Besuche beim Bundespräsidenten:Nur Routine - oder mehr?

Besuche beim Bundespräsidenten: Führt viele sogenannte Jahresgespräche: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Führt viele sogenannte Jahresgespräche: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: Federico Gambarini/picture alliance/dpa)

Robert Habeck, Friedrich Merz, Christian Lindner - sie alle haben dieser Tage Termine beim Bundespräsidenten, zudem redet er öfter mit dem Kanzler. Warum das gerade jetzt Aufmerksamkeit erregt.

Von Georg Ismar, Nicolas Richter, Henrike Roßbach und Robert Roßmann, Berlin

In Zeiten der Krise können auch Termine mit Routinecharakter besondere Bedeutung bekommen, zumindest in der Gerüchteküche des Regierungsviertels. Und so lässt die Abfolge an Treffen des Bundespräsidenten mit führenden Vertretern der Ampelkoalition und der Opposition aufhorchen. Am Freitag traf sich Frank-Walter Steinmeier mit Vizekanzler Robert Habeck, am Donnerstag ist CDU-Chef Friedrich Merz beim Staatsoberhaupt zu Gast, am 19. Dezember FDP-Chef Christian Linder. Zu den Gesprächspartnern gehörte im November bereits Kanzler Olaf Scholz (SPD), er ist etwa zweimal im Halbjahr zu Gast.

Es seien keine wegen der Lage anberaumten Gespräche, sondern meist schon länger geplante, sogenannte Jahresgespräche, wie allseits bekräftigt wird. Im Bundespräsidialamt spricht man von "Routinetreffen". Auch im Lager von Oppositionsführer Merz will man den Begegnungen keine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der Ampel-Krise zumessen. "Der Bundespräsident trifft sich in unregelmäßigen Abständen mit den Parteivorsitzenden", heißt es in der CDU-Zentrale. Das Treffen Steinmeiers mit Merz sei also "nichts Ungewöhnliches" und auch nicht spontan vereinbart worden, "sondern schon seit mehreren Tagen klar".

Bruch der Koalition nicht mehr ausgeschlossen

Schon im Sommer traf Steinmeier Spitzenpolitiker der Ampelparteien und der Opposition, im Oktober war zum Beispiel SPD-Chefin Saskia Esken zu Gast. Zum Jahresende wolle der Bundespräsident sich jetzt halt erneut unmittelbar informieren, heißt es beschwichtigend. Aber natürlich bekommt Steinmeier so auch einen Blick auf die Gesamtlage und direkte Ansichten der Akteure. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den großen Differenzen zwischen SPD und Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite beim Umgang mit der Schuldenbremse gilt ein vorzeitiger Bruch der Koalition nicht mehr als ausgeschlossen.

CDU-Chef Merz rechnet aber nicht damit. "Wir haben eine gewählte Bundesregierung. Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Arbeit der Bundesregierung beendet werden sollte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Sollte die Ampel aber an der Aufstellung für den Haushalt 2024 scheitern, "wird sicherlich der Bundespräsident weitere Gespräche führen". Das werde aber wohl "nicht der Gegenstand des Gesprächs in dieser Woche sein".

Gedankenspiele für den Ernstfall

Steinmeier kam bereits einmal eine Schlüsselrolle zu: 2017 ging es nach den gescheiterten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen darum, die SPD dazu zu bewegen, erneut in eine große Koalition zu gehen. Es folgten schwierige Verhandlungen, letztlich billigten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag und damit den Eintritt in das Bündnis.

Jetzt haben Scholz, aber auch die Spitzen von FDP und Grünen zwar klargemacht, dass die Probleme lösbar sind und das Bündnis fortbestehen wird. Dennoch laufen auch bei der Union sicherheitshalber Gedankenspiele für den Ernstfall. Da Steinmeier dann, auch wegen der weltpolitischen Lage, Neuwahlen vermeiden wollen dürfte, würde großer Druck auf Merz und CSU-Chef Markus Söder entstehen, zumindest für eine Übergangszeit in eine große Koalition mit der SPD zu gehen, aus staatspolitischer Verantwortung.

Allerdings wäre das eine komische Konstellation: Denn die Union ist in Umfragen inzwischen mehr als doppelt so stark wie die SPD. Basis einer Koalition wäre jedoch das Bundestagswahlergebnis vom 26. September 2021, als die SPD 25,7 Prozent und die Union nur 24,1 Prozent erzielte.

Ein anderer Fall war das Agieren des damaligen Präsidenten Horst Köhler im Frühjahr 2005, als Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der schweren SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr ausreichend Rückhalt für seine Reformpolitik in der rot-grünen Koalition sah. Hier versuchte Köhler nicht, die Union zu einer Übergangskoalition mit der SPD zu überreden, sondern billigte den umstrittenen Plan Schröders, Neuwahlen durch eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage herbeizuführen. Köhler löste damals den Bundestag auf, es kam zu vorgezogenen Neuwahlen - und anschließend zur ersten großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Union mit der SPD.

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