Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu einer europäischen Lösung für die Migrationsprobleme in Deutschland und vielen anderen Ländern auf. "Es geht nicht ohne gemeinsame europäische Regeln", sagte er bei einem Besuch im italienischen Syrakus, wo er Staatspräsident Sergio Mattarella traf. Die wachsende Zahl der Flüchtlinge, die in Italien und auch in Deutschland ankämen, bringe Kommunen ans Ende ihrer Leistungskraft.
"Und deshalb ist es umso notwendiger, dass endlich die gemeinsame europäische Lösung kommt und greift", sagte der Bundespräsident. Nötig sei einerseits, dass weniger Menschen ankämen, andererseits aber auch die Bekämpfung von Schleppern.
In Deutschland wünscht sich Steinmeier eine "ehrlichere" Diskussion. "Ich glaube, wir brauchen eine ganz vernünftige Debatte darüber, was an Instrumenten möglich ist", sagte er. Es dürfe nicht um Überschriften gehen. "Wir sollten auch nicht von einem hohen moralischen Sockel die einen der Menschenfeindlichkeit bezichtigen und die anderen einer Politik, die Schleusen aufreißt", sagte er. Er sehe in Gesprächen, die er führe, viel Verständnis dafür, dass die Zahlen herunterzubringen sind.
Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne. An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser. Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich besorgt: "Land und Kommunen sind am Limit", sagte der Linken-Politiker der Rheinischen Post. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl habe längst mehr Menschen aufgenommen, als es vertretbar erscheine. "Der Regelbetrieb geht dort von 800 Menschen aus, wir liegen bei über 1000. Und wir haben weiter einen starken Zulauf." Ramelow forderte, das solidarische Verteilsystem in Europa müsse funktionieren und die Schleuserkriminalität müsse mit einem "europäisch-afrikanischen Schulterschluss" bekämpft werden.
Sachsens Innenminister fordert erneut Kontrollen an der Grenze
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) wiederholte am Donnerstag einmal mehr seine Forderung nach stationären Grenzkontrollen, um Schleuserkriminalität einzudämmen. Die Szenen an den Außengrenzen des Freistaats seien haarsträubend, sagte er im Deutschlandfunk. Menschen würden in Kleintransporter oder Hochdachkombis gepresst, teils seien 20 Personen in den Fahrzeugen, und der Fahrer sei ein 15-Jähriger. "Es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, wann was Schlimmes passiert", sagte der CDU-Politiker.
Sachsen fordert seit Monaten - wie beispielsweise auch das Land Brandenburg - solche Kontrollen an der Grenze zu Polen oder auch zu Tschechien. Die Bundesregierung lehnt das ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse die Polizisten unmittelbar an der Grenzlinie einsetzen, forderte Schuster. Nicht nur als sogenannte Schleierfahndung im Hinterland der Grenze. Damit werde nämlich nicht ausreichend Druck auf die Schleuser ausgeübt, klagte Schuster.
Eine Zurückweisung der Menschen sei nach überwiegender Rechtsauffassung nur vor der Einreise möglich. Wer einmal eingereist sei, könne nur in einem langwierigen Verfahren abgeschoben werden, das oft scheitere. Im August seien in Sachsen knapp 5000 Menschen erfasst worden, die illegal über die Grenze gekommen seien. Zwei Jahre zuvor seien es im August 2021 nur 402 Menschen gewesen.
Die Forderung nach Grenzkontrollen lehnt das Nachbarland Thüringen hingegen ab. Der europäische Schengen-Raum, wo keine festen Personenkontrollen stattfinden, müsse weiter gelten, sagte Ministerpräsident Ramelow. "Nur zu Show-Zwecken noch Polizei im Thüringer Wald einzusetzen, bringt nichts."
