Thüringen:Ein Parlament will sich auflösen - nur wie?

Thüringen: CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Regierung von Bodo Ramelow (Die Linke) erst toleriert, nun greift er sie an.

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden, zuvor müsste sich das Parlament auflösen. Doch dafür fehlt eine Stimme. Hilfe kommt von unerwarteter Seite.

Von Ulrike Nimz, Erfurt

Die Seltsamkeit des kleinen Freistaats Thüringen, sie offenbarte sich in der Vergangenheit vorrangig im Erfurter Landtag, zuletzt aber auch davor: Zum Beispiel als CDU-Landeschef Christian Hirte vergangene Woche samt Generalsekretär und Mitgliedern der Jungen Union Aufstellung am Parlament nahm. "Ich bin in der CDU und ich will Neuwahlen jetzt!" war auf den selbstgebastelten Plakaten des Mini-Flashmobs zu lesen, und das will die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer laut Umfragen ja auch.

Zuvor jedoch muss sich der Landtag auflösen und quer stellten sich bei diesem Vorhaben eigentlich nur Mitglieder einer Fraktion: der Christdemokraten. Man konnte sich also schon fragen, ob da die Parteispitze in Erfurt gewissermaßen gegen die eigenen Leute protestiert, aber Thüringen wäre nicht Thüringen, wenn die Dinge neben seltsam nicht auch schrecklich kompliziert wären.

Eigentlich soll am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, ein neuer Landtag gewählt werden. Nötig geworden war dies wegen der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum zwischenzeitlichen Ministerpräsidenten mit freundlicher Unterstützung von CDU und AfD. In den langen Nächten nach dem 5. Februar 2020 handelte die Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen mit den oppositionellen Christdemokraten den sogenannten "Stabilitätspakt" aus, eine zeitlich befristete Zusammenarbeit, die unter anderem vorgezogene Neuwahlen festschreibt.

Der Weg dorthin führt idealerweise über die Auflösung des Parlamentes. Dafür ist die Zustimmung von 60 der insgesamt 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD, Grüne und CDU kommen zusammen auf 63 Stimmen. Vier Abgeordnete aus den Reihen der Christdemokraten haben jedoch angekündigt, gegen eine Auflösung zu stimmen. Es fehlt folglich eine Stimme.

Der Antrag soll noch diese Woche kommen. Eigentlich.

Es gebe derzeit keinen gewichtigen Grund den Wählerwillen erneut zu überprüfen, begründeten die Abtrünnigen ihre Entscheidung in einem Schreiben. Abgeordnete der CDU seien weder "Befehlsempfänger noch Ersatzrad" von Rot-Rot-Grün. Tatsächlich dürfte wohl auch die Furcht vor vorzeitigem Mandatsverlust eine Rolle spielen. Dass sich vier CDU-Abgeordnete namentlich gegen Neuwahlen positionieren, ist auch ein Affront gegen Fraktionschef Mario Voigt. Der erneuerte am Mittwoch die Zusicherung, seine Fraktion wolle mehrheitlich Neuwahlen. "Wir müssen das Gezerre beenden, es braucht keine Hinterzimmerspielchen." Aus Sicht der CDU könne der Antrag zur Auflösung des Landtages noch diese Woche eingereicht werden.

Denn anders als in der finalen Abstimmung am 19. Juli ist für den Antrag nur ein Drittel der Abgeordnetenstimmen nötig. Die CDU will zehn davon beisteuern, doch Rot-Rot-Grün pochte bislang darauf, alle 18 Stimmen, die vonseiten der Christdemokraten für eine Landtagsauflösung nötig wären, vorab zu dokumentieren, um böse Überraschungen zu vermeiden. Wohl wissend, dass die CDU nur 17 liefern kann. Die Situation schien hoffnungslos verkantet, mal wieder, nur langsam kommt Bewegung in die Sache. So ist die SPD inzwischen bereit, das Mindestquorum von 30 Stimmen zu akzeptieren, um den Antrag überhaupt einzureichen. "Wer Zugfahren will, muss sich irgendwann auch mal mit einer Fahrkarte auf den Bahnsteig stellen", sagt Fraktionschef Matthias Hey.

Unverhoffte Unterstützung kommt auch aus den Reihen der FDP-Fraktion. Die Abgeordnete Ute Bergner hat bereits Ende Mai angekündigt, die fehlende Stimme beizusteuern. Der Fall Bergner wiederum ist eine weitere Thüringer Absonderlichkeit, denn die Abgeordnete hat der FDP eigentlich den Rücken gekehrt, ist Vorsitzende des Vereins "Bürger für Thüringen", der dem Querdenker-Milieu nahe ist. Dennoch ist sie Teil der fünfköpfigen FDP-Fraktion geblieben. Mit vier weiteren Stimmen könnten die Liberalen endgültig für Klarheit sorgen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Thomas Kemmerich ist kürzlich wieder zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden, die Umfragewerte sind gut. Er könnte sich als Retter in der Not präsentieren, doch er hält sich bedeckt, taktiert. "Wir verstecken uns nicht, sind aber derzeit nicht Teil des Verfahrens", sagt er. Man werde sich frühestens nach Antragsstellung äußern.

Eine Kritikerin der Corona-Regeln als Zünglein an der Waage?

Linken, Sozialdemokraten und Grünen ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass ausgerechnet eine Kritikerin der Corona-Maßnahmen das Zünglein an der Waage sein könnte. Zu groß ist überdies die Gefahr, am Ende erneut Spielball der AfD zu werden. Dennoch werde man sich der "schlanken Variante", also einem Antrag mit lediglich 30 Unterschriften, nicht verweigern, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Ihre Partei will jedoch die 17 Unterschriften der CDU und die der Abgeordneten Ute Bergner vor dem 19. Juli "auf einem formlosen Stück Papier" sehen. "Wir werden keinen zweiten Dammbruch mitverantworten."

Ganz ähnlich sehen es die Linken. "Es gibt eine hohe Unzufriedenheit gegenüber der CDU, weil sie nicht garantieren kann, dass sich so etwas wie am 5. Februar nicht wiederholt", sagt Fraktionschef Steffen Dittes. Sollten die Christdemokraten sich weigern, weitere Sicherheiten zu geben, will die Linke sich vorbehalten, den Antrag auf Auflösung des Parlamentes notfalls zurückzuziehen. "Was wir nicht mehr sehen wollen im Thüringer Landtag, ist ein Zögern, ein Zaudern, ein Spiel mit den Mehrheitsverhältnissen."

Am Donnerstag wollen sich die vier Parteien erneut beraten. Vorerst stehen die Zeichen auf Neuwahl im seltsamen Thüringen.

© SZ
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