Warnstreik:Ramelow gibt Bahn Schuld an Eskalation im Tarifstreit

Warnstreik: Im Tarifstreit sieht Bodo Ramelow die Bahn in der Verantwortung (Archivbild).

Im Tarifstreit sieht Bodo Ramelow die Bahn in der Verantwortung (Archivbild).

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

"Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist", sagt Thüringens linker Ministerpräsident. Andere Politiker hingegen kritisieren die Lokführergewerkschaft.

Mit ihrem vierten Arbeitskampf im laufenden Bahn-Tarifstreit legt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) seit Dienstagabend weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Obwohl die Deutsche Bahn Notfallfahrpläne eingerichtet hat, gibt es auch am Donnerstag große Einschränkungen im Fern-, Regional- und Güterverkehr. Der Ausstand soll noch bis Montagabend dauern.

Während sich die GDL wegen ihres langen Streiks von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt sieht, bekommt sie Unterstützung aus der traditionell gewerkschaftsfreundlichen Linkspartei. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gibt der Bahn die Schuld an der Eskalation. "Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot", so Ramelow, der in früheren Tarifkonflikten geschlichtet hatte.

Der Bahn-Vorstand versuche immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. "Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputtzumachen", sagte Ramelow. "Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation." Vor dem aktuellen Streik hatte die Bahn allerdings auf Klagen gegen die Gewerkschaft verzichtet.

Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), warnte vor Folgen des GDL-Streiks für die Verkehrswende. "Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem RND. "Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument", fügte er hinzu. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Theurer forderte die Lokführergewerkschaft und den bundeseigenen Bahnkonzern zu Verhandlungen auf: "Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden."

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, zeigte sich alarmiert: "Der Streik trifft Pendlerinnen und Pendler genauso wie die Wirtschaft ins Mark", sagte der Grünen-Politiker. Die Arbeitsniederlegung stehe "dem Ziel, mehr Menschen und Güter auf der Schiene zu transportieren, diametral entgegen". Er habe für einen sechstägigen Streik ohne ernsthafte Verhandlungen "kein Verständnis", so Krischer. "Mir scheinen die Positionen keineswegs unüberbrückbar zu sein. Deshalb sollten alle zurück an den Verhandlungstisch, um schnell eine Lösung zu finden."

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, warf der GDL in der Bild gar "Erpressung" vor und sprach sich für ein neues Streikrecht aus. "Die ständigen und lang andauernden Streiks bei der Bahn sind Gift für unsere Wirtschaft." Spahn rief die GDL-Führung ebenfalls auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er forderte Änderungen am Streikrecht für Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Vor Streiks müsse ein Schlichtungsverfahren zur Pflicht werden.

Unterdessen riet der Tarif-Experte Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) den Lokführern laut der Deutschen Presse-Agentur dazu, nach dem Streik die Gespräche wiederaufzunehmen, "am besten unter der Anleitung eines unabhängigen Moderators". Die GDL müsse vermeiden, dass sich die öffentliche Meinung gegen die Lokführer wende. Dies sei ein wichtiger Einflussfaktor, wenn es darum gehe, die eigenen Mitglieder bei der Stange zu halten. Mit schärferer öffentlicher Kritik stehe perspektivisch auch die finanzielle Unterstützung der GDL beim Streikgeld durch den Deutschen Beamtenbund infrage.

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