Auch der Bundespräsident deutet an, dass es bei der Aufnahme Geflüchteter Grenzen gibt. Neue Zahlen zeigen, wie hoch die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern tatsächlich liegt.
Flüchtlingspolitik
:Steinmeier: Migration braucht europäische Lösung
Ohne gemeinsame Regelungen der EU gehe es nicht, sagt der Bundespräsident bei einem Besuch in Italien. Die Kommunen würden womöglich überfordert. Das sieht auch Thüringens Ministerpräsident so - und Sachsen fordert weiter Grenzkontrollen.
Berliner Friedenstreffen
:Steinmeier verteidigt Waffenhilfe für die Ukraine
Für Christen wie ihn seien Waffenlieferungen ein moralisches Dilemma, sagt der Bundespräsident auf dem Kongress einer katholischen Laiengemeinschaft. Aber im Fall der Ukraine begründet.
Leserbriefe
:Da wäre mehr drin gewesen für die Demokratie
Leser haben ein paar kritische Anmerkungen zum großen Festakt "75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee" - und sind enttäuscht davon.
75 Jahre Verfassungskonvent
:Eine ganz große Koalition für die Demokratie
Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne. Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden. Wer gemeint ist, wird schnell klar.
Bad Reichenhall
:Steinmeier besucht bayerische Gebirgsjäger
Der Bundespräsident betont die wichtige Rolle der Gebirgsjäger beim anstehenden Rückzug der deutschen Bundeswehr aus Mali.
MeinungUSA
:Sieht so die Verteidigung westlicher Werte aus?
Joe Bidens Entscheidung für den massenhaften Einsatz von Streubomben diskreditiert die moralische Überlegenheit des Westens im Ukraine-Krieg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich dazu vertragsbrüchig und feige.
Leserbriefe
:Missglückte Rede?
In seinem Eröffnungsgottesdienst zum Deutschen Evangelischen Kirchentag entfremdet Frank-Walter Steinmeier ein Bibelzitat. SZ-Leser betreiben Exegese.
SZ-Klimakolumne
:Was der Streit um die Heizungen lehrt
An der Schwelle zu etwas Neuem haben manche Angst, andere Neugier oder Hoffnung. Oft überwiegt die Angst. Wie man damit umgehen kann.
Deutschland und Frankreich
:Steinmeier feiert, Macron fehlt
Beim Jubiläumsfestakt des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg lobt der deutsche Bundespräsident die Beziehung beider Länder - und geht auf die Krawalle in Frankreich ein.
Krawalle in Frankreich
:Macron sagt Deutschland-Besuch ab
Mit dem ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 23 Jahren wollte Macron das Verhältnis von Paris und Berlin "wachrütteln". Doch die Ausschreitungen in der Heimat durchkreuzen seine Pläne.
Deutschland und Frankreich
:Ziemlich gleichgültige Freunde
Emmanuel Macron soll seinen Staatsbesuch in Ludwigsburg beginnen. Dort weiß man besonders gut, wie es um die deutsch-französischen Beziehungen steht: Nicht optimal.
Henry Kissinger
:Ein Hundertjähriger auf Heimatbesuch
Der US-Politiker und Staatsmann lässt sich in seinem Geburtsort Fürth feiern. Die Rückkehr zu den Wurzeln eines bewegten Lebens bleibt nicht ohne Erkenntnis.
Glosse
:Das Streiflicht
Der Bundespräsident teilt mit, dass er zu Hansi Flick steht. Darauf hat die Welt gewartet.
TV-Kritik zu "Maischberger"
:Und dann kommt Christian Wulff
Nancy Faeser verteidigt bei Sandra Maischberger den EU-Asylkompromiss. Am interessantesten wird es aber, als der Bundespräsident a. D. das Wort ergreift - für einen flammenden Appell.
MeinungWahlrecht
:Er macht es sich zu leicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können. Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg.
Wahlrechtsreform
:"Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.
Bundestag
:Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken. Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert.
MeinungFrank-Walter Steinmeier
:Der verstörende Satz des Präsidenten
Zur Eröffnung des Evangelischen Kirchentags variiert das Staatsoberhaupt die Bibel: "Es ist auch Zeit für Waffen." Ein rhetorischer Unfall.
Glauben
:"Dafür ist jetzt die Zeit"
Was beim 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag zählt? Vor allem die persönlichen Begegnungen, sagen Besucher. Bundespräsident Steinmeier prägt den Auftakt in Nürnberg aber auch politisch.
Wahlrecht
:Der Bundespräsident in der Bredouille
CSU und Linke empfinden das geplante neue Wahlrecht als Angriff auf die Demokratie - Frank-Walter Steinmeier muss nun eine Entscheidung treffen.
Korrekturen
:Sonnen- und andere Könige
Und ein Bundespräsident, der einigen Parteien angehörte, schließlich aber als SPD-Politiker amtierte.
MeinungGeschichte
:Gestern gescheitert, heute ein Vorbild
Zu Recht rückt der Bundespräsident die Demokraten der Paulskirche von 1848 in das richtige Licht. Was wir ihnen verdanken, wissen heute noch immer zu wenige Menschen.
Deutschland
:Schlachtruf der Freiheit
175 Jahre Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche: Warum die Vorkämpfer der deutschen Demokratie auch an sich selbst scheiterten.
Nürnberg
:650 Seiten für die Sicherheit beim Glaubensfestival
Großveranstaltungen ist die Stadt Nürnberg gewöhnt - der bevorstehende 38. Deutsche Evangelische Kirchentag aber stellt vieles in den Schatten.
Ehrung für Plieninger Familie
:Ludwig und der Präsident
Sieben Kinder hat Robert Beckler aus Pliening. Für den jüngsten Sohn hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun die Ehrenpatenschaft übernommen. Ein Hausbesuch.
Selenskij in Deutschland
:"Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach"
Bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen und dem Treffen in Berlin verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij nicht nur weitere Hilfe. Es klingen ganz neue Töne an.
LiveUkraine
:Selenskij: Arbeiten an Koalition für Kampfjets - Scholz zurückhaltend
Der ukrainische Präsident traf bei seinem Deutschland-Besuch Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz. Er stehe hier für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag für ihre Freiheit und für die Werte Europas kämpften, sagte er bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen.
Ukraine
:Spekulationen über möglichen Berlin-Besuch von Selenskij
Die Berliner Polizei hat mitgeteilt, dass der ukrainische Präsident Mitte Mai auf Einladung des Kanzleramts nach Deutschland reisen werde. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist nach der Ankündigung allerdings mehr als unsicher.
Gedenken an Schrecken der Nazi-Herrschaft
:Positive Botschaft
Warum der Bundespräsident in Warschau eine gelbe Blume trug.
MeinungWarschauer Ghetto
:Immerhin ein gemeinsames Gedenken
Erstmals erinnern die Präsidenten Polens, Israels und Deutschlands gemeinsam an den Aufstand vor 80 Jahren. Ist damit die Versöhnung vollends geschafft? Nein. Aber es ist ein wichtiger Schritt - auch angesichts aller Uneinigkeiten.
Gedenken in Warschau
:Im Zeichen der Narzissen
Andrzej Duda rühmt den Heldenmut der Aufständischen. Isaac Herzog ehrt die Polen, die Juden halfen. Frank-Walter Steinmeier bittet auf Jiddisch um Vergebung - wie drei Präsidenten an den Ghettoaufstand erinnern.
Deutschland und Polen
:Steinmeier bittet in Warschau um Vergebung
In einer Rede zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto betont der Bundespräsident die Verantwortung aller Deutschen, das Gedenken an die Vergangenheit lebendig zu halten.
Deutschland und Polen
:Als die Gefangenen des Warschauer Ghettos zu den Waffen griffen
Vor 80 Jahren begannen polnische Juden im Warschauer Ghetto den Aufstand gegen SS und Wehrmacht. Zum Gedenktag ist auch Bundespräsident Steinmeier eingeladen - ein Zeichen der Versöhnung?
Ehrung
:Steinmeier würdigt Merkels "Kraft zur Selbstkorrektur"
Der Bundespräsident ehrt die frühere Kanzlerin mit einer der höchsten Auszeichnungen im Land. Sie habe Deutschland zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen. Ihre Russland-Politik kritisiert das Staatsoberhaupt nicht.
MeinungEhrung der Ex-Kanzlerin
:Waren 16 Jahre doch zu viel?
Angela Merkel erhält an diesem Montag einen der höchsten Verdienstorden. Während ihre Integrität nicht infrage steht, ist ihre politische Bilanz mindestens durchwachsen. Besonders beim Blick auf die Russlandpolitik sollte sie selbstkritischer sein.
Charles III. und seine Rede im Bundestag
:"Gemeinsam müssen wir wachsam sein"
Als erster Monarch überhaupt spricht Charles III. im Bundestag. Es ist das rhetorische Herzstück seiner Reise - und ein Stimmungsaufheller nach Jahren des Brexit-Frusts.
Königlicher Besuch in Berlin
:„Ich bin ein Fan von Prince Charles“
Auch wenn der Titel noch nicht bei jedem sitzt: Der Gast aus Großbritannien kommt in Berlin gut an. Der zeigt sich volksnah – und macht auch deutlich, dass er sich als politischer König versteht.
Staatsbesuch
:Freundschaft in Schwarz-Rot-Blau
Charles und Camilla werden in Berlin mit Pomp und Jubel empfangen - und vom Bundespräsidenten auf Englisch begrüßt. Dabei kann der König Deutsch.
Charles in Deutschland
:Jetzt nur nicht patzen
Seit Monaten arbeiten Protokollchefs am Ablaufplan des Besuchs von Charles und Camilla. Da darf kein Füller kleckern, keine Treppenstufe einfach so daherkommen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich auch die Realität an alles hält.
Liebes-Comeback
:Ja und ja und nochmals ja
Bettina und Christian Wulff heiraten zum dritten Mal. Wann hat die aufgewärmte Liebe wirklich eine Chance? Hier erzählt ein Paar, warum es erneut geheiratet hat.
Leute
:Ja, ja und nochmals ja
Bettina und Christian Wulff haben offenbar zum dritten Mal geheiratet, Hilary Swank trägt einen Muskelprotz in sich, und Helene Fischer hat sich eine Rippe gebrochen.
MeinungPrantls Blick
:Steinmeier, Heinemanns Enkel
Aber unbequem, wie der dritte Bundespräsident es war, ist der zwölfte nicht. Für eine Friedensethik hat er wenig Gehör.
SZ-MagazinFirst Lady
:Teilzeit im Schloss
Als ihr Mann Bundespräsident wurde, gab Elke Büdenbender ihren Beruf auf und wurde First Lady. Doch nach seiner Wiederwahl begann sie, parallel wieder als Richterin zu arbeiten. Wir haben sie in ihrem Doppelleben begleitet.
Britisches Königshaus
:Warum König Charles III. nicht nach Coburg kommt
Der ranghöchste Royal wird beim Antrittsbesuch in Deutschland drei Bundesländer besuchen. Den Landstrich seines Urururgroßvaters in Franken nicht.
Ukraine-Krieg
:Jahr voll der Veränderung
Wie sich ukrainische und deutsche Politiker am Jahrestag von Russlands Überfall auf die Ukraine in Berlin begegnen.
Krieg in der Ukraine
:Was am Jahrestag des russischen Angriffs zu erwarten ist
Die internationale Diplomatie läuft hochtourig, in Deutschland kommt es zu einer seltenen Sonderbeflaggung, zahlreiche Demos mahnen zum Frieden: Ein Überblick über die Veranstaltungen und Treffen ein Jahr nach dem Überfall.
ExklusivVerdienstkreuz
:Steinmeiers neuer Unisex-Orden
Beim Bundesverdienstkreuz lässt sich die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen tatsächlich exakt messen: Es geht um acht Millimeter. Das will der Bundespräsident jetzt ändern.
Bundespräsident in Malaysia
:Achtung, Affe: Edwin zwingt Steinmeier zur Flucht
Am Schluss seiner Südostasien-Reise wollte Frank-Walter Steinmeier Journalisten von seinen Erkenntnissen berichten. Doch dann kam Orang-Utan Edwin.
Gedenken an den NS-Widerstand
:Die hohe Kunst einer Gedächtnisrede
Alle zehn Jahre erinnert der jeweils amtierende Bundespräsident an die Mitglieder der Widerstandsbewegung Weiße Rose. Frank-Walter Steinmeier hebt sich mit seiner Rede von denen seiner Vorgänger ab. Ein Vergleich.