Jetzt beginnt Amerikas Wahljahr also so richtig, in einer Woche veranstalten die Republikaner ihren sogenannten Caucus in Iowa. Dort wird die Wählerschaft der Partei befinden, wer aus der republikanischen Kandidatenschar wie gut im Rennen liegt - in den internen Umfragen führt haushoch Donald Trump. Es folgen die Vorwahlen in diversen Bundesstaaten. Derweil trifft sich an diesem Dienstag nach der Weihnachtspause in Washington wieder der Kongress, aber da geht der Streit aus dem alten Jahr in eine neue Runde.
Seit Monaten wird im Kapitol um den US-Haushalt gerungen. 2023 näherte sich die mächtigste Volkswirtschaft der Welt zweimal dem berüchtigten Shutdown, der vorübergehenden Schließung von Teilen der öffentlichen Verwaltung. Hardliner der Republikaner stürzten ihren Kollegen Kevin McCarthy, den Sprecher im Repräsentantenhaus, weil er sich vorübergehend mit den Demokraten geeinigt hatte. Nun will Nachfolger Mike Johnson das Land vor den nächsten Engpässen bewahren.
Mike Johnson muss seine Reihen rechtzeitig befrieden
Am Sonntag gab Johnson bekannt, dass er sich mit dem Senat und dem Weißen Haus auf das Budget für das laufende Steuerjahr 2024 verständigt habe. Vereinbart wurden demnach 1,59 Billionen Dollar, 886 Milliarden Dollar für militärische und 704 Milliarden Dollar für zivile Zwecke. Die Demokraten Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, und Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, berichten dagegen von 772,7 Milliarden Dollar jenseits der Landesverteidigung. Das wären dann 1,66 statt 1,59 Billionen Dollar.
Damit würden "wichtige innenpolitische Prioritäten wie Leistungen für Veteranen, Gesundheitsfürsorge und Ernährungshilfe vor den von Rechtsextremisten angestrebten drakonischen Kürzungen" geschützt, heißt es in dem Statement von Schumer und Jeffries. Rechte Republikaner wollen besonders bei Sozialausgaben, Steuerverwaltung und Unterstützung ferner Länder wie der Ukraine sparen. In Kürze sollen die Mandatsträger entscheiden, die Zeit drängt mal wieder. Die Deadline für Etatbereiche wie Transport, Wohnungsbau und Energie steht am 19. Januar an, jene für Sektoren wie das US-Militär am 2. Februar.
Bis dahin müsste der Republikaner Johnson seine Reihen befriedet haben, was seinem Vorgänger McCarthy misslang. Dabei wird er wie gehabt vom Wohlwollen des Patrons Trump abhängen, an dessen Wünschen scheint sich die Grand Old Party ja im Wesentlichen zu orientieren.
Die Sicherung der Südgrenze zu Mexiko wird zum Faustpfand
Gezankt wird nach wie vor nicht zuletzt über die US-Südgrenze, einem bevorzugten Thema der Republikaner. Johnson reiste kürzlich mit einer Delegation von ungefähr 60 Mitstreitern nach Texas an der Naht zu Mexiko und sprach vor Stacheldraht im Sinne Trumps, der bei jeder Gelegenheit verkündet, dass Amerika von Migranten überschwemmt wird. Demokraten können ihm zumindest insofern nicht widersprechen, als die Zahl der Grenzgänger ohne erforderliche Papiere sehr hoch ist.
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Das Thema Grenzschutz dient den Republikanern auch als Faustpfand für Verhandlungen der weiteren Ukraine-Hilfe. Die von Präsident Joe Biden beantragten mehr als 100 Milliarden Dollar für Kiew sowie Israel, Taiwan und eben die US-Grenze wurden von den Republikanern bisher nicht abgesegnet. Sprecher Johnson bemüht sich vorläufig darum, wenigstens genügend Stimme zu sammeln, um den nächsten Shutdown zu verhindern.
Das Niveau der vorgesehenen Ausgaben werde nicht jeden zufriedenstellen, vermutet Johnson, da liegt er richtig. Die reaktionäre Gruppe "House Freedom Caucus" der Republikaner nennt den Deal ein Totalversagen. Die Republikaner im Kongress sollten ihre Arbeit machen und "aufhören, mit der Schließung der Regierung zu drohen", sagt US-Präsident Biden. Das klingt doch wieder sehr nach 2023, zehn Monate vor der Wahl im November 2024.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir fälschlicherweise von einem Budget von 1,59 beziehungsweise 1,66 Billiarden Dollar geschrieben. Richtig sind hier Billionen Dollar.
