:Landtagsabgeordneter der Linken bei Protest von Polizei verletzt
Im sächsischen Riesa trifft sich die AfD an diesem Wochenende zum Parteitag. Am Samstag kamen Tausende, um dagegen zu demonstrieren. Ein Abgeordneter der Linken wird dabei verletzt, die niedersächsische Innenministerin drückt ihr Bedauern aus.
Nach Schaumattacke auf Lindner
:Linke Jugend uneinsichtig
Den Schaumtorten-Wurf auf FDP-Chef Christian Lindner hat die Jugendorganisation der Linken in Mecklenburg-Vorpommern anders als Landesparteichef Hennis Herbst und die Bundesspitze nicht verurteilt. „Für uns ist aber klar: Wer den Sozialstaat ...
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegen derzeit CDU und CSU vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
MeinungDemokratie
:Der Tortenwurf auf Christian Lindner ist wirklich nicht zum Lachen
War ja nur Schaum und kein Stein, niemand verletzt? Eine lustige Aktion? Von wegen. Die Linkenpolitikerin sollte nach ihrer Attacke auf FDP-Chef Christian Lindner lieber aufhören, sich Demokratin zu nennen.
Überhöhte Mieten in Großstädten
:Sind auch Sie von Mietwucher betroffen?
Mit einer neuen App der Linkspartei kann jeder herausfinden, ob seine Miete zu hoch ist – und den Wucher direkt an die Behörden melden. Bringt das wirklich was?
Angriffe auf Linkenpolitiker
:Durchsuchungen nach Attacken
Nach den Angriffen von mehreren mutmaßlichen Rechtsextremisten in Görlitz auf eine Kommunalpolitikerin der Linken und weitere Personen sind in der ostsächsischen Grenzstadt mehrere Wohnungen durchsucht worden. Durchsucht worden seien insgesamt zehn ...
Parteien in Bayern
:Acht Männer und eine Frau – das sind die bayerischen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl
Dobrindt, Aiwanger, Hofreiter: Die Parteien treten mit bekannten Namen an. Es gibt aber auch neue Gesichter – und eine neue Partei. Ein Überblick.
Syrische Geflüchtete
:Reise mit Risiko
Syrische Geflüchtete könnten bereits wegen eines Kurztrips in ihr Herkunftsland den Schutzstatus in Deutschland verlieren. Das liegt an einem kürzlich verschärften Gesetz, das durchaus umstritten ist.
Bundestagswahl 2025
:Alexander Bayas tritt für die Linke an
Der 19 Jahre alte Puchheimer will vor allem einen Haustürwahlkampf führen. Bei seinen Gesprächen trifft er auf tief sitzenden Antikommunismus.
Thüringen
:Fachlich kompetent, aber von Tag eins an umstritten
Umweltminister Thilo Kummer ist Nebenerwerbslandwirt und war lange bei der Linken. Als junger Mann hatte er Verbindungen zur Stasi, doch politische Probleme könnte ihm etwas anderes bereiten.
Mietschulden
:Immer mehr Wohnungen müssen zwangsgeräumt werden
Zehntausende Menschen mussten 2023 ihre Wohnung unter anderem wegen Mietschulden verlassen. Die Linke spricht von „Mietenwahnsinn“ und kritisiert, Kanzler Scholz habe Versprechen gebrochen.
Ex-Chefin der Linken
:Hennig-Wellsow hört auf
Die ehemalige Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow steigt aus der Bundespolitik aus. Sie werde nicht erneut für den Bundestag kandidieren, teilte sie auf ihrer Internetseite mit. Als Landeschefin hatte sie Anteil daran, dass es 2014 in Thüringen ...
Thüringen
:Mit links an die Macht
Die Linke sichert Mario Voigt in Thüringen die Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl. Für den 47-Jährigen geht ein Lebenstraum in Erfüllung, doch leicht wird es die nächsten fünf Jahre nicht für „den Vater der Kompanie“.
Thüringen
:Politpremiere in Thüringen
In Erfurt regiert die CDU künftig mit SPD und BSW. Die entscheidenden Stimmen zur Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten kommen von der Linkspartei.
Politisches Engagement
:Vor der Wahl noch schnell in die Partei eintreten?
Nach dem Ende der Ampelkoalition beobachten die Parteien teils „historische“ Zugänge an Mitgliedern. Offenbar führt die Enttäuschung über die Politik bei vielen Menschen nicht nur zu Frust.
Judenhass und Rassismus
:Wenn Soldaten Nazi-Witze erzählen
Die Bundeswehr hat 2023 wegen rechtsextremer Vorfälle 62 Soldatinnen und Soldaten entlassen – vier von ihnen stammten von Standorten im Großraum München. Welche Vergehen ihnen vorgeworfen werden.
Sachbuch: „Gysi gegen Guttenberg“
:Betreutes Schwafeln
Treffen sich zwei Heißluftballons und machen ein Buch draus: Karl-Theodor zu Guttenberg und Gregor Gysi im sogenannten Gespräch.
Münchner Mietmarkt
:Wie die Stadt gegen Mietwucher vorgehen könnte
Wer in München deutlich zu viel Miete zahlt, kann ein Verfahren einleiten lassen. Doch dieses Werkzeug wird kaum genutzt. Wie es besser klappt, zeigt Frankfurt.
ExklusivTV-Duelle zur Bundestagswahl
:Die Linke prüft Klage gegen RTL
Als einzige im Bundestag vertretene Partei wurde Die Linke zu drei von RTL geplanten TV-Duellen nicht eingeladen. Für den Bundesgeschäftsführer der Partei ein Affront.
Deutschland
:Nur noch kurz die Linke retten
Gregor Gysi muss noch einmal ran – er startet mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow die „Mission Silberlocke“. Das Ziel: der Wiedereinzug der Linken in den Bundestag und ein ganz besonderes Amt.
Die Linke
:„Mission Silberlocke“
Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch verkünden in Berlin ihre Kandidatur für den Bundestag. Das Ziel der linken Veteranen: drei Direktmandate – und das Überleben ihrer Partei. Doch ein Selbstläufer wird der Einsatz nicht.
Demokratie
:Stellt euch vor, es gibt einen Bundestag und keiner geht hin
SPD, Grüne, FDP und Union streichen eine ganze Sitzungswoche. Die anderen Abgeordneten sind empört: Das erschwere ihnen die Ausübung ihres Mandats.
Regierungskrise
:„Es möchte doch keiner auf dem Christkindlmarkt von Parteien angelabert werden“
Die Regierung in Berlin hat sich selbst zerlegt. Nun muss auch die Politik in München in Windeseile einen vorgezogenen Wahlkampf organisieren. Warum das vor allem für kleine Parteien ein Problem ist.
Koalitionen in Thüringen
:Czaja empfiehlt Verhandlungen mit der Linken
Angesichts der schwierigen Gespräche mit dem BSW spricht sich der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja für Gespräche mit der Linken aus. Sonst bestehe die Gefahr, dass Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen wird.
Linkspartei
:„Jetzt ist Schluss mit Zoff“
Die Linkspartei hat mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken neue Vorsitzende. Das womöglich wichtigste Zeichen aber, das von ihrem Bundesparteitag ausgeht: Die Linke streitet sich neuerdings hinter verschlossenen Türen. Und dann kündigt Gregor Gysi noch die „Aktion Silberlocke“ an.
MeinungBundespolitik
:Deutschland braucht eine demokratische Linke mehr denn je
Vom Parteitag geht ein Signal der Geschlossenheit aus. Das ist eine gute Nachricht, schließlich sind die Probleme, welche die Menschen umtreiben, zahlreich – und linke Kernthemen.
Linkspartei
:Von hier an aufwärts?
Auf dem Parteitag der Linken geht es um die Wahl einer neuen Spitze – und um die Existenz der Partei. Doch trotz Umfragetiefs und Krisenstimmung findet Lena Bödeker, 27: Die Linke wird gebraucht, gerade jetzt.
Rundfunkbeitrag
:Ramelow: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ausgeschlossen
Vor der entscheidenden Sitzung kommende Woche: Thüringens Ministerpräsident erklärt, dass der Thüringer Landtag nie einer Staatsvertragsänderung zustimmen werde, und kritisiert den MDR.
Die Linke
:Gegen den Neoliberalismus und gegen den eigenen Untergang
Die Publizistin Ines Schwerdtner kandidiert für den Parteivorsitz der Linken – und stürzt sich auf soziale Themen. Wie sie ihre Partei retten will.
Linkes Plädoyer „Worte statt Waffen“
:Der Friedenspfad, der an Russlands Grenze endet
Der Linkenpolitiker Jan van Aken weiß viel über internationale Konflikte. Aber über den Imperator im Kreml weiß er zu wenig, als dass seine Skizzen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine realistisch sein könnten.
Migration
:„Asylgesuch“ lässt sich nicht ankreuzen
Wird bei der Befragung von Geflüchteten getrickst, damit man sie schon an der Grenze abweisen kann? Ein Formular der Bundespolizei legt diese Vermutung nahe.
Campact gegen AfD
:Wie viel Einmischung verträgt die Demokratie?
Vor den Landtagswahlen hat der Kampagnen-Verein Campact ausgewählte Kandidaten mit Hunderttausenden Euro unterstützt – um die AfD zu schwächen. Das löst nun Debatten aus. Sogar Grüne und Linke sind unzufrieden.
Thüringen
:Nach turbulenter erster Sitzung: Thüringer CDU ruft Verfassungsgericht an
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags wird gleich sechs Mal unterbrochen - und schließlich auf Samstag vertagt. Bis dahin sollen die obersten Richter entscheiden, wie ein neuer Präsident gewählt werden kann. Die CDU nennt das Vorgehen des AfD-Alterspräsidenten eine „Machtergreifung“.
Landtagswahl
:Woidkes SPD siegt in Brandenburg
Nach dem vorläufigen Endergebnis liegen die Sozialdemokraten vor der AfD. Die CDU landet nur auf Platz vier, noch hinter dem BSW. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten.
LiveLandtagswahl
:Die Wahlergebnisse in Brandenburg live
Die SPD gewinnt der Hochrechnung zufolge ein knappes Rennen um den Wahlsieg. Welche Koalitionen sind möglich? Und wie stimmen die Wahlkreise ab? Verfolgen Sie hier die Ergebnisse in Grafiken.
Landtagswahl in Brandenburg
:Wie die Wahlkreise abstimmen
Welche Partei kann die meisten Wählenden überzeugen? Wer gewinnt die Direktmandate? Analysen der Ergebnisse der Landtagswahl in allen 44 brandenburgischen Wahlkreisen – mit Grafiken und Karten.
Bodo Ramelow bei „Markus Lanz“
:Bis das Licht ausgeht
In den Tagen seiner größten politischen Niederlage zeigt Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow bei „Markus Lanz“ die Kunst des Verlierens.
BSW
:Wagenknecht wagt sich in den Westen
Ihre Partei gründet in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Landesverbände. Die frisch gewählte Doppelspitze in NRW sagt, sie wolle „schwierige Leute raushalten“.
MeinungBSW
:Im Westen muss Wagenknecht kämpfen
Ihr Bündnis gründet einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen – ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger wären aber Wahlerfolge im Westen. Das wird nicht so einfach.
Sachsen und Thüringen
:Achtung, Stolperfallen!
Bilde aus drei Parteien ohne Mehrheit eine stabile Regierung: Vor dieser Aufgabe steht CDU-Chef Voigt in Thüringen. Da hat es sein Kollege Kretschmer in Sachsen leichter – eine Mehrheit ließe sich finden.
Unvereinbarkeitsbeschluss
:Entweder beide oder keine
Die CDU-Spitze will partout nicht mit der Linken zusammengehen, wohl aber mit dem Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht. Dagegen rührt sich Widerstand an der Parteibasis.
MeinungOstdeutschland
:Für Sahra Wagenknechts Partei schlägt die Stunde der Wahrheit
Das BSW kann sich um die Demokratie verdient machen in Sachsen und Thüringen. Sicher aber ist: Von dieser Entscheidung hängt seine Zukunft ab.
BSW
:Russisch Roulette
Seit ihren Wahlerfolgen strotzen sie beim BSW vor Selbstbewusstsein. Sie wissen, ohne sie wird es schwierig, Björn Höcke zu verhindern. Ist nur die Frage, was man dann eigentlich bekommt in Thüringen: Sahra Wagenknecht oder Katja Wolf?
Linke in Sachsen
:Der Mann, der an Hunderten Türen klingelte
Nam Duy Nguyen errang für die Linken eines von zwei Direktmandaten in Sachsen. In seiner Partei vermisst er den Einsatz für die Schwächeren.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Blackbox BSW: Die große Unbekannte nach den Landtagswahlen
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sensationelle Ergebnisse in Thüringen und Sachsen eingefahren. Doch was ist das BSW – und was will es?
Ergebnisse der Landtagswahlen
:Die Landtagswahlen in Karten und Grafiken
Die CDU gewinnt in Sachsen knapp, die AfD liegt in Thüringen vorne. Welche Regierungsoptionen bleiben?
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
:Thüringer CDU will mit SPD und BSW sprechen
Der Generalsekretär betont jedoch, dass es sich dabei noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche handle. Man stehe am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“.
Thüringen nach der Wahl
:In einem Land nach unserer Zeit
Bis zum Wahltag galt Thüringen als unregierbar – jetzt sind die Verhältnisse noch mal komplizierter. Die vorläufig bitterste Pointe? Am Ende wird Bodo Ramelow womöglich mithelfen müssen, sich selbst abzulösen.
Sachsen nach der Landtagswahl
:„Das ist schon ein ganz schöner Hammer, der vor uns liegt“
Die AfD kann wichtige Entscheidungen im Landtag nun doch nicht blockieren. Bei CDU und SPD ist man skeptisch, was eine Regierung mit dem BSW angeht. Dabei bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.
Vorläufiges Ergebnis
:Wahl in Sachsen: CDU knapp vor AfD, FDP nicht im Landtag
Bei der Landtagswahl in Sachsen sind die Christdemokraten um Landeschef Michael Kretschmer knapp stärkste Kraft geworden. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Sachsen.