Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat sich festgelegt: Mit ihm und der CDU werde es nach der Landtagswahl im September weder eine Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow noch mit der als rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Chef Björn Höcke geben. Voigt trat damit am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Ilmenau Diskussionen entgegen, dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen auch neue Wege gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
So hatte sich vor allem Voigts Vorgänger Mike Mohring geäußert, der bei der Landtagswahl als Direktkandidat antreten will, aber nicht auf dem Listenvorschlag des Vorstandes steht.
Ministerpräsident Ramelow warf Voigt eine Verharmlosung der AfD durch eine Gleichsetzung mit der Linken vor. Wer wie Voigt die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, "lernt nicht dazu", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde dadurch verharmlost. "Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für deplatziert."
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann wies die Kritik von Ramelow indes zurück. "Wir setzen AfD und Linke nicht gleich", schrieb er am Sonntag beim Portal X. "Aber wir definieren die Linie, ab der Koalitionen mit der CDU ausfallen." Diese Linie sei die "konsequente Abgrenzung" gegenüber dem politischen Extremismus. "Die ist auch bei der Linken nicht gegeben - siehe Rote Hilfe", warf er der Linken vor. Die CDU hatte 2018 bei einem Bundesparteitag beschlossen, sie lehne "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab".
Die Rote Hilfe ist nach eigenen Angaben eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Der Verfassungsschutz Brandenburg nennt sie in seinem Bericht 2022 eine Konsensorganisation innerhalb des Linksextremismus, die Gewalt rechtfertigt, aber nicht selbst gewalttätig agiert. Die Brandenburger Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre ist Mitglied der Roten Hilfe.
Voigt wird mit 91,7 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt
In Ilmenau bekräftigte Voigt, "wir wollen politische Verantwortung übernehmen". Die CDU stehe für einen Politikwechsel. Die rot-rot-grüne Landesregierung sei müde und kraftlos, Thüringen sei im Vergleich mit anderen Bundesländern unter anderem beim Wirtschaftswachstum und in der Bildung zurückgefallen.
Der 47-Jährige wurde am Samstag an die Spitze der Landesliste der CDU für die Wahl am 1. September gewählt. Er erhielt 91,7 Prozent der Stimmen - traditionell berücksichtigt die CDU dabei die Enthaltungen nicht. Voigt ist seit 2020 Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Voigt strebt bei der nächsten Wahl einen Platz im Bundespräsidium der CDU an. Nach dem Thüringer Landesverband wurde er nun auch von der Brandenburger CDU für die Bundesparteispitze vorgeschlagen. Im Mai findet in Berlin der nächste CDU-Bundesparteitag statt. Gewähltes Mitglied des Bundesvorstandes ist bisher Mohring.
Die CDU hatte in Thüringen nach der Wiedervereinigung mehr als zwei Jahrzehnte die Ministerpräsidenten gestellt. Seit 2014 regiert mit einer kurzen Unterbrechung Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition, die seit 2020 keine Mehrheit mehr hat. In Umfragen liegt die CDU zwischen derzeit 20 und 23 Prozent weit hinter der AfD mit Werten zwischen 31 und 36 Prozent und deutlich vor der Linken, die als Regierungspartei nur noch auf 15 bis 17 Prozent kommt.
