Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition "zur Ordnung" zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei "inakzeptabel", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, an die Bundestagspräsidentin. "Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments" bleibe "vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont". Es sei deshalb "dringend geboten", dass sich Bas "persönlich in die Vorgänge" einschalte.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen dränge die CDU/CSU-Fraktion "auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren" zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte, heißt es in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen "mühsam abgerungen werden" müssen. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei "von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt". Ein neuer Tiefpunkt seien jetzt die Beratungen über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Haushaltsausschuss und den mit beratenden Ausschüssen gewesen.
So dürfe es nicht weitergehen, heißt es in dem Brief
Trotz nachdrücklicher Bitten der Unionsfraktion um frühzeitige Informationen und angemessene Verfahren hätten die Koalitionsfraktionen kurz vor Beginn der Haushaltsausschuss-Sitzung "überfallartig" einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, schreibt Thorsten Frei. "Dieser neue Änderungsantrag ersetzte nicht nur die drei bisherigen Änderungsanträge, sondern sah auch die Aufspaltung des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes in zwei Teile vor." In der Kürze der Zeit sei nicht eindeutig nachvollziehbar gewesen, "welche Anteile im Gesetzentwurf verbleiben sollten oder zurückgestellt werden würden".
Die Koalitionsfraktionen "operieren haushaltspolitisch mit verbundenen Augen am offenen Herzen", klagt Frei. Dies würden auch die "chaotischen Zustände" in den Sitzungen der mit beratenden Ausschüsse am Donnerstagmorgen zeigen. Teilweise hatten diese Ausschüsse "ihre Voten auf Basis der drei veralteten Änderungsanträge bereits abgegeben, teilweise überraschte der neue Änderungsantrag die Abgeordneten in laufender Sitzung - offenbar wussten auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen nicht vollumfänglich, worüber sie eigentlich abstimmen".
Bereits der Brief von Bas im März war scharf
So dürfe es nicht weitergehen, heißt es in dem Brief an die Bundestagspräsidentin. Thorsten Frei verweist darauf, dass Bärbel Bas die Ampelkoalition bereits im März in einem ungewöhnlich scharfen Brief ermahnt hatte. "Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten", hatte Bas damals beklagt. Man dürfe aber "nicht zulassen, dass der Deutsche Bundestag als zentrales Verfassungsorgan und damit auch das Vertrauen in die repräsentative Demokratie geschwächt werden".
Es sei "leider festzustellen", dass dieser Appell der Bundestagspräsidentin "ohne größere Wirkung verhallte", schreibt Thorsten Frei jetzt. Der parlamentarische Geschäftsführer sieht sich auch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Auffassung bestärkt. Die Karlsruher Richter hatten der Ampelkoalition im Juli untersagt, das Heizungsgesetz im Schnelldurchlauf zu beschließen. Zudem wurde am Donnerstag bekannt, dass es die Ampelkoalition wegen ihrer internen Differenzen doch nicht mehr schafft, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr - und damit rechtzeitig - zu beschließen.
