Unklare Mehrheiten:Keine Neuwahlen in Thüringen

Thüringen: CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Regierung von Bodo Ramelow (Die Linke) erst toleriert, nun greift er sie an.

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

Nach monatelangem Streit haben Grüne und Linke den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückgezogen. Damit regiert die rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Bodo Ramelow vorerst weiter. Doch leicht wird das nicht.

Von Antonie Rietzschel, Leipzig

Kleine Rechenaufgabe: Wie viel ergibt 42-2+17+1? Richtig, nicht 60. So viele Stimmen bräuchte es, um den Thüringer Landtag aufzulösen und damit die Voraussetzung für Neuwahlen zu schaffen. Bis zur geplanten Abstimmung im Parlament wären noch ein paar Tage Zeit gewesen. Während sich die SPD optimistisch gab, dass die nötige Zweidrittelmehrheit noch zusammenkommen könnte, wuchsen die Zweifel bei Grünen und Linken. Sie zogen den Antrag zurück. "Aus unserer Sicht ist es die richtige Entscheidung", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Erfurter Landtag. "Es ist die logische Konsequenz, wenn wir uns nicht wieder am Gängelband der AfD durch das Parlament schleifen lassen wollen", ergänzte Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Besonders Grüne und Linke wollten die Auflösung des Landtages nicht vom Stimmverhalten der AfD abhängig machen. Die hatte zwar angekündigt, sich enthalten zu wollen. Dass sich die Partei jedoch nicht an eigene Ankündigungen und parlamentarische Regeln gebunden fühlt, hat sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 bewiesen. Damals fiel der Linken-Politiker Bodo Ramelow in den ersten zwei Wahlgängen durch. Die AfD unterstützte zunächst ihren eigenen Kandidaten. Im dritten Wahlgang schwenkte die Fraktion jedoch um und wählte den FDP-Politiker Thomas Kemmerich, ebenso wie die CDU. Ein politischer Tabubruch, der auch das politische Berlin erschütterte. Nach 24 Stunden trat Kemmerich wieder zurück. Zu groß war der Druck, auch aus der eigenen Partei.

Dass es dann doch eine funktionierende Landesregierung gab, war einem Stabilitätspakt zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU geschuldet. Als "konstruktive Opposition" stützten die Christdemokraten eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, im Gegenzug wurden sie in die Beratungen zum Haushalt 2021 miteinbezogen. Die Durchführung von Neuwahlen war eine weitere Grundvoraussetzung.

Vier CDU-Abgeordnete scheren aus

Als der Stabilitätspakt Ende letzten Jahres auslief, schaltete die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Mario Voigt, in den Wahlkampfmodus. Voigt griff die Regierung im allgemeinen und Ramelow im besonderen für das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie an. Voigt, der nach dem Kemmerich-Debakel für einen Neuanfang in der CDU stand, ließen die steigenden Umfragewerte für seine Partei auf ein gutes Ergebnis hoffen. Er unterschätzte jedoch die Widerborstigkeit einiger Fraktionskollegen.

Als vier von 21 CDU-Landtagsabgeordneten ankündigten, der Auflösung des Landtages nicht zuzustimmen, gelang es Voigt nicht, sie zu überzeugen. Unterstützung bekam er jedoch von Ute Bergner, die bis vor Kurzem noch der FDP-Fraktion im Landtag angehörte, mittlerweile aber Wahlkampf macht für "Bürger für Thüringen". Die Partei verbreitet verschwörungsideologische Inhalte.

Voigts Mauschelei behagte wiederum zwei Linken-Abgeordneten nicht, die ihrerseits ihre Zustimmung zurückzogen. Der CDU warfen sie Vertragsbruch vor. Rot-Rot-Grün blieben damit nur noch 40 von 42 Stimmen übrig. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu erreichen, hätte es die Unterstützung der FDP gebraucht, die Unterstützung von Thomas Kemmerich. Doch der ließ ausrichten: "Wir sind nicht dafür da, ein rot-rot-grün-schwarzes Versprechen umzusetzen". Und weiter: "Es soll sich keiner auf uns verlassen."

Profiteur der Krise: die FDP

Ausgerechnet Kemmerich, der das politische Chaos in Thüringen mit zu verantworten hat, dürfte jetzt als einer der wenigen davon profitieren. Denn bei einer Neuwahl wäre fraglich, ob die FDP es noch mal in den Landtag geschafft hätte. Kemmerichs politische Laufbahn wäre womöglich vorbei gewesen. Nun sitzen er und seine Fraktion weiter im Parlament und können zusehen, wie andere versuchen dieses Land zu regieren. Leicht wird das nicht.

Zwar gibt es eine Landesregierung, doch das monatelange Gezerre hat das Vertrauen zwischen den Koalitionären strapaziert. Während der Pressekonferenz am Freitag schaute der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, besonders gequält drein. Anders als seine Kollegen von Grünen und Linken, hätte die SPD den Antrag zur Auflösung des Landtages weiterhin unterstützt. Er akzeptiere aber die Entscheidung, sagte Hey. Rot-Rot-Grün, das sei eine "Schicksalsgemeinschaft."

Die Thüringer "Schicksalsgemeinschaft" wird künftig auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein, wahlweise aus der CDU. Die Linke riskiere "einen Stillstand für Thüringen, wo es einen Neustart braucht", twitterte Mario Voigt und klang dabei wie ein krawalliger Spitzenkandidat, nicht wie ein Politiker, der sich Gedanken machen muss, welche Rolle seine Partei künftig spielt. Einem weiteren Stabilitätspakt hatte Voigt vorab eine Absage erteilt.

Die Rolle des Mahners fiel damit dem sonst so poltrigen Bodo Ramelow zu. Nach den "Wechselbädern der Gefühle", käme es nun darauf an "in größtmöglicher Sachlichkeit" wichtige Entscheidungen zu treffen, hieß es in einem Statement des Ministerpräsidenten. Doch gerade das wird kompliziert.

© SZ/stad
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