Auf einen angepassten Haushaltsentwurf für 2024 hat sich das Bundeskabinett zwar nicht einigen können am Mittwoch - auf eine Beförderungswelle dagegen schon. 72 Ministerialbeamte sollen von Besoldungsgruppe A15 nach A16 gehoben werden, je nach Dienstjahren kann das einen Zuwachs um 800 auf rund 8000 Euro im Monat bedeuten. Dass Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugleich den Haushalt nach Milliardeneinsparungen durchforsten, dass auch im Klima- und Transformationsfonds Projekte zur Disposition stehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse: In der Regierung sieht man das nicht als Widerspruch.
Haushalt:Genug für die Bestenauslese
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Die Regierung muss sparen - aber die Beförderung von Beamten in Ministerien trifft das nicht. In FDP-geführten Ressorts steigen besonders viele auf.
Von Constanze von Bullion, Georg Ismar und Henrike Roßbach, Berlin
Olaf Scholz erinnert ans Sparen - und nimmt die Verteidigung aus. Jenseits der Bundeswehr müsse aber wieder auf Vorkrisenniveau gewirtschaftet werden, so der Kanzler.
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