Die Hartz-IV-Sätze werden im kommenden Jahr leicht angepasst. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Vorschlag der Bundesregierung zu. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung ist demnach ein monatliches Plus von drei Euro vorgesehen, für Kinder sind es zwei Euro im Monat. Für Alleinstehende und Alleinerziehende steigt der Satz von 446 auf 449 Euro monatlich. Partner und Ehegatten bekommen mit 404 Euro ebenfalls drei Euro mehr als derzeit. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren wird es 376 Euro geben, ebenfalls drei Euro mehr als bisher.
Ein Bündnis verschiedener Verbände hatte anlässlich der Bundesratsentscheidung erneut gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze stärker anzuheben. So solle mindestens ein Inflationsausgleich sichergestellt werden. Alles andere sei einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig.
Raser und Falschparker zahlen mehr
Der Bundesrat stimmte außerdem höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Rasern zu. Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vorigen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.
Außerdem wurde Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) turnusgemäß zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt. CDU-Vorsitzender Armin Laschet hielt seine letzte Rede als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
