Bärbel Bas

Landtagswahl

:Sieben Erkenntnisse aus der Wahl in Sachsen-Anhalt

So nah an der Macht war die AfD noch nie: Die Partei ist laut Hochrechnungen nur knapp von der absoluten Mehrheit entfernt. Kanzler Merz steht vor einem großen Problem.

Bundesregierung

:Der Sinkflug der SPD stellt alles infrage

Frust über die Reformen, Frust über die Umfragewerte und die Chefs: Die Basis lässt Protestnoten los, der Glaube an eine Wende mit Klingbeil und Bas schwindet. Was der SPD nach den Wahlen im September blühen könnte.

MeinungKrankschreibung am ersten Tag

:Merz sollte von dieser schlechten Idee endlich ablassen

Weniger Krankmeldungen wären natürlich besser, für die Menschen und für die Wirtschaftsleistung. Aber die Leute mehr zu gängeln, wird da nicht helfen. Helfen würde etwas anderes.

Bundesregierung

:Arbeitsministerin Bas stellt Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage

Die SPD-Vorsitzende äußert die Sorge, dass die Gesetzesänderung zu mehr Ausfallzeiten führt – und will erst andere Reformen sehen, ehe sie handelt. Die CDU kündigt an, Krankschreibungen auf jeden Fall verschärfen zu wollen.

MeinungReformen

:Die Stimmung ist schlechter als die Lage

Friedrich Merz und sein Kabinett treffen sich zur Klausur, nachdem sie zu Recht vier Wochen lang kaum zu sehen waren. Ein Anlass, darauf hinzuweisen, was inzwischen ganz gut läuft im Land.

Klingbeil und die SPD

:Im Überlebenskampf

SPD-Chef Lars Klingbeil schaltet sich in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein – und erfährt sogar Lob. Doch ein alter Bekannter rüttelt an der Brandmauer, und für das Finale will man lieber Sigmar Gabriel.

Sozialdemokraten

:Viele Würfe hat Klingbeil nicht mehr frei

Vor den Landtagswahlen im Herbst hat der Finanzminister Spaß beim Sport mit Kindern. In der SPD hat er momentan wenig zu lachen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ihn den Parteivorsitz kosten.

CDU

:Sie zielen auf die Rente und treffen den Kanzler

Für einen Stimmungsumschwung braucht Friedrich Merz dringend den Erfolg seines größten Reformprojekts. Das macht den Vorstoß dreier ostdeutscher Ministerpräsidenten für ihn so gefährlich.

TV-Kritik

:„Was ist die Konsequenz? Sollen wir aus der Koalition austreten?“

SPD-Chefin Bärbel Bas freut sich im ZDF-Sommerinterview über den Vorstoß dreier CDU-Ministerpräsidenten, an der „Rente mit 63“ festzuhalten. Markus Söder hält in der ARD davon nichts.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Union aufgefordert, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente („Rente mit 63“) zu klären. Die SPD-Chefin sagte in einem ZDF-Interview, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket ...

Rente

:"Das kann es einfach nicht sein"

Im politischen Berlin waren sich praktisch alle einig, dass die Renteneinigung ein Riesenerfolg ist. Aber wie sehen das die Gäste in der Neuköllner „Zinnkanne“? Sagen wir mal so: etwas differenzierter.

Digitalisierung

:Arbeitslose müssen nicht mehr täglich in den Briefkasten schauen

Die Arbeitsagenturen melden sich künftig ohne Papier. Der „digitale Sozialstaat“ soll beim Sparen helfen – könnte aber neue Kosten verursachen.

Renten- und Sozialreformen

:Söder verspricht: Minijobs bleiben

Die Abschaffung der „geringfügigen Beschäftigung“ würde Gastronomie, Einzelhandel oder Landwirtschaft schwer schaden.

SPD-Unmut über die Bundesregierung

:„Im Regierungsviertel-Raumschiff abgekoppelt von der Lebenswelt“

Viele Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Bundesregierung – an der ihre Partei beteiligt ist. Gerade unter den Wahlkämpfern in den Ländern wächst der Ärger auch über die SPD-Spitze.

Ringen um das Reformpaket

:Nach 82 Tagen gerade noch die Kurve gekriegt

Die Koalition aus Union und SPD hat sich diese Woche auf ein Reformpaket geeinigt. Der Weg dorthin war schwer, zwischenzeitlich sah es für das Bündnis nicht gut aus. Eine Rekonstruktion der Verhandlungen.

MeinungReformen

:So wird die Industrie nicht wieder auferstehen

Die Koalition versäumt es, ein Konzept zu erarbeiten, das der deutschen Wirtschaft den Weg aus der Sackgasse weist.

Kompromiss-Reformpaket

:Für Einigkeit ist fast kein Preis zu hoch

Bei ihren Herzensanliegen konnten sich im Koalitionsausschuss weder Union noch SPD durchsetzen. Warum nun trotzdem beide Seiten zufrieden sind.

Reformpaket

:Die Beschlüsse der Koalition im Check

Verschärfte Regeln bei Krankschreibung, Steuern runter, längere Befristungen: Das bedeuten die Pläne der Bundesregierung.

Bundesregierung

:Koalition entlastet vor allem Familien, Spitzensteuersatz bleibt

Außerdem wird es keine telefonischen Krankschreibungen mehr geben, die Reichensteuer soll teilweise erhöht werden.

Streitpunkte im Koalitionsausschuss

:Jetzt geht’s um alles

Steuern, Arbeitszeit, Kündigungsschutz: Die Chefs von Union und SPD verhandeln im Kanzleramt über das versprochene große Wachstumspaket. Auf dem Spiel steht auch das Überleben der Regierung.

Reformen

:Was sich mit dem Ende des Bürgergelds ändert

Mit der neuen Grundsicherung ersetzt die Bundesregierung das Bürgergeld – und für Millionen Leistungsbeziehende gelten neue Regeln. Die wichtigsten Änderungen vom 1. Juli an im Überblick.

Altersvorsorge

:Rentenpaket träfe Minijobber besonders hart

CDU und SPD wollen die Vergünstigungen für mehr als sechs Millionen Minijobber abschaffen. Warum das zur Belastungsprobe in der Koalition werden könnte.

Gewalt gegen Frauen

:„Wir kennen die Männer, die denken, sie können machen, was sie wollen“

Zehn Forderungen an die Politik haben die Aktivistinnen Düzen Tekkal und Kristina Lunz gestellt. Gegen männliche Gewalt. Im Interview erzählen sie, was sie selbst erlebt haben, was sich nach Collien Fernandes ändern muss und warum sie noch Hoffnung in Männer setzen.

MeinungBundesregierung

:Hurra, es bewegt sich was. Jetzt nur nicht den Motor abwürgen

Rente, Pflege, Gesundheit, Länderfinanzen – da ist in Berlin plötzlich dieses Momentum. Union und SPD können  nun die Wende zum Besseren schaffen. Oder eine Chance verpassen.

Alterssicherung

:Merz und Bas wollen Rentenvorschläge voll umsetzen

Der Kanzler und die Arbeitsministerin legen sich fest: Die Koalition soll die Empfehlungen der Kommission ohne Abstriche ins Gesetzbuch bringen. Bas will dafür „auch persönlich“ einstehen. In der SPD-Fraktion regt sich Widerspruch.

Neuer Rentenfonds

:Wie in Schweden: So soll die Rente der Zukunft funktionieren

Der große Wurf der Rentenkommission ist geklaut: Die Deutschen sollen eine Aktienrente wie die Schweden bekommen. Das sind die fünf Rententricks der Skandinavier.

Sozialpolitik

:Gewerkschaften stemmen sich gegen Rentenpläne

Eine Regierungskommission schlägt 33 Neuerungen vor. Dass dabei auch die „Rente mit 63“ abgeschafft werden soll, kritisieren IG Metall und Verdi. Ihr Unmut trifft vor allem die Sozialdemokraten.

Rentenreform

:Bas stimmt die Älteren auf Einschnitte ein

Jetzt wird es ernst in der Rentenpolitik: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich erstmals zu den Plänen der Rentenkommission geäußert – und zwar recht positiv.  Doch an einer Stelle gehen sie ihr nicht weit genug.

Reform der Altersvorsorge

:Das sind die Vorschläge der Rentenkommission

Die Deutschen sollen länger arbeiten und mehr einzahlen – aber dafür auch mehr Rente bekommen.  Und was ist mit den Beamten? Fragen und Antworten zum großen Reformplan der Rentenkommission.

Bundesregierung

:Neues Arbeitszeitgesetz: Der erste Entwurf dürfte schon mal erledigt sein

Ein geleakter Gesetzentwurf, empörte Arbeitgeber und eine offensive DGB-Chefin: Der offene Streit um das Arbeitszeitgesetz zeigt, wie schwierig die aktuellen Reformen werden können.

MeinungArbeitszeit

:Bärbel Bas macht, was der DGB will

Weitere Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag? Es scheint so, als hätten sich die Beamten des Arbeitsministeriums von den Drohungen der Gewerkschaften leiten lassen. Die Arbeitgeber würden zu Bittstellern degradiert.

Gesetzentwurf

:Länger arbeiten, aber nur mit Zustimmung der Gewerkschaften

Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sieht Alternativen zum Acht-Stunden-Tag vor – aber nur, wenn sich die Tarifparteien darauf einigen können. Außerdem soll die Arbeitszeit elektronisch erfasst werden.

KI und Arbeitsmarkt

:Jede fünfte Firma sieht KI als Ersatz für Hochschulabschluss

Weniger qualifizierte, aber KI-gestützte Mitarbeiter sollen demnach immer mehr Jobs übernehmen. Arbeitsministerin Bas sieht darin auch Chancen.

„Caren Miosga“

:Eine Talkshow wie ganz früher, bei Sabine Christiansen

Die Experten wechseln über die Jahre, aber sonst? Bärbel Bas bei „Miosga“, das war Fernsehen wie damals. Erkenntnis am Sonntagabend: Man muss sich die Bundesarbeitsministerin halbwegs glücklich vorstellen.

Reformen

:Rente mit 70? Angebliche Vorschläge lösen Aufregung aus

Laut „Bild“-Zeitung empfiehlt eine Regierungskommission einen späteren Renteneintritt und niedrigere Altersbezüge. Doch die Experten haben sich noch gar nicht entschieden.

Merz bei der SPD

:„Entweder wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stattet der SPD-Fraktion einen Besuch ab. Dabei betont er die Gemeinsamkeiten – und macht klar, was der Koalition aus seiner Sicht fehlt.

MeinungMerz beim DGB

:Wer Angst sät, erntet Pfiffe

Der Kanzler haut gern mal einen raus. Dabei ist klar: Die überfälligen Sozialreformen werden nur im Dialog mit Gewerkschaftern und Arbeitgebern gelingen. Spalten bringt nichts.

MeinungArbeit

:Acht-Stunden-Tag, das war gestern

Die Bundesregierung will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen – zum Entsetzen des DGB. Doch der Plan der Koalition ist sinnvoll.

Pläne für Arbeitszeitgesetz

:Flexibilität oder Ausbeutung?

Der gesetzlich vorgeschriebene Acht-Stunden-Tag soll bald Geschichte sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Was bedeutet das für Arbeitnehmer? Fragen und Antworten.

Aktuelles Lexikon

:Was ist Bullshit?

Kamala Harris nennt Donald Trumps Sprechen über den Iran-Krieg „Bullshit“. Auch Bärbel Bas hat das Wort schon als Waffe gebraucht. Mit Bullenexkrementen hat es vermutlich nichts zu tun.

ExklusivGewerkschaften

:Kommen jetzt Massenproteste gegen Sozialabbau?

Wenn die Regierung zu hart bei Rente oder Gesundheit kürzt, wollen die Gewerkschaften Hunderttausende Mitglieder auf die Straße rufen. Solche Demos haben andere Bundeskanzler schon die Macht gekostet.

Inklusion

:„Das bedeutet halt, dass unsere Menschenrechte unzumutbar sind“

Die Bundesregierung will Menschen mit Behinderungen mehr Barrierefreiheit verschaffen – aber Unternehmen damit nicht „unverhältnismäßig stark“ belasten. Nicht nur Betroffene kritisieren die Reform.

MeinungSchwarz-Rot

:In der Koalition weiß jeder, wer schuld ist: immer der andere

Wer wissen will, wie Demokraten sehenden Auges in die Katastrophe laufen, findet in Berlin gerade Anschauungsmaterial im Überfluss.

Gesundheitsreform

:Wo die SPD ihre roten Linien zieht

Am Mittwoch will das Kabinett die große Gesundheitsreform beschließen. Die beiden einflussreichsten Gruppen der SPD-Fraktion signalisieren der CDU: Die Lasten sind ungerecht verteilt.

MeinungKonjunktur

:Die beste Rentenpolitik ist: Wirtschaftspolitik, die zu Wachstum führt

Will der Kanzler etwa die Renten kürzen? Oder übertreibt die SPD? Um die Altersbezüge der Menschen zu sichern, gibt es eine Lösung, die Sozialdemokraten und Union gefallen müsste.

Konjunktur

:Ist Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“?

Wie vor 25 Jahren ist die Bundesrepublik  das Wachstumsschlusslicht  in der EU. Doch der Vergleich mit der Vergangenheit hinkt – denn in manchen Bereichen steht Deutschland heute besser da, in anderen dramatisch schlechter.

MeinungSolo-Selbstständige

:Die Auftraggeber kommen zu billig davon

Arbeitsministerin Bas will Solo-Selbständigen mehr Rechtssicherheit geben und verlangt dafür volle Beiträge zur Rentenversicherung. Das greift zu kurz.

ExklusivUnternehmertum

:Selbständigkeit soll leichter werden

Arbeitsministerin Bas will die Arbeit von Solo-Selbständigen wie Musiklehrerinnen oder Sporttrainern erleichtern.  Auftraggeber sollen vor Nachzahlungen an Sozialkassen geschützt werden. Der Verband der Selbständigen reagiert mit scharfer Kritik.

Altkanzler Schröders Rat an die SPD

:„Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik“

Klar, die Putin-Freundschaft ist ein echtes Problem. Aber in der SPD geht jetzt, wo die Krise tief und der Reformbedarf groß ist, bei einigen eine gewisse Schröder-Sehnsucht um. Ein Besuch beim Altkanzler.

MeinungSPD

:Keine Personaldebatte ist auch keine Lösung

Die Genossen haben im Bund viel Vertrauen verspielt. Trotzdem weigern sich Klingbeil und Bas, echte Konsequenzen daraus zu ziehen. Ihr „Weiter so“ wird der Partei noch schaden.