Bundespräsident

MeinungDemokratie

:Mit Elon Musks Meinungen sollte Deutschland klarkommen. Gegen seine Algorithmen muss es sich wehren

Der Tech-Milliardär hat technologische und viel effektivere Möglichkeiten, die Stimmung in diesem Land zu beeinflussen, als seine Meinungsäußerungen. Und hier ist die Politik wehrlos.

ExklusivBeschimpfung des Bundespräsidenten

:Harte Kritik aus Deutschland an Elon Musk

Vertreter von SPD und Grünen zeigen sich empört über die Äußerungen des US-Tech-Milliardärs Elon Musk. Auch die CDU ist verwundert über die Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die AfD stellt einen baldigen direkten Kontakt zwischen Musk und Alice Weidel in Aussicht.

MeinungVerfassung

:Ein Koalitionsbruch bedeutet in Deutschland keine Staatskrise

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  verkörpert geradezu den Wunsch des Grundgesetzes, jedem Drama die Spitze zu nehmen. Er löst unaufgeregt den Bundestag auf, setzt Neuwahlen an und zeigt, dass in Deutschland die Institutionen funktionieren. Im Unterschied übrigens zu anderen Demokratien.

Neuwahlen

:Bundespräsident Steinmeier löst Bundestag auf

Damit ist der Weg frei für Neuwahlen am 23. Februar. Steinmeier fordert die Politiker zu respektvollem Umgang auf und warnt vor Einmischung von außen.

Frank-Walter Steinmeier ist ein Weihnachts-Philosoph. Es gibt herausfordernde Zusammenhänge zwischen Wladimir Putin und einer zu großen Jacke.

Weihnachtsansprache

:Steinmeier: „Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben“

Wegen der Ereignisse in Magdeburg ändert der Bundespräsident seine Weihnachtsansprache. Er ruft auf: „Lassen wir uns nicht auseinandertreiben.“

ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.

Regierungskrise

:Olaf Scholz hofft auf eine Niederlage – aber nur diesmal

Der Kanzler muss an diesem Montag hoffen, dass der Bundestag ihm nicht das Vertrauen ausspricht – sonst wird es kompliziert: Was alles passieren könnte und wie es danach weitergeht.

Vertrauensfrage

:„Ich habe wirklich nächtelang nicht geschlafen“

Die bisher letzte Vertrauensfrage war umstrittener als die heutige. Weil sie nicht zwingend war und eine einsame Entscheidung des Kanzlers. Aber Gerhard Schröder würde es genauso wieder machen.

Steinmeier-Kritiker Marko Martin im Interview

:„Gewalt kann eine Lösung sein“

Was bringt Frank-Walter Steinmeier zum Toben, was verdrängen deutsche Russland-Versteher, und wieso ignorieren Linke so gerne die Revolten von rechts? Schriftsteller Marko Martin im Gespräch.

MeinungKoalitionen

:Nicht unbedingt die stärkste Fraktion stellt den Kanzler – sondern diejenige, die Mehrheiten sammelt

Lange war es eindeutig, welche Kraft jeweils Anspruch auf das Amt des Regierungschefs hat. Aber in einem Vielparteienparlament könnte dies anders sein. Und dem Bundespräsidenten käme außerordentliche Macht zu.

Institut für Zeitgeschichte

:Wenn Historiker feiern

Gute Laune in akademischen Kreisen: Das Institut für Zeitgeschichte ist nun 75 Jahre alt. Ein Grußwort fehlt – der Institutsleiter witzelt, es ist wohl „der Dynamik der Zeitgeschichte“ zum Opfer gefallen.

Termindebatte

:Die Qual mit der Wahl

Das Ringen um die Termine ist zum vorgezogenen Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz geraten. Wie sich Union und SPD doch noch geeinigt haben – unter freundlicher Mitwirkung des Bundespräsidenten.

Fall der Berliner Mauer

:„Etwas ganz Großes“ geschaffen

In der Hauptstadt und an anderen Orten erinnern Hunderttausende an den Mauerfall. Der Kanzler spricht von einem „glücklichen Höhepunkt einer gesamteuropäischen Entwicklung“.

35 Jahre Mauerfall

:Berlin gedenkt des Mauerfalls

„Das waren unfassbare Momente, unfassbare Stunden und Tage“, erinnert der Regierende Bürgermeister Wegner. Er wünscht sich den Optimismus und Zusammenhalt dieser Tage zurück.

Festakt zu 35 Jahre Friedlicher Revolution

:Dresche in Schloss Bellevue

Der Schriftsteller Marko Martin war als Festredner zu einer Veranstaltung zu „35 Jahre Friedliche Revolution“ geladen – und rechnete mit der Russlandtreue Frank-Walter Steinmeiers ab. Der will das nicht auf sich sitzen lassen.

Bundespräsident

:Ganz im Hintergrund

Am Tag eins nach dem Ende der Ampel hat der Bundespräsident erst einmal viele Urkunden zu verteilen. Doch es gibt noch ein bisschen mehr zu tun für Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier in Griechenland

:Überraschend schwieriger Besuch

Nazi-Massaker, Eurokrise, Flüchtlingscamps – Bundespräsident Steinmeier erlebt in Griechenland, dass dort längst nicht alle versöhnt sind mit den Deutschen.

Griechenland

:Tumult bei Steinmeiers Besuch in Flüchtlingslager

Der Bundespräsident will sich in der Nähe von Athen über die Registrierung und Aufnahme von Flüchtlingen informieren. Der Besuch eines Lagers verläuft etwas anders als geplant.

Diplomatie

:Goodbye, mein Freund

Bundespräsident und Bundeskanzler bereiten Joe Biden einen bewegenden Abschied. Jenseits aller Gesten und warmen Worte aber bleibt eine bange Frage: Wie geht es weiter in Amerika?

Botschaft in Berlin

:Wo die Republik Afghanistan noch lebt

In Kabul herrschen seit mehr als drei Jahren wieder die Taliban. In Berlin aber stellt der von der früheren Regierung eingesetzte Botschafter weiter Dokumente für Landsleute im Exil aus. Nun wollen die Islamisten der Parallelwelt ein Ende machen.

NS-Verbrechen

:„Diese Verantwortung kennt keinen Schlussstrich“

Vor 80 Jahren ermordeten deutsche Truppen nahe des Ortes Marzabotto 771 Menschen. Männer, Frauen, Kinder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zum Jahrestag eine eindringliche Rede gegen Nationalismus und Rechtsextremismus.

MeinungDeutschland und Italien

:Die beiden Präsidenten mögen sich. Aber sonst so?

Frank-Walter Steinmeier spricht zum Gedenken an das Massaker von Marzabotto, sein Amtskollege Sergio Mattarella kam zuvor zum Staatsbesuch. Wenn doch auch die Regierenden in Berlin und Rom mehr Interesse aneinander zeigten!

Deutschland und Italien

:Harmonie, zumindest zwischen den Präsidenten

Zwischen der rechten Regierung in Rom und der Koalition in Berlin knirscht es an mehreren Stellen, trotz wichtiger gemeinsamer Projekte. Blendend verstehen sich hingegen die Staatsoberhäupter, wie Sergio Mattarellas Besuch zeigt.

Deutsch-Amerikanische Beziehungen

:US-Präsident Biden reist im Oktober nach Deutschland

In seiner Amtszeit war er bereits zum G-7-Gipfel in Elmau und auf der US-Militärbasis in Ramstein. Einen offiziellen Besuch gab es aber bisher nicht. Es wird die erste Deutschlandreise eines Präsidenten seit Obamas Abschiedsbesuch 2016.

Politische Gewalt

:„Die Debatten, die gerade laufen, sind gefährlich“

Im Schloss Bellevue treffen sich Betroffene von politisch motivierter Gewalt. Bundespräsident Steinmeier ruft Digitalkonzerne auf, entschlossener gegen Straftaten und Drohungen vorzugehen.

USA und Deutschland

:Wenn Biden Berlin besucht, endet eine Ära

Der US-Präsident will der deutschen Hauptstadt eine Art Abschiedsbesuch widmen. Kanzler Scholz wird ihn herzlich empfangen als Seelenverwandten. Doch es gab auch Ärger zwischen ihnen.

Krise im Nahen Osten

:Besuch beim Krisengewinner

Bundespräsident Steinmeier reist nach Ägypten, wo viele über Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg enttäuscht sind. Und trifft auf einen Amtskollegen, der für sich das Beste aus der Lage macht.

Dönerpreis

:Döner mit alles? Macht dann 35 Euro, bitte

Um den Lieblingsimbiss ist ein Deutungskampf entbrannt: Politiker machen Wahlkampf damit, Gastronomen veredeln ihn zum Luxusessen, Traditionalisten fürchten um dessen Identität. Und erinnert sich eigentlich noch jemand an den Döner für drei Euro?

MeinungMigration

:Der Bundespräsident passt seine Haltung zu Flüchtlingen immer wieder an. Schade

Frank-Walter Steinmeier geißelte in Solingen noch vor einem Jahr die Asyldebatte der 90er. Jetzt spricht er vom Nichtüberfordern. Er sollte lieber zu Empathie aufrufen.

Neun Tage nach dem Terroranschlag

:Steinmeier fordert „jede Anstrengung“, um illegale Migration zu begrenzen

Der Bundespräsident appelliert in Solingen an Regierung und Opposition, es brauche mehr Zusammenarbeit. Das sei „eine Riesenaufgabe, bei der wir nicht versagen dürfen“.

Debatte über Migration

:Steinmeier fordert Begrenzung der Migration

Der Bundespräsident spricht sich bei der Gedenkfeier für die Opfer des terroristischen Anschlags von Solingen für eine gemeinsame Kraftanstrengung aus. Führende Unionspolitiker machen in der Debatte weiter Druck.

Deutsch-polnisches Verhältnis

:Gedenken ohne Gäste

Die Regierungen von Berlin und Warschau werden den 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen nicht gemeinsam begehen. Dabei schienen sich die Länder seit dem Amtsantritt von Premier Tusk wieder anzunähern.

Bundesregierung

:Steinmeier zur Ampel: „zurück an die Werkbank“

Der Bundespräsident kritisiert die Koalition und beklagt deren „Selbstzerknirschtheit“. Auch zu Spekulationen über ein künftiges schwarz-grünes Bündnis findet er deutliche Worte.

Garnisonkirche Potsdam

:Der Turmbau nahe Babelsberg

Militarismus, Nazis, Stadtbild und Tourismus: Der Aufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche war umstritten. Bei der Einweihung versucht sich Bundespräsident Steinmeier als Theologe des Sowohl-als-auch.

Bundespräsident in Ungarn

:Steinmeiers Gegenprogramm zu Orbán

Der Bundespräsident reist nach Ungarn – macht aber einen weiten Bogen um den Ministerpräsidenten. Dafür setzt der Deutsche ein umso lauteres Zeichen für die europäische Solidarität.

Geschichte und Versöhnung

:„Jedes Wort scheint zu schwach für dieses Grauen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Polen, um des Warschauer Aufstands gegen die Nazi-Herrschaft vor 80 Jahren zu gedenken. Wie sich die Art des Erinnerns allmählich wandelt.

80 Jahre Warschauer Aufstand

:Die zwei Leben des Bogdan Bartnikowski

Am 1. August 1944 erhob sich die Bevölkerung der polnischen Hauptstadt gegen die deutschen Besatzer. Was hoffnungsvoll begann, endete in einer Katastrophe. Über ein schwieriges Gedenken, 80 Jahre danach.

Gedenkstätte Hoheneck

:Zurück am Ort des Schreckens

Rosemarie Rothgänger verrichtete im DDR-Gefängnis Hoheneck wie Tausende andere Frauen Zwangsarbeit, von der westliche Kaufhäuser profitierten. Jetzt erinnert das frühere Schloss an die Opfer von Gewalt und Willkür der SED-Diktatur. Ein Besuch.

20. Juli 1944

:Feierstunde in Berlin

Zum 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler mahnt Kanzler Scholz neue Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, Bürger zu bleiben und nicht blind Befehlen zu gehorchen.

MeinungFrank-Walter Steinmeier

:Gerade in Krisenzeiten bräuchte Deutschland einen mutigeren Bundespräsidenten

Egal ob Klimaschutz, Migration, Wahlrecht oder Aufarbeitung der Corona-Zeit: Steinmeier duckt sich einfach weg.

Verringerung der Treibhausgase

:Verbände klagen gegen Klimaschutzgesetz

Der Bundespräsident hat das in Teilen abgeschwächte Gesetz unterzeichnet. Nun wollen Deutsche Umwelthilfe, BUND und Greenpeace nach Karlsruhe ziehen.

Bundespräsident in Bayern

:Wer hat noch kein Steinmeier-Selfie?

Drei Tage lang ist Frank-Walter Steinmeier in Weiden in der Oberpfalz. Er will ein Präsident zum Anfassen sein und den Menschen die Demokratie näherbringen. Funktioniert das oder ist das nur Show? Ein Ortsbesuch.

Weiden

:Bundespräsident kommt für drei Tage in die Oberpfalz

Frank-Walter Steinmeier verlegt kommende Woche seinen Amtssitz nach Weiden. Bei den zahlreich geplanten Terminen möchte er vor allem das Gespräch mit den Menschen aus der Region suchen.

„Maischberger“

:„Weitere Ausschlüsse halte ich für falsch“

Bei Maischberger kritisiert Christian Wulff Friedrich Merz. Und Janine Wissler zeigt in der Diskussion mit Boris Palmer, warum die Linke auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit kaum noch zu retten ist.

Köln

:Steinmeier verurteilt Gewalt, Wüst entschuldigt sich

Der Bundespräsident ruft in seiner Rede zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag vor 20 Jahren in Köln zur Verteidigung der Demokratie auf. NRW-Ministerpräsident Wüst gesteht ein, dass der Staat damals „doppelt versagt“ habe.

Fest gegen Rassismus und Gewalt

:„Wir wurden abgestempelt wie eine Briefmarke“

20 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag des NSU besucht Bundespräsident Steinmeier die Keupstraße in Köln. Meral Şahin, Vorsitzende einer Initiative aus dem Viertel, freut das. Aber sie erwartet mehr als eine Entschuldigung.

Trauerfeier für getöteten Polizisten

:Einer von uns

Mannheim trauert um den Polizisten, dessen Tod das Land gerade aufwühlt. Für ein paar Schweigeminuten herrscht auf dem Marktplatz Stille, der Bundespräsident legt einen Strauß nieder. Doch zur Ruhe wird hier erst mal niemand kommen, für abends haben AfD und Antifa Demos angemeldet.

Politikerbesuche

:Irgendwer kommt!

Während Söder und Co. von Flutbesuch zu Flutbesuch tingeln und dort aufs Wasser starren, macht Bundespräsident Steinmeier es anders: Er verlegt gleich seinen ganzen Amtssitz. Und zwar in die Oberpfalz.