Thüringen: Das ist eine politische Katastrophe

CDU und FDP (hier der Liberale Thomas Kemmerich, li., und der Christdemokrat Mario Voigt) lassen die AfD nicht am Rand stehen (hier Björn Höcke, im Vordergrund) (Foto: IMAGO//IMAGO/Funke Foto Services)

In Erfurt feiert die AfD einen Triumph - weil den anderen Parteien der Wille und das Verantwortungsbewusstsein fehlen, den Rechtsextremen entgegenzutreten.

Die mit einer Mehrheit von CDU, FDP und AfD im Landtag von Thüringen beschlossene Senkung der Grunderwerbsteuer ist kein Menetekel. Sie ist Ausdruck einer politischen Katastrophe, die längst eingetreten ist. In ihr zeigen sich die Stärke der rechtsextremen AfD und die ganze Schwäche der Antwort der Demokraten darauf. Das gilt zunächst für die CDU. Deren Landesvorsitzender Mario Voigt stellt die mit Hilfe der Rechtsextremen gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchgesetzte Steuersenkung nun als Maßnahme dar, um unzufriedene Wähler von "den Rändern" zurückzugewinnen. Tatsächlich aber hat die CDU vor allem gezeigt, dass die AfD in Thüringen mitnichten am Rand steht. Ohne sie hätte es die Steuersenkung nicht gegeben; sie kann sie folglich als ihren Erfolg reklamieren. Der Jubel der AfD zeugt davon.