Bodo Ramelow

Hartz-IV-Bezieher erhalten drei Euro mehr

Kritiker hatten mehr gefordert, doch der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Auch höhere Bußgelder für Verkehrssünder passierten die Länderkammer.

AfD scheitert mit Misstrauensvotum

In Thüringen steckt die AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow eine Schlappe ein. Der Linken-Politiker bleibt Ministerpräsident. Björn Höcke hört heftige Kritik der CDU, FDP und Linke ärgern sich über die CDU.

Von Antonie Rietzschel, Dresden

Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

Der Versuch des AfD-Fraktionsvorsitzenden, den Ministerpräsidenten im Landtag zu stürzen, misslingt. Dennoch steht die Minderheitsregierung vor einem großen Problem.

Thüringen, Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Die Neuwahlen sind geplatzt, das Chaos geht weiter. Nun will die AfD den Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensvotum vorführen. Doch ihr Manöver könnte nach hinten losgehen.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Keine Neuwahlen in Thüringen

Nach monatelangem Streit haben Grüne und Linke den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückgezogen. Damit regiert die rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Bodo Ramelow vorerst weiter. Doch leicht wird das nicht.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Ein Parlament will sich auflösen - nur wie?

Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden, zuvor müsste sich das Parlament auflösen. Doch dafür fehlt eine Stimme. Hilfe kommt von unerwarteter Seite.

Von Ulrike Nimz, Erfurt

"So ein feiger Mensch"

Nach dem Überfall eines Deutschen auf einen jungen Syrer ist in Erfurt das Entsetzen groß. Der Oberbürgermeister bietet Hilfe an, Opferberater sprechen von einer Kontinuität rechter Gewalt in der Stadt.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Der Druck steigt

Angesichts steigender Neu-Infektionen droht die Notbremse. Vizekanzler Scholz fordert einen Mallorca-Verzicht, auch Osterurlaub in Deutschland wird schwierig. Doch der Ruf nach flexibleren Lösungen wird lauter - von Städten, Gemeinden und Bürgern.

Die AfD? - "Würde sich nur in Mordor wohlfühlen"

Das zumindest vermutet CSU-Chef Markus Söder. Jedes Jahr legen sich Politikerinnen und Politiker für ihre Reden freche Sprüche zurecht, um den politischen Gegner zu ärgern. Der Aschermittwoch 2021 in Zitaten.

Ein Jahr nach der Thüringen-Wahl: Was bleibt vom Fall Kemmerich?

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten wurde als politischer Tabubruch verstanden. Sowohl die AfD als auch die CDU stimmten für ihn. Die Wahl stürzte nicht nur Thüringen, sondern auch die Bundes-CDU und die FDP in die politische Krise.

Wie bewerten Sie Ramelows Verhalten im Netz?

In einer Gesprächsrunde der App Clubhouse nannte Thüringens Ministerpräsident Ramelow die Bundeskanzlerin "das Merkelchen". Statt durch unüberlegte Äußerungen die Twitter-Trends anzuführen, sollte er sein Land und dessen Bürger aus dem Lockdown führen, kommentiert SZ-Autorin Ulrike Nimz.

Bodo Ramelow hätte es besser wissen können

Thüringens Ministerpräsident plaudert im sozialen Netzwerk Clubhouse über Candy Crush und "Merkelchen" - und beklagt sich hinterher, dass es alle Welt erfährt. Ist die App der richtige Ort für vertrauliche Gespräche?

Von Andrian Kreye

Ramelows Plauderei

Thüringens Ministerpräsident entschuldigt sich für einen Auftritt auf der neuen Social-Media-App Clubhouse. Das wirft neue Fragen zur Distanz zwischen Journalismus und Politik auf.

Von Aurelie von Blazekovic und Antonie Rietzschel

Coronakrise: Was halten Sie von Ramelows Kommunikation?

Der Politik fehle es an einer klaren Strategie, kommentiert SZ-Autor Jens Schneider, stattdessen nutzten einige Ministerpräsidenten die Krise, um sich zu profilieren. Die Bereitschaft von Bodo Ramelow, die eigene Position zu prüfen und Fehler einzugestehen, solle beispielgebend sein.

Justizausschuss hebt Immunität von Ramelow und Höcke auf

Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Im Fall des Ministerpräsidenten geht es um Beleidigung eines AfD-Abgeordneten, bei Höcke um den Verdacht der Volksverhetzung und Verleumdung.

"Die einzig anständige Reaktion"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Bei Twitter äußern sich viele solidarisch mit Ramelow. Andere kritisieren fehlenden Anstand.

Ramelow zeigt AfD-Sprecher den Mittelfinger

Der AfD-Abgeordnete hatte den linken Ministerpräsidenten mit einer Aussage zu dessen einstiger Beobachtung durch den Verfassungsschutz provoziert. Ramelow entschuldigt sich wenig später.

Söder für "mehr generelle Guidance vom Bund"

Bayerns Ministerpräsident empfiehlt eine kürzere Leine für Thüringen und kündigt für Bayern weitere Lockerungen an. Bei der Pressekonferenz dazu fällt ein für Söder außergewöhnlicher Satz.

Von Andreas Glas

Vom Lockdown-Wettbewerb zum Lockerungs-Wettlauf

Ministerpräsident Ramelow will die Corona-Beschränkungen für Thüringen aufheben. Der Widerspruch ist harsch. Welcher Weg ist denn nun vernünftig?

Von Boris Herrmann und Lars Langenau

Klingbeil: Ramelow lässt sich von Verschwörungstheoretikern leiten

Thüringens Ministerpräsident will die generellen Corona-Einschränkungen demnächst aufheben. Von SPD, Union und Grünen kommt scharfe Kritik. Sachsen plant ebenfalls Lockerungen.

Was halten Sie von Ramelows Corona-Strategie?

Der thüringische Ministerpräsident plant, die im ganzen Bundesland geltenden Corona-Regeln am 6. Juni aufzuheben.

Ramelow will Corona-Beschränkungen beenden

Mit Mundschutz und Mindestabstand könnte es für viele Thüringer bald vorbei sein: Ministerpräsident Ramelow plant einem Medienbericht zufolge, die im ganzen Bundesland geltenden Corona-Regeln am 6. Juni aufzuheben.

"Von Erfolg traue ich mich derzeit noch gar nicht zu sprechen"

Thüringens Ministerpräsident über Baumarkttourismus, Streit in der Telefonkonferenz und die Frage, wer der bessere Krisenmanager ist.

Interview von Ulrike Nimz

Was vor Corona wichtig war - und es immer noch ist

Die Klimakrise, das politische Desaster in Thüringen, Hilfen für Geflüchtete, der Krieg in Syrien, die Nato: Welche Krisen haben sich verschärft, welche Debatten sind verstummt? Ein Überblick.

Von SZ-Autoren

"Ein Bürgerlicher beschädigt nicht mutwillig ein deutsches Parlament"

Sandra Maischberger geht mit ihrer Sendung nach Erfurt und lässt Politiker auf Bürger treffen. Das bringt: gute Fragen, müdes AfD-Geschrei und einen Denkprozess.

TV-Kritik von Cornelius Pollmer

"Alle paar Jahre gibt es eine große Geste, die so eine Mordswirkung hat"

Gesten wie Ramelows verweigerter Handschlag schaffen Aufmerksamkeit. Doch andere nonverbale Zeichen verraten viel mehr über Politiker, sagt der Experte.

Interview von Magdalena Pulz

Ramelow wählt AfD

In Erfurt stellt die rechte Partei nun einen Vizepräsidenten des Landtags. Auch der Ministerpräsident hat für den Abgeordneten Kaufmann gestimmt - aus zwei Gründen.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Verweigerter Handschlag: Hat Ramelow richtig gehandelt?

Thüringens alter und neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke nach seiner Wiederwahl den Handschlag verweigert. Als Grund nennt er eine Risikowarnung vor Hass und Hetze.

"Ich habe Herrn Höcke nicht die Hand gegeben"

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat Bodo Ramelow dem AfD-Fraktionschef Höcke den Handschlag verweigert. Seine Begründung im Video.

Das Phantom der Staatskanzlei

Was Thomas Kemmerich in seinem Monat als Thüringer Ministerpräsident so machte.

Von Antonie Rietzschel, Erfurt

Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Der Linken-Politiker bekam nach zwei vergeblichen Anläufen im dritten Wahlgang die entscheidende Mehrheit. AfD-Fraktionschef Höcke verweigerte er im Anschluss den Handschlag. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von SZ-Autoren

Erfurter Befreiungsschlag

Mit Mühe gelingt es den Parteien im Thüringer Landtag, in Bodo Ramelow einen arbeitsfähigen Regierungschef zu installieren. Von stabilen politischen Verhältnissen aber dürfte das Land noch weit entfernt sein.

Von Ulrike Nimz, Erfurt

Ihre Meinung zur Wahl von Ramelow

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat nach zwei vergeblichen Anläufen im dritten Wahlgang die entscheidende Mehrheit bekommen.

Thüringen sucht erneut einen Regierungschef

Fast einen Monat nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich stimmen die Abgeordneten im Landtag erneut ab. Dieses Mal will die CDU dem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung Ramelows nicht im Weg stehen.

Von Camilla Kohrs

Ramelow will CDU-Abgeordnete um Stimmenthaltung bitten

Bodo Ramelow möchte sich heute zum Ministerpräsidenten wählen lassen - aber nicht mit den Stimmen der CDU. Dank der Kandidatur von Höcke und dem Fehlen der FDP sei das "Chaos" schon groß genug.

"Der lebende Beweis, dass Politik ohne Sinn und Verstand möglich ist"

Von Tupper-Tofu-Partys und Bäume-Umarmern: Beim Aschermittwoch schenken sich vor allem CSU und Grüne nichts. Die besten Sprüche.

Gesammelt von SZ-Autoren

CDU-Zentrale warnt Thüringer Parteifreunde vor Wahl Ramelows

Am Vortag hatten Linke, SPD und Grüne in Thüringen sich mit der Union auf einen Kompromiss geeinigt. Nun richtet CDU-Generalsekretär Ziemiak eindeutige Worte nach Erfurt.

Von Oliver Das Gupta

CDU reagiert gemischt auf die Ramelow-Lösung

Während die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht den Kompromiss lobt, lehnt Gesundheitsminister Jens Spahn ihn ab. Die Reaktionen im Überblick.

Die CDU hat sich in eine ausweglose Situation manövriert

Nicht Ramelows Vorschlag war das Problem, sondern die Forderungen der CDU im Thüringer Landtag. Christine Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung und ruft ihre Fraktion dazu auf, Ramelow aktiv zu unterstützen.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Vertrackte ostdeutsche Realitäten

Ramelow und Lieberknecht sind sich persönlich immer näher gewesen, als es ihre Parteien jemals waren. Dass Lieberknecht zudem eine herzliche Feindschaft mit Mohring pflegt, macht die Sache nur würziger.

Von Ulrike Nimz, Erfurt