Deutschland

"Voice of Europe"-Affäre

:AfD-Politiker Bystron weist neue Vorwürfe zurück

Nun erstmals präsentierte Audiomitschnitte tschechischer Behörden sollen den Europawahlkandidaten in Zusammenhang mit einer Zahlung und einer prorussischen Desinformationskampagne belasten. Bystron bestreitet ein Fehlverhalten.

Bundesregierung

:Wie Lisa Paus sich an der Kindergrundsicherung aufreibt

Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.

MeinungGeschichtsbild

:Der letzte Wolf

Am 27. Februar 1904 schießt Förster Bremer in der Lausitz das vermeintlich letzte Raubtier seiner Art in Deutschland.

Iran

:Befehle aus Teheran

Der eskalierte Nahost-Konflikt steigert die Sorge, Agenten des Mullah-Regimes könnten jüdische Einrichtungen in Deutschland angreifen. Nun wird die Forderung dringlich, das Islamische Zentrum in Hamburg zu verbieten - es gilt längst als Drehscheibe von Aktivitäten Irans.

ExklusivBundeshaushalt

:SPD wirft Lindner Heuchelei vor

Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.

Würzburg

:Nach abgebrochener Kundgebung - AfD siegt vor Gericht gegen Polizei

Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 1000 Menschen verhinderte unter anderem mit einer Sitzblockade eine Kundgebung der AfD. Die Polizei zerrte die sitzenden Menschen nicht weg - und verhielt sich damit rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht nun urteilte.

Bundesaußenministerin in Israel

:Schlechte Stimmung

Nach dem Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock mit Israels Premier Benjamin Netanjahu berichtet ein israelischer Sender über ein Wortgefecht. Botschafter Steffen Seibert dementiert.

Landtagswahlkampf 2023

:Steinwurf auf Grünen-Spitzenduo: 45-Jähriger angeklagt

Im Landtagswahlkampf 2023 flog in Neu-Ulm ein Stein in Richtung Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der Verdächtige soll mit der politischen Situation unzufrieden gewesen sein.

Vortrag bei der SPD-AG 60plus

:"Vor unserer eigenen Haustür schweigen wir" 

Claus Fussek prangert die Missstände in der Pflege an und ordnet sie als Verletzung des Grundrechts Menschenwürde ein. Zuhörer kritisieren "die Ideologie, dass sich alles rechnen muss".

Computerspiel-Branche

:Zeit für das nächste Level

Fast zehn Milliarden Euro gaben deutsche Videospiel-Fans 2023 für Games aus. Doch die erfolgreichsten Titel kommen aus dem Ausland. Daran ändert auch der Preisträger des Deutschen Computerspielpreises nichts.

Demokratie

:NRW schwächt politische Bildung

Die Landeszentrale verliert Geld und Personal, weil die schwarz-grüne Regierung mit den Mitteln lieber ihren Kampf gegen Extremismus stärkt. Ein Trend, der Schule macht?

MeinungAbtreibungsrecht

:Achtung statt Ächtung

Das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Daran hatte auch das Bundesverfassungsgericht seinen Anteil. Von den juristischen Verheerungen und dem notwendigen Ende des Paragrafen 218.

Straftatbestand, für den sich Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten muss.

Kolumne: Vor Gericht

:Merkwürdige Inszenierung

Bei einer Verhandlung liegt schon kurz nach dem Urteilsspruch die fertige Pressemitteilung dazu vor. Und auch manch anderes irritiert unseren Kolumnisten.

Greenwashing

:Und plötzlich soll alles klimaneutral sein

Natürlich unterstützt man Klimaschutzprojekte, und die CO₂-Bilanz ist auch super: Unternehmen sind ganz versessen auf solche Werbeslogans. Damit könnte bald Schluss sein.

Prozess um Naziparole

:Was darf Höcke?

Thüringens AfD-Chef steht in Halle vor Gericht, weil er eine Wahlkampfrede mit einer SA-Parole beendete. Seine Verteidiger scheitern am ersten Prozesstag mit einer Reihe von Anträgen.

Gewalt gegen Grüne

:Im Wahlkampf

Die Ausschreitungen von Biberach, ein verprügelter Kommunalpolitiker in Amtzell: Übergriffe gegen Grüne nehmen zu. Wie soll man da noch Politik machen? Unterwegs mit dem Wahlkampftrainer Matthias Sprekelmeyer.

Deutschland

:Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagt

Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.

ExklusivAfD

:Mit Cash über die Grenze

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Politiker Maximilian Krah während einer USA-Reise zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml-Umfeld befragt. Eine größere Summe Bargeld, die Krah bei seiner Einreise dabeihatte, wirft nun weitere Fragen auf.

Landtagswahl in Thüringen

:Sieben Lektionen gegen die AfD

Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.

Deutschland und Iran

:Härtere Gangart gegen Teheran

Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Höcke vor Gericht: Ein Prozess, eine Naziparole und die Grenze des Sagbaren

Zweimal benutzte AfD-Politiker Björn Höcke einen verbotenen Spruch der SA. Ganz bewusst, wie die Staatsanwaltschaft sagt. Höcke bestreitet das. Denn das Urteil könnte seine politische Laufbahn beeinflussen.

Bundestagswahl 2025

:Thomas Kreß will für die Grünen in den Bundestag

Der langjährige Kommunalpolitiker möchte Beate Walter-Rosenheimer in ihrem Amt beerben. Bislang gibt es zwei Konkurrenten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck.

Ermittler haben am Mittwoch die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Wolfgang Tillmans im Interview

:"Ich finde gerade keine Sprache"

Anstatt wie früher politische Plakate zu entwerfen, hat der Fotokünstler Wolfgang Tillmans der SPD 50 000 Euro gespendet. Ein Gespräch über Demokratie, die Europawahl - und die Wut der Rechten.

Ernährung

:Wie die Weißwurst dem Planeten dient

Im neuen "Haus der Kost" sollen Köchinnen und Köche lernen, wie sie mehr regionale und saisonale Lebensmittel in den Speiseplan einbauen können. Der einst jüngste Sternekoch Deutschlands wählt dafür ein sehr bayerisches Beispiel.

Startchancen-Programm

:Fast drei Milliarden für Bayerns Schulen

Der Bund nennt es das größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Freistaat sollen 580 Schulen profitieren. Wo man sich konkret über hohe Fördergelder freuen darf, ist noch offen.

USA

:AfD-Politiker Krah vom FBI zu Russland-Kontakten befragt

Die US-Bundespolizei wollte Recherchen zufolge wissen, ob Krah Zahlungen aus dem Kreml bekommen hat. Der Spitzenkandidat für die Europawahl bestreitet, Geld angenommen zu haben.

Scholz in China

:Tacheles beim Teestündchen

Mit großen Gesten und schmeichelnden Worten wird der Bundeskanzler in Peking hofiert. Bei zwei entscheidenden Konfliktthemen aber, Russlands Krieg gegen die Ukraine und dem Handel, gibt es kaum Annäherung.

Björn Höcke

:Die Grenzen des Sagbaren

Björn Höcke testet seit Jahren, wie weit er gehen kann. Jetzt steht er wegen einer SA-Parole vor Gericht. Das alles sei kein Fauxpas, sondern knallhartes Kalkül, sagt ein Soziologe, der dem AfD-Politiker so genau zuhört wie kaum ein anderer.

MeinungDeutschland

:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven

Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.

MeinungBesuch in Peking

:Xi umschmeichelt Scholz - und lässt ihn abblitzen

Der chinesische Präsident macht dem Kanzler deutlich, welches seine Prioritäten sind: der Pakt mit Putin und die eigenen bulligen Handelspraktiken. Ach ja, und ein bisschen die Beziehungen zu Europa.

Meinungsfreiheit

:Bundesverfassungsgericht gibt Julian Reichelt recht

Der Ex-"Bild"-Chef durfte schreiben, dass die Bundesregierung Geld an ein Terrorregime zahlt - so zugespitzt und verzerrend das auch sein mag.

MeinungCDU

:Was Friedrich Merz sich nicht verkneifen mag

Mit Wortspielereien im neuen Grundsatzprogramm zwinkert der Parteichef Menschen mit antimuslimischen Ressentiments zu - und verrät einen zentralen Wert bürgerlicher Politik.

Deutschlands Iran-Politik

:"Eine Ausgeburt von Schwäche"

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, kritisiert Irrtümer der deutschen Iran-Politik und fordert, das Mullah-Regime in Teheran stärker zu isolieren - durch eine Annäherung an Saudi-Arabien und Katar.

Deutschland

:CDU ändert umstrittene Formulierung zu Islam

"Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland", lautete ein Satz im neuen Grundsatzprogramm, das die Partei bald verabschieden will. Warum es dabei nicht bleiben wird.

Infrastruktur

:Diese Bundesländer bremsen die Digitalisierung aus

Was hat Hamburg, was das Saarland nicht hat? Eine digitale Verwaltung. Was die kann und woran die Digitalisierung in vielen anderen Bundesländern scheitert.

Bayern

:Unwetter sorgen für Unfälle und Zugausfälle in Bayern

Böiger Wind und starker Regen haben am Montagabend und Dienstagmorgen zu Problemen bei der Bahn und auf Bayerns Straßen geführt. Meteorologen zufolge bleibt es in den nächsten Tagen stürmisch.

Peking

:Scholz will China von militärischer Hilfe für Russland abhalten

Der Kanzler möchte mit Präsident Xi darüber diskutieren, "wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können". Sein Gastgeber sieht sich jedoch längst als Förderer des Friedens und hat eigene Vorschläge.

Innere Sicherheit

:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Bundesbank

:Vermögensungleichheit in Deutschland seit Ende 2022 gestiegen

Laut der Bundesbank ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit Ende 2022 wieder größer geworden. Das liegt vor allem an der unterschiedlichen Entwicklung der Nettovermögen.

Klimaschutz

:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.

Olaf Scholz in China

:"Ganz einfach: Nicht rauchen"

Wie das neue Cannabis-Gesetz den Kanzler bis nach Shanghai verfolgt - und was er dort Studenten über den Wert von Recht, Freiheit und sicheren Grenzen erklärt.

Nach Russlandreise

:AfD mahnt drei Abgeordnete ab

Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.

Klima

:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt

Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.

Atomausstieg

:Zahlen, bitte

Seit einem Jahr sind alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Und das Land? Steht immer noch. Wie der Wissenschaftler Bruno Burger versucht, einen ewigen Streit zu versachlichen – und daran verzweifelt, wie sehr die Fakten verdreht werden.

Kriminalstatistik

:Starker Anstieg antisemitischer und islamfeindlicher Straftaten

Der brutale Hamas-Überfall auf Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.

MeinungAmpelkoalition

:Die Verzwergung der SPD

Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.

Reaktion von Kanzler Scholz

:Krisendiplomatie aus der Ferne

Olaf Scholz erreicht die Meldung von Irans Angriff im Flieger nach China. Das hat Auswirkungen auf den Verlauf der Kanzlerreise.