Bundeshaushalt:Das wird noch dauern

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Der Bundesminister des Sparens: Christian Lindner, FDP. (Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP)

Die neuen Ampel-Debatten über Agrardiesel und E-Autos zeigen: Der Staat tut sich so schwer damit, Prioritäten zu setzen.

Kommentar von Henrike Roßbach

Jetzt liegt sie also vor, die Liste, mit der die Regierung ihre Haushaltsprobleme lösen will. Eine handliche Tabelle aus dem Finanzministerium listet auf, wo gespart werden soll im kommenden Jahr. Am Mittwoch haben sich die Kabinettsmitglieder über das Zahlentableau gebeugt, mutmaßlich mit unterschiedlich stark ausgeprägter Begeisterung - je nachdem, ob man selbst zu einem Sparbeitrag verdonnert wurde oder nicht.

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Kaum hat sich die Ampel auf die Subventionskürzungen im Agrarbereich geeinigt, rücken die Bündnispartner unter dem Eindruck der Bauernproteste von den eigenen Beschlüssen ab. Der SPD-Fraktionschef sieht dadurch nun sogar die Regierungsfähigkeit in Gefahr.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller, Georg Ismar und Henrike Roßbach

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