Streit im Erfurter Landtag:In Thüringen droht der nächste Tabubruch

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Streit im Erfurter Landtag: 1000 Meter Abstand müssen neue Windräder zu Wohngebäuden haben, fordert ein Gesetzesentwurf der Thüringer CDU.

1000 Meter Abstand müssen neue Windräder zu Wohngebäuden haben, fordert ein Gesetzesentwurf der Thüringer CDU.

(Foto: Eberhard Thonfeld/IMAGO)

Die CDU-Landtagsfraktion will einen Gesetzesentwurf zur Windkraft durchbringen - zur Not mit den Stimmen der AfD. Die Regierung von Bodo Ramelow bietet nun einen "Windfrieden" an.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Eigentlich war die Ansage von Friedrich Merz ziemlich deutlich: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an", sagte der heutige CDU-Vorsitzende im Dezember. Nun scheint in Thüringen genau das zu drohen: Die CDU-Fraktion will einen Gesetzesentwurf im Landtag zur Abstimmung stellen, der vorsieht, dass neue Windräder mindestens 1000 Meter entfernt von Wohngebäuden errichtet werden. Eine entsprechende Regelung gilt auch in Sachsen und Brandenburg.

In Thüringen regiert eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen unter Führung von Bodo Ramelow. Die CDU ist Oppositionspartei. Um ihren Gesetzesentwurf durchzubringen, braucht sie die Unterstützung von FDP und AfD. Es ist eine Konstellation, die Erinnerungen weckt an das Frühjahr 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich statt Bodo Ramelow zu Thüringens Ministerpräsident gewählt wurde - mithilfe der Stimmen von AfD und CDU. Dieser Tabubruch löste ein politisches Beben aus. Die damalige Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, versuchte die Thüringer Fraktion zur Raison zu bringen, scheiterte und gab auch deswegen ihren Posten schließlich auf.

Auch Thomas Kemmerich trat zurück. Dass es dann doch eine funktionierende Landesregierung gab, war einem Stabilitätspakt zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU geschuldet. Als "konstruktive Opposition" stützten die Christdemokraten Rot-Rot-Grün, im Gegenzug wurden sie in die Beratungen zum Haushalt 2021 einbezogen. Die Durchführung von Neuwahlen war eine weitere Grundvoraussetzung. Doch als dann im Sommer 2021 die dafür nötige Abstimmung zur Auflösung des Landtages anstand, verweigerten ausgerechnet CDU-Abgeordnete ihre Zustimmung, wohl auch aus Angst, ihre Mandate zu verlieren. Auch zwei Linken-Politiker scherten aus. Vorwürfe und Anschuldigen prägten die Debatte. Die AfD um den Rechtsextremisten Björn Höcke nahm das mit Genugtuung zur Kenntnis.

Ramelow wirft der CDU "ideologiegetriebene Blockadepolitik" vor

Auch in den vergangenen Tagen warf man sich in Zeitungen und sozialen Medien alles Mögliche um die Ohren. Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, die CDU betreibe eine "ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau", SPD und Grüne beschworen einen neuerlichen Tabubruch und bekamen Unterstützung von Bundespolitikern wie Kevin Kühnert.

Verfällt die CDU in Thüringen tatsächlich in alte Reflexe? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt schrieb auf Twitter: "Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen & Überzeugungen entsprechen - unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen." Voigt betonte die Kompromissbereitschaft, die seine Partei immer wieder gezeigt habe, und die er nun auch von Rot-Rot-Grün erwarte.

Die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund hat der CDU-Fraktion nun ein Angebot gemacht. Man sei zu Gesprächen bereit, vorausgesetzt, die Christdemokraten ziehen ihren Gesetzesentwurf zur Windkraft zurück. Als Grundlage für Verhandlungen könne das Energiepapier der aktuellen Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dienen, so Siegesmund. Das Papier enthält Vorschläge, wie der Ausbau von Erneuerbaren Energien schneller geplant und genehmigt werden könnte, und wie sich entsprechende Flächen finden lassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt den von Siegesmund ins Spiel gebrachten "Windfrieden".

Und Friedrich Merz? Der schweigt bislang

Auch Voigt zeigt sich offen, will aber auch über ein weiteres Thema verhandeln. Eigentlich sollten Auszubildende in Gesundheitsfachberufen kein Schulgeld mehr zahlen, darauf hatte man sich bei den Verhandlungen zum Haushalt 2021 geeinigt. Doch kürzlich kündigte Bildungsminister Helmut Holter, ein Linken-Politiker, an, dies aufgrund von Sparmaßnahmen nicht umsetzen zu können. Rot-Rot-Grün torpedierte so ein Projekt der CDU - und dürfte damit auch eine Vorlage für die jüngste und vermutlich nicht letzte Eskalation im Freistaat geliefert haben.

Einer, der sich trotz klarer Ansage noch gar nicht zu den Thüringer Verhältnissen geäußert hat, ist der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz. Am Mittwoch reist er nach Sonneberg, um eine Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen und mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Spätestens dann wird er sein Schweigen wohl brechen müssen.

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