In Deutschland werden immer mehr geflohene Menschen zum Opfer von politisch motivierten Angriffen. Die Polizei registrierte laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr 2378 solcher Fälle und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Clara Bünger hervor, wie zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung am Mittwoch berichtet hat. Laut Innenministerium ging es dabei um mehr als 300 Gewaltdelikte. Verletzt wurden 219 Menschen.
Auch die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte stieg deutlich. Im vergangenen Jahr kommt die Polizeistatistik auf 180 Fälle und zehn Verletzte. 2022 waren es noch 121 Fälle. Selten zuvor fielen die Zahlen so hoch aus. In den vergangenen zehn Jahren lagen sie nur 2016 höher. Damals kam die Polizeistatistik auf 2545 Fälle politisch motivierter Angriffe auf Geflüchtete. Die Zahl der für 2023 bekannten 2378 Fälle ist noch vorläufig, die Polizei registriert immer wieder auch Nachmeldungen für die Statistik.
Nicht nur die AfD mache Stimmung gegen Menschen, die Asyl suchen
Die Linken-Politikerin Bünger hält den Anstieg für "sehr besorgniserregend". Seit Monaten sei zu beobachten, "dass nicht nur die AfD und andere extrem rechte Kräfte unverhohlen gegen Geflüchtete hetzen und ihre Menschenverachtung auf die Straßen tragen", warnt sie. Auch von anderen Parteien aber werde Stimmung gegen Asylsuchende gemacht. "Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen", sagt Bünger. Nötig seien nun eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und bessere Schutzkonzepte für Geflüchtetenunterkünfte und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.
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Erst vergangene Woche hatten Innenministerin Nancy Faeser und die Chefs der wichtigsten Sicherheitsbehörden vor einer wachsenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremer gewarnt. Laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang gelten in Deutschland mehr als 38 000 Personen als rechtsextremistisch, 14 000 davon seien bereit, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen, warnte er. Die Zahl der Rechtsextremisten steige seit Jahren kontinuierlich. Sorge bereite seinem Amt auch die immer stärkere Vernetzung der Szene und der Versuch, in der gesellschaftlichen Mitte Fuß zu fassen. Das geschehe durch eine "mentale und verbale Grenzverschiebung".
