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Thüringen:Hausdurchsuchung bei Björn Höcke

Plenum Thüringer Landtag 10.03.2021, Erfurt, Arena, Parksaal, 7.Wahlperiode, Plenarsitzung, der Thüringer Landtag hält

Björn Höcke steht dem AfD-Landesverband und der Landtagsfraktion in Thüringen vor.

(Foto: KH via www.imago-images.de/imago images/Karina Hessland)

Weil der AfD-Landeschef Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben soll, ermitteln Staatsanwälte gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Nun haben sie bei ihm daheim nach Beweisen gesucht.

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags - unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Höcke steht im Verdacht, ein Bild Racketes gepostet zu haben mit der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert". Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

AfD-Landessprecher Stefan Möller teilte am Samstagabend mit: "Die Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag wegen eines offenkundig vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages ist ein weiterer Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige politische Meinungen." Die AfD werde "alle rechtlichen und politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung entfernt hat". Damit die Staatsanwälte offiziell gegen Höcke ermitteln konnten, hatte der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben.

Höcke ist auch der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften "Flügels" der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des "Flügels" im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet. Vor einigen Tagen war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz den AfD-Landesverband unter Höckes Führung inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft hat.

© SZ/dpa/kast/fued
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