Thüringen:Sie machen wieder auf Trotz

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Windenergie: Windkraftanlagen auf dem Land

Stehen bisher erst auf 0,5 Prozent der deutschen Bundesfläche: Windkraftanlagen.

(Foto: Imago/Rolf Walter)

Im Erfurter Landtag findet die CDU nichts dabei, im Streit um Windräder eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen.

Kommentar von Ulrike Nimz

"Windstreit", das klingt so harmlos, nach regionalem Zwist, einer Luftnummer, die abseits des Thüringer Waldes keinen Wipfel bewegt. Da will die CDU im Erfurter Landtag durchsetzen, dass sich Windräder künftig nur noch einen Kilometer entfernt von Wohnhäusern drehen dürfen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow will das nicht. Bleiben die Stimmen von FDP, AfD und die Erkenntnis: Um eine Abstandsregelung für Windräder durchzusetzen, müsste die CDU ihre Abstandsregelung für Rechtsextremisten aussetzen. Willkommen im schönen Thüringen, dem Land ohne klare Mehrheiten, wo der große Sturm immer nur eine Abstimmung entfernt ist.

Der bislang letzte datiert auf den 5. Februar 2020, als Christdemokraten und AfD-Abgeordnete einen FDP-Mann namens Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten und eine historische Regierungskrise auslösten. Knapp zweieinhalb Jahre später heißt der Chef der CDU-Fraktion Mario Voigt. Ein Mann, der zwar für Kemmerich als Regierungschef geworben hatte, später jedoch den "Thüringer Stabilitätspakt" verhandelte, eine befristete Zusammenarbeit zwischen CDU und linksgeführter Minderheitskoalition, die verhinderte, dass der Freistaat komplett im Chaos versank.

Voigt sprach seither oft von politischer Verantwortung und "konstruktiver Opposition". Jetzt aber, wo die Kritik am Agieren der CDU anschwillt wie die Gera bei Dauerregen, kann man ihn wieder wahrnehmen, den Trotz von damals: Die sollen sich mal nicht so haben, da in Berlin. Man muss das verstehen: Falls nichts dazwischenkommt und 2024 tatsächlich ein neuer Landtag gewählt werden sollte in Thüringen, wird Mario Voigt Spitzenkandidat werden wollen. Dafür muss er sich als starker Mann präsentieren, Ramelow vor sich hertreiben. Windräder eignen sich dafür besonders gut, weil das Thema bei naturnah lebenden Eigenheimbesitzern verlässlich den Puls hochtreibt - und damit womöglich auch das Wahlergebnis der CDU.

Wie sagte Friedrich Merz erst neulich?

Es ist mal wieder House of Cards in Thüringen, und einer sollte da ganz genau hinschauen: Friedrich Merz. Der war noch gar nicht offiziell zum Parteichef der CDU gewählt, da sagte er im Spiegel: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Was aber wird Merz tun, wenn die AfD die Hand hebt, um mit der CDU zusammenzuarbeiten? Wird er Annegret Kramp-Karrenbauer anrufen, sich erkundigen, wie das war, als sie nach dem 5. Februar eiligst nach Erfurt reiste, um die Kollegen aus dem Osten zur Räson zu bringen? Die einstige Parteivorsitzende könnte viel berichten über Landesverbände, die zu klein sein mögen, um Spitzenpersonal hervorzubringen, aber bockbeinig genug, um es zu stürzen.

Nun ist ein Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung noch keine Ministerpräsidentenwahl. Dass neben dem "Windstreit" inzwischen ein "Windfrieden" diskutiert wird in Erfurt, ist ein Zeichen, dass niemand ernsthaft interessiert ist an einem Sturm, Beben, Dammbruch - oder was immer für eine Metapher bemüht werden würde, um davon abzulenken, dass politische Entscheidungen keine unverschuldeten Naturkatastrophen sind. Politische Verantwortung heißt, die manchmal zum Verzweifeln komplizierten Realitäten anzuerkennen und sich an einen Tisch zu setzen. Das gilt vor allem für einen Konservatismus, der stets versichert, Demokratiefeinde auch dann zu bekämpfen, wenn sie anbieten, einem Macht zu geben.

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