:Reiche muss Instagram-Post mit Kritik an der Linken löschen
In einem Eilbeschluss gibt das Bundesverfassungsgericht der Linken vorerst recht: Ein Video, in dem die Bundeswirtschaftsministerin die Partei kritisiert, verletzt möglicherweise das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder.
Martha Kleedörfer
:Diese Linken-Politikerin erregt die Gemüter – und will noch hoch hinaus
Befeuern Teile der Partei antisemitische Ressentiments? Wer das ergründen will, für den führt kein Weg an der stellvertretenden Berliner Landesvorsitzenden vorbei. Mit 27 Jahren ist sie schon eine der Wortführerinnen.
Berlin
:Rot-Rot-Grün steckt in der Vertrauenskrise – will aber weiter sondieren
Die Sondierungsgespräche von Linke, SPD und Grünen waren nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion überraschend unterbrochen worden. Nun wollen sich die Parteien aber verständigt haben.
LiveNewsblog zu den Landtagswahlen
:Eralp: Sondierungsgespräche in Berlin werden fortgesetzt
Am Dienstagabend waren die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD überraschend unterbrochen worden. Nun sollen sie schon bald weitergehen.
MeinungDeutsche Debatten
:Jeder sendet nur noch für das eigene Publikum
Beispiel Sachsen-Anhalt, Beispiel Berlin: Wie soll diese Gesellschaft zueinanderfinden, wenn die Beurteilung von Fakten und Problemen so unendlich weit auseinanderliegt?
Teure Mieten
:Was der erste „Bürgerantrag“ in München erreichen will
Mehr als 18 000 Unterschriften haben die Linken in der Stadt gesammelt, um ihren Forderungen gegen einen „Mietennotstand“ Nachdruck zu verleihen. So geht es mit der ungewöhnlichen Form der Bürgerbeteiligung nun weiter.
MeinungBerlin
:Linke, Grüne und SPD gefährden ihr ehrgeiziges Projekt
Es sind vor allem zwei Gründe, weshalb die Sondierungen der drei Parteien nicht vom Fleck kommen.
Berlin
:Das halbe Land sondiert mit
Linke, Grüne und Sozialdemokraten beraten diese Woche weiter über Koalitionsverhandlungen, begleitet von lauten öffentlichen Debatten. Auch an der linken Parteibasis wächst die Kritik an den Beratungen.
MeinungParlamente
:Wer Linke und AfD gleichsetzt, macht es sich viel zu leicht
Zwischen den beiden Parteien bestehen ganz grundsätzliche Unterschiede. Deshalb kommt die eine als Partner für Demokraten infrage, die andere aber nicht. Dennoch: Rot-Grün-Rot in Berlin hat sich das Misstrauen verdient.
Debatte um Elif Eralp
:Medienkampagne gegen links?
Elif Eralp sei als Berliner Bürgermeisterin ungeeignet, weil sie der Roten Hilfe angehörte – ein Kommentar lässt bei vielen Lesern den Eindruck entstehen, die SZ beteilige sich an einer Kampagne gegen die Linke.
Sonntagsfrage
:So würden die Deutschen wählen, wenn Bundestagswahl wäre
Die Regierungsparteien Union und SPD sind unbeliebt, AfD und Linke gewinnen an Unterstützung. Eine Übersicht zur Wählerstimmung in der Sonntagsfrage in Grafiken.
Berlin
:Rot-Grün-Rot macht Weg für Sondierungen frei
Nach großer Kritik verständigen sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket für den Umgang mit Antisemitismus in einer möglichen Koalition. Die Parteien setzen ihre Gespräche direkt fort.
MeinungBerlin
:Es gibt eine Alternative zu Rot-Grün-Rot. Aber keine gute
Linke, Grüne und SPD wollen nun also Sondierungsgespräche über eine Koalition führen. Das Thema Antisemitismus birgt enorme Risiken für sie. Und doch ist es richtig, dass sie es nun zumindest miteinander versuchen.
Debatte
:Es geht um Politik, nicht um Herkunft
Die Linke wolle den politischen Umsturz mithilfe von Migranten erreichen, liest man dieser Tage in bürgerlichen Zeitungen. Ein Protest gegen die Ethnisierung des Arguments.
MeinungErbschaftsteuer
:Die CDU ist der beste Diskussionspartner in Sachen Erbschaftsteuer
Auch die Union denkt jetzt darüber nach, wie man die Erbschaftsteuer reformieren könnte. Das ist genau richtig – und kann der Debatte nur guttun.
TV-Kritik zu „Maischberger“
:Die Frage, die sich gerade ganz Deutschland stellt
Wer hat der AfD zu ihrem ersten Landtagspräsidenten verholfen? Gregor Gysi hat bei „Maischberger“ die CDU im Verdacht. Der Historiker Andreas Rödder wirft ihm Verharmlosung von Antisemitismus vor.
Die Linke
:Wohnen wieder bezahlbar machen
Im Wahlkampf hat die Berliner Linke günstigen Wohnraum versprochen. Was SZ-Leser von Vergesellschaftungen halten.
ExklusivDrohende Untersuchung
:Warum Pistorius den Fregatten-Ärger nicht loswird
Die „F126“ sollten die größten Kriegsschiffe der Marine werden, dann stoppte der Verteidigungsminister das Projekt – Milliarden gingen verloren. Die Grünen prüfen einen Untersuchungsausschuss. Sie würde zustimmen, sagt die AfD.
Sachsen-Anhalt
:Ein Parlament, wie es der AfD gefällt
Mit der konstituierenden Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Dienstag wird sich zeigen, wie die Partei mit Macht umgeht. Und auch, ob der Rechtsstaat der AfD seinen Stempel aufdrücken wird oder doch eher die AfD dem Rechtsstaat.
„Rote Hilfe“
:Links, legal und doch verdächtig
Der Verein „Rote Hilfe“, in dem Elif Eralp war, darf linksextremen Gewalttätern juristischen Beistand leisten – das gehört zum Rechtsstaat. Aber auch, wer sich an Gesetze hält, kann ein Verfassungsfeind sein.
ExklusivPodcast: „Auf den Punkt“
:Eine Kampagne gegen die Linke und Elif Eralp?
Ist die SZ nicht fair gegenüber der Linkspartei in Berlin? Fragen an den Chef des SZ-Meinungsressorts.
MeinungDeutschland
:Wenn die Linke jetzt noch das Vermitteln lernen würde
Die Partei setzt sich wie keine andere für Menschen mit Migrationshintergrund ein – besonders in Berlin. In einem sich ständig wieder vereinigenden Land wäre sie eigentlich geeignet, Gruppen zusammenzuführen. Eigentlich.
Berlin
:SPD, Grüne und Linke nähern sich vorsichtig an
Bei einem ersten Vorgespräch über eine mögliche Koalition geht es wohl auch um Antisemitismus. Der Erfolg der Verhandlungen hängt stark von der Glaubwürdigkeit der Linken ab.
Debatte
:Rechtsstaat auch für Linke
Die „Rote Hilfe“, bei der Elif Eralp Mitglied war, unterstützt linksradikale Straftäter. Ein Blick in die Verfassung und in die Geschichtsbücher erklärt, warum.
Debatte
:Unfassbar, dass es so weit gekommen ist
Unsere Autorin soll am 3. Oktober in Brandenburg lesen – dann erfährt sie, dass sich Björn Höcke bei einer Demo angekündigt hat. Als behinderte Frau mit jüdischem Namen entscheidet sie: besser nicht.
MeinungMarktwirtschaft
:Die CDU will Enteignungen verbieten. So fantasielos ist sie jetzt
Den Mietanstieg bremsen, Wohnraum in Großstädten wieder bezahlbar machen: Volkspartei ist eine Partei, die das schafft – und nicht eine, der letztlich nichts einfällt bei solch einem großen Thema.
Eklat auf dem Oktoberfest
:Junge Linke provoziert mit israelfeindlichen Parolen – FDP-Stadtrat geohrfeigt
Die Jugendorganisation der Linken fällt an Wiesn-Tischen des Münchner Rathauses auf. Ein FDP-Stadtrat schreitet ein, wird beschimpft und körperlich attackiert. Über einen Vorfall, der nun Konsequenzen hat.
Rot-grün-rote Sondierungsgespräche
:„Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben“
Erstmals seit 25 Jahren muss in Neukölln die SPD das Rathaus räumen. Noch-Bezirksbürgermeister Martin Hikel blickt besorgt auf das, was nach ihm kommt – etwa ein mögliches Bündnis der SPD mit der Linken.
MeinungPhilipp Amthor
:Hätte er den Strandkorb doch im Kanzleramt stehen lassen
Der CDU-Politiker hat nichts verbrochen und wird Ziel eines Shitstorms. So lächerlich dieser ist, so viel verrät er über die politische Kultur in diesem Land.
Berlin
:Linke, Grüne und SPD loten aus, ob sie überhaupt sondieren wollen
Die drei möglichen Koalitionspartner in Berlin müssen herausfinden, ob es nach schwierigen Tagen für ein vertrauensvolles Verhältnis noch reicht. Am Thema Antisemitismus geht dabei kein Weg vorbei.
Aktuelles Lexikon
:Was ist die Rote Hilfe?
Laut Verfassungsschutz ist dieser Verein „die größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Er unterstützt linke Straftäter und Aktivisten, die vor Gericht stehen oder im Gefängnis sind. Bis vor Kurzem gehörte Elif Eralp ihm an.
MeinungBerlin
:Elif Eralp hat sich für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin disqualifiziert
Die Spitzenkandidatin der Linken gehörte lange dem Verein „Rote Hilfe“ an, der sich um politische Kriminelle kümmert. Ihr Austritt kam viel zu spät, ihre Begründung dafür ist viel zu vage.
Maischberger und der Antisemitismus bei den Linken
:„Was der Verfassungsschutz sagt, ist mir herzlich egal“
Statt der Berliner Wahlsiegerin Eralp kommt Ex-Linkenchef van Aken in die TV-Runde. Er betont, die „paar Antisemiten“ hätten in der Partei „nichts zu sagen“.
Neukölln
:Links, linker, Neukölln
Es gibt die Linke Berlin, und als eine Art Steigerung gibt es noch die Linke Neukölln. Seit ihrem Wahlsieg hört man über sie alle nur das Schlechteste. Zeit, mal hinter all die Warnungen und Beleidigungen und Klischees zu schauen.
Innenminister Alexander Dobrindt nennt die Linken-Politikerin Eralp eine „Antisemitin“. Ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt?
Wahl in Berlin
:Eralp zeigt Dobrindt nach Antisemitismusvorwurf an
Grund für die Klage ist ein Wortgefecht zwischen dem Bundesinnenminister und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek in der Talkshow „Maybrit Illner“.
Wohnkrise als Demokratiegefahr
:Bezahlbar wohnen statt AfD belohnen
Rolf Heinze und Sebastian Kurtenbach halten eine stärkere Steuerung des Wohnungsmarkts für essenziell, damit die Demokratie in Deutschland stabil bleibt. Dafür müssten auch bewährte Modelle reaktiviert werden.
MeinungPro und Contra
:Ist die Kritik an der Berliner Linken übertrieben?
In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen. Dann kamen die Vorwürfe der Nähe mancher Linker zu Clan-Kriminellen und Antisemiten. Ist die Partei trotzdem nicht disqualifiziert?
Sondierungsgespräche in Berlin
:Fünf hohe Hürden für Rot-Grün-Rot
Linke, Grüne und SPD starten Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition in Berlin. Ob sie zusammenfinden, hängt von sehr komplizierten Streitthemen ab – und den eigenen Mitgliedern.
Berlin
:Mieten, Clans und Merz-Kritik: Eindrücke vom Linken-Parteitag in Berlin
Die Linke will schnell mit möglichen Koalitionspartnern in Berlin sprechen. Vorher müssen aber wohl zwei andere Themen geklärt werden.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Kann Vergesellschaftung Mieten senken?
Die Linke will in Berlin 200 000 Wohnungen vergesellschaften. Das löst nicht alle Probleme.
MeinungHorsch
:Die Linke in Berlin
Debatte
:Liebe Linke, auf ein Wort unter uns
Wenn man dich kennenlernt, kann man dich gleich ein wenig ins Herz schließen. Aber du siehst, was das Problem ist?
Berlin
:Die Linkspartei, Palästina und die Medien. Mit Özge İnan
„Intifada“-Rufe und Clan-Verbindungen: Ist die Kritik an der Berliner Linken bitter nötig – oder nur unfair aufgebauscht durch eine Presse, die ihren eigenen Bedeutungsverlust erlebt?
Berlin
:Studie: Vergesellschaftung kann Anstieg der Mieten bremsen
Zu teuer und nicht umsetzbar? Die Wohnungspläne der Linken in Berlin lösen viel Kritik aus. Ökonomen kommen zu dem Schluss: Eine Vergesellschaftung kann funktionieren. Es kommt aber darauf an, wie sie umgesetzt wird.
MeinungOlympiabewerbung
:Das Aus von Berlin ist peinlich für Berlin – und für den ganzen Sport
Dass Berlin sich mit einer weiteren gescheiterten Olympiabewerbung nicht blamieren will, sagt einiges aus. Etwa über den Zustand der Hauptstadt und das Handeln seiner politischen Verantwortlichen.
Interview mit Grünen-Chefin Brantner
:„Da fehlt jede Orientierung, jedes Gespür für die Stimmung im Land“
Zerbricht die Regierung? Grünen-Chefin Franziska Brantner fühlt sich an die Endphase der Ampelregierung erinnert. Eindringlich warnt sie Union und SPD vor den Gefahren einer Koalitionskrise.
Nach der Wahl in Berlin
:Grüne und SPD-Politiker warnen vor Sicherheitsrisiken durch die Linke
Die Linke will mit SPD und Grünen über eine Koalition reden. Doch es wächst die Sorge vor einer Unterwanderung durch Terror-Unterstützer und Clans – und vor einem Abfluss geheimer Informationen.
Berlin
:Issa Remmo ist der Linken-Freund, der nun kein Freund mehr sein soll
Nach ihrem Wahlsieg sagt die Partei, zu dem Oberhaupt einer Familie mit vielen Kriminellen bestünden weder politische noch persönliche Beziehungen. Von so viel Distanz hält diese Familie aber gar nichts.
Die Linke
:Ferat Koçak zieht sich vorerst zurück
Der Bundestagsabgeordnete aus Berlin-Neukölln legt wegen Kontakten zur Clan-Familie Remmo seine Aufgaben nieder. Der Fall könnte auch die Koalitionsgespräche in Berlin erschweren.
