Der Bundestag hat die Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Das Parlament stimmte am Freitag mit 392 Ja- und 274 Nein-Stimmen für den Nachtragsetat.
In dem Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht es im Wesentlichen um eine Zahl: 45 Milliarden Euro. Die sollen abgesichert werden, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den regulären Etat für 2023 ins Wanken gebracht hatte. Lindner verhängte nach dem Urteil eine Haushaltssperre. Damit waren sogenannte Verpflichtungsermächtigungen untersagt - also Ausgaben, die auf kommende Haushaltsjahre vorgreifen. Am Donnerstagabend hieß es aus seinem Ministerium, man habe diese Sperre wieder aufgehoben.
Der CO₂-Preis steigt im kommenden Jahr von 30 auf 45 Euro pro Tonne
Dafür wird erneut die Schuldenbremse ausgesetzt, auf Grundlage einer nationalen Notlage. Diese begründet die Ampel mit dem Krieg in der Ukraine, der dadurch ausgelösten Energiekrise sowie den Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal.
Neben dem Nachtragshaushalt stand auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz zur Abstimmung. Ein Punkt darin: ein erhöhter CO₂-Preis beim Tanken und Heizen für das kommende Jahr. Die Regierungsfraktionen stimmten dafür, den Preis von 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne anzuheben.
Laut dem Entwurf für den Nachtragshaushalt sind für 2023 Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro vorgesehen. Bisher lag das Soll bei 476,29 Milliarden Euro. Gestrichen werden im Etat zum Beispiel die Ausgaben für die geplante Aktienrente in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Über der Debatte schwebte der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner gefasste Kompromiss über den Bundeshaushalt für 2024. Darin legen sich die drei fest: Sie wollen die Schuldenbremse wieder einhalten. Sie halten sich dabei jedoch explizit Hintertüren offen: Sollte sich die Lage an der Front in der Ukraine verschärfen oder mit den USA ein wichtiger Geldgeber wegfallen, könnte erneut eine Notlage beschlossen und die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Gleiches könnte bei einer erneuten Flutkatastrophe geschehen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Dennis Rohde, sagte, man wolle sich eine solche Entscheidung offen halten. Es gebe einen Krieg auf dem europäischen Kontinent, "das darf nie eine Normalsituation sein".
Die Einigung der Regierung wurde von der Union heftig kritisiert. CDU-Politiker Mathias Middelberg bezeichnete den Kompromiss als "Versuch, den Riss in ihrer Ampel zu kitten", eine gute Lösung für das Land sei er nicht.
In einer vorherigen Version dieses Textes haben wir geschrieben, der Nachtragshaushalt sei beschlossen worden. Das war zum damaligen Zeitpunkt verfrüht. Beschlossen war lediglich die Aussetzung der Schuldenbremse.
