Die Bundesregierung drückt beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos aufs Tempo und stellt den Umweltbonus schon mit Ende des Sonntags ein. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mit.
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet.
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Die Änderung ergebe sich aus dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Umweltbonus sollte ursprünglich bis Ende 2024 gelten und ab Januar gedeckelt werden. Seit 2016 seien etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für etwa 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt worden, teilte das Ministerium mit. Das Förderprogramm sei sehr erfolgreich und habe die Elektromobilität entscheidend vorangebracht.
Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Sie empfänden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp "als äußerst unglücklich", teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur mit. "Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren." Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
Grundsätzlich stehe die SPD aber zum Beschluss der Koalition, die Förderung vorzeitig auslaufen zu lassen. "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden."
Meinung
Die Bundesregierung streicht praktisch über Nacht die Kaufprämie für E-Autos. Vielen Neuwagenkäufern wird das nicht wehtun - und doch ist es ein falsches Signal.
Die FDP-Fraktion hingegen lobte Habeck: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Reinhard Houben, der Rheinischen Post. Die Forderung aus der SPD, den Ausstieg zu verlangsamen, lehnte er ab. "Diese Ankündigung zu revidieren und einen schrittweisen Ausstieg zu suchen, würde alle Betroffenen mehr verunsichern und weiteren Unmut erzeugen." Zudem müsse dann an einer anderen Stelle eingespart werden, was weitere Widerstände auslösen würde, sagte Houben.
Lobbyverband: "Unfassbar großer Vertrauensbruch"
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung. "Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können."
Am Mittwoch hatten sich die Spitzen der Ampel nach langen Verhandlungen darüber geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Maßnahmen wie die Erhöhung des CO₂-Preises und die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stoßen auf Protest.
