Milliarden aus der Staatskasse rauben. Der Finanzminister wollte das stoppen, doch passiert ist bislang wenig. Wie kann das sein?

Von Meike Schreiber und Markus Zydra

SZ PlusBundeshaushalt
:Lindner und die heiße Kartoffel

Der Last-Minute-Krach über den Etat des Familienministeriums prägt auch die Haushaltspräsentation des Finanzministers.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusElterngeld
:"Ist doch logisch, wer in den meisten Fällen zu Hause bleibt"

Vor allem für hoch qualifizierte Frauen könnte die Einkommensgrenze beim Elterngeld Folgen haben. Was Betroffene dazu sagen.

Von Sina-Maria Schweikle und Felicitas Wilke

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Reform des Elterngelds: Rückschritt für die Gleichstellung?

Das Elterngeld soll für Besserverdienende gestrichen werden. Die Grenze soll zukünftig bei 150 000 Euro Jahreseinkommen pro Haushalt liegen. Warum das gefährlich für die Gleichstellung ist.

Von Tami Holderried und Henrike Roßbach

SZ PlusAmpelkoalition
:Kein Elterngeld mehr für Besserverdiener

Familienministerin Paus will die Grenze bei 150 000 Euro Einkommen pro Haushalt ziehen. FDP und Grüne schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Einsparungen zu.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach
01:15

Familienpolitik
:Wie und warum die Bundesregierung beim Elterngeld sparen will

Die Ampelkoalition möchte die Einkommensgrenze von Paaren auf 150 000 Euro halbieren. Das träfe etwa 60 000 Familien in Deutschland, die Familienministerin nennt das "kein Glanzstück". Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Vivien Götz und Saladin Salem

Haushalt
:Worum es beim Streit um die Kindergrundsicherung geht

Zwei Milliarden Euro oder zwölf? Klar ist: Die Ampel will hilfsbedürftigen Familien das Leben leichter machen. Warum die Vorstellungen über die Kindergrundsicherung dennoch weit auseinander liegen. Eine Übersicht.

Von Markus Balser und Roland Preuß

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Zwei Milliarden gegen Kinderarmut?

Für die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus zwölf Milliarden Euro gefordert. Erhalten soll sie nur zwei. Was bleibt da noch von dem Projekt?

Von Tami Holderried und Roland Preuß

SZ PlusBundeshaushalt
:Fast wie vor der Krise

Nach Corona und der Energiekrise will die Bundesregierung in den kommenden Jahren wieder deutlich weniger Geld ausgeben als zuletzt. Fast alle Minister müssen sparen - nur der Verteidigungsetat wird aufgestockt.

Von Claus Hulverscheidt

Kurz vor der Sommerpause
:Ampel räumt offene Konflikte aus

Die Koalition erzielt beim Heizungsgesetz einen Durchbruch und einigt sich auch im Haushaltsstreit. Wie viel die Kindergrundsicherung kosten darf, wird aber ausgeklammert.

Von Michael Bauchmüller, Daniel Brössler und Henrike Roßbach

USA
:Darum geht es beim Schuldenstreit

Nun verhandeln die Chefs: US-Präsident Biden und Speaker McCarthy suchen eine Lösung für die Schuldenobergrenze. Was Demokraten und Republikaner trennt - und welche Folgen eine Zahlungsunfähigkeit der USA für die Weltwirtschaft hätte.

Von Claus Hulverscheidt und Matthias Kolb

SZ PlusG-7-Gipfel
:"Ich hoffe, jeder ist erwachsen"

Christian Lindner nimmt am Spitzentreffen der G7 in Japan teil. Aber zuvor hat er einen guten Rat für die zerstrittene US-Politik parat.

Von Henrike Roßbach

Kochel am See
:Fast acht Millionen Investitionen und neue Schulden

Bürgermeister Thomas Holz wehrt sich gegen Vorwurf der "Rekordverschuldung". Klaus Barthel bleibt skeptisch.

Von Petra Schneider

SZ PlusBundeshaushalt
:Die SPD schielt auf den Doppelwumms-Topf

Der Fonds zur Abfederung hoher Energiepreise ist noch üppig gefüllt. In der SPD kursiert nun die Idee, von den 200 Milliarden Euro etwas abzuzwacken, etwa für Wärmepumpen. Es wäre nicht die erste Umwidmung des Sondervermögens.

Von Georg Ismar

Bundeshaushalt
:Lindner verwirft Neubau-Pläne für Finanzministerium

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition will Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Signal setzen. Er stellt eine Erweiterung seines Ministeriums infrage - und bringt eine Alternative ins Spiel.

EU-Haushaltspolitik
:Rückkehr der blauen Briefe

Riesige Schuldenberge haben die EU-Mitglieder angehäuft, um die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufedern. Von 2024 an sollen wieder Defizitregeln gelten - und Deutschland fordert gleiche Behandlung für alle.

Von Jan Diesteldorf

Bundeshaushalt 2024
:Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik

Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten.

Von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungHaushaltsstreit
:Diese kuriose Brieffreundschaft hat etwas Gutes

Dass Lindner und Habeck ihren Haushaltsstreit über Briefe öffentlich machen, ist nicht elegant. Doch so rückt endlich die wichtigste Zukunftsfrage in den Vordergrund: Wer soll das bezahlen?

Kommentar von Lisa Nienhaus

Bundesfinanzen
:Lindner kündigt Zeiten knapper Kassen an

In einem Brief an die Ampelparteien prophezeit der Finanzminister schwierige Haushaltsberatungen für 2024. Die Koalitionäre sollten das als Warnung verstehen.

Von Henrike Roßbach

Generaldebatte im Bundestag
:Merz wirft Scholz "Wortbruch" vor

Die Bundeswehr bekomme zu wenig Geld, sagt der Oppositionsführer bei der Generaldebatte im Bundestag. Auch die Energiepolitik macht ihn unzufrieden. Kanzler Scholz verteidigt seine Regierung.

Von Henrike Roßbach

SZ PlusMeinungBundesetat
:Scholz und sein Merz

Trotz Krieg und Krise: In der Haushaltsdebatte zeigt sich eine beruhigende Rückkehr zum parlamentarischen Normalbetrieb. Nur einer kam richtig in Fahrt.

Kommentar von Daniel Brössler

SZ PlusGeneraldebatte im Bundestag
:Ein Kanzler in Rauflust

Für Olaf Scholz war eine optimistische Ansprache vorbereitet worden, strotzend vor Zuversicht. Doch nach der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz lässt er das Manuskript liegen. Da ist offenkundig eine Rechnung offen.

Von Daniel Brössler

MeinungWissenschaft
:Was soll das bedeuten

Ohne Wissenschaft in all ihrer Breite hat das Land keine Zukunft. Trotzdem kürzt die Ampelregierung etliche Forschungsetats rüde zusammen. Nach welchen Kriterien? Wäre schön, das zu erfahren.

Kommentar von Kia Vahland

Nahverkehr
:Nürnbergs 365-Euro-Ticket steht wohl vor dem Aus

"Geschichte" wollte Nürnberg mit dem günstigen Ticket schreiben. Nun werden erneut Unterschriften dafür gesammelt. Der Grund: Das schwarz-rote Rathausbündnis steht offenbar kurz davor, sich von dem Projekt zu verabschieden.

Von Olaf Przybilla

MeinungHaushaltstreit
:Geschwätz von gestern

Der Streit um des Finanzministers 60-Milliarden-Nachtragsetat offenbart, wie moralisch flexibel Politiker sein können.

Kommentar von Henrike Roßbach

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