Altkanzler:Schröder sieht SPD auf falschem Kurs

Altkanzler: Altkanzler Gerhard Schröder im Interview in der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung in Berlin.

Altkanzler Gerhard Schröder im Interview in der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung in Berlin.

(Foto: Friedrich Bungert)

Vor 25 Jahren wurde Gerhard Schröder Kanzler - und isolierte sich später wegen seiner Russland-Haltung. Nun redet er seiner Partei ins Gewissen, will den Kanzler aber nicht "in die Pfanne hauen".

Von Michael Bauchmüller, Georg Ismar und Nicolas Richter

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampelkoalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. "Nur alles zusammenzuhalten ist etwas wenig", sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. Statt vor allem in die Aufrüstung zu investieren, brauche es zudem dringend mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau. Das seien Bereiche, in denen die Unzufriedenheit im Volk sehr groß sei.

Die deutschen Schulen seien weitaus miserabler, als sie sein dürften. Bei den Universitäten sei es nicht anders. Hier brauche es eine echte Zeitenwende. Das wirtschaftliche Wohlergehen hänge doch zusammen mit dem, was an den Universitäten, an Ausbildung, an Forschung gemacht werde. "Im Grunde bräuchten wir mindestens einen Dreifach-Wumms. Und der größte Wumms muss im Bildungssystem landen. Das wird doch sonst nix", sagte Schröder. "Und es braucht auch einen Wumms für den Wohnungsbau."

Er kritisierte einen zu einseitigen Fokus auf Rüstungsausgaben. "Glauben Sie ernsthaft, dass russische Mittelstreckenraketen auf Deutschland abgefeuert würden?", fragte der 79-Jährige. "Scholz hat gesagt: 100 Milliarden für die Bundeswehr - und keiner weiß wofür."

"Migration steuern heißt, Migration zu begrenzen"

Er kritisierte, dass die SPD Geschlossenheit und Harmonie als das neue Erfolgsrezept preise, aber ihr eigenes Profil in der Ampelkoalition kaum sichtbar werde. "Was heißt denn das neue Erfolgsrezept, wenn man bei 15 Prozent ist? Ich habe aufgehört mit 34 Prozent." Im neuen ARD-Deutschlandtrend fällt die Kanzlerpartei auf 15 Prozent, die Union liegt bei 29 Prozent, die AfD steigt auf 23 Prozent. Die Grünen kommen auf 13 und die FDP auf fünf Prozent. Damit erreichen die Ampel-Parteien nur noch 33 Prozent zusammen.

Das Gespräch wurde aus Anlass der Wahl zum Bundeskanzler vor 25 Jahren am 27. Oktober 1998 geführt. Es ist sehr selten, dass sich der wegen seiner Haltung zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Ungnade gefallene Schröder zur Innenpolitik äußert. Aber er machte deutlich, wie sehr ihn die Lage im Land beunruhige. In der Asylpolitik brauche es eine strikte Begrenzung der Zuwanderung und zugleich einen Abbau der bürokratischen Regeln bei der legalen Zuwanderung von Fachkräften. "Migration steuern heißt, Migration zu begrenzen", betonte Schröder. "Die SPD muss da Vorreiter sein."

Die SPD dürfe nicht grüner als die Grünen werden

Schröder, der sich erfolgreich gegen einen Ausschluss aus der SPD gewehrt hat und bald sein 60-jähriges Parteijubiläum feiert, kritisierte zudem, dass die SPD sich bei der Klimapolitik zu sehr von den Grünen treiben lasse. "Das Heizungsgesetz hätte Scholz natürlich sofort kassieren müssen." Die SPD dürfe "nicht grüner werden als die Grünen, sondern müsse mit der Union um die ökonomische Kompetenz kämpfen. Denn frühere SPD-Wähler wie die Facharbeiter hätten stets eine Erfahrung gemacht: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt auch für uns am meisten ab." Zugleich räumte der Altkanzler ein, dass es in einer Konstellation mit Grünen und FDP ungleich schwerer sei als seinerzeit nur mit Rot-Grün. "Das wird jetzt so dargestellt als Führungsversagen von Scholz. Nein, das ist es nicht", sagte Schröder und betonte: "Ich bin doch nicht dazu da, Herrn Scholz in die Pfanne zu hauen. Das kann er schon alleine."

Er sei kein enger Freund von Olaf Scholz, der zu seiner Kanzlerzeit SPD-Generalsekretär war, aber "respektiere seine Fähigkeit, sich durchzusetzen und diese Regierung im Amt zu halten". Scharf kritisierte er dagegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Chinas Staatschef Xi Jinping einen Diktator genannt hatte: "Was Baerbock sagt, zerstört wirklich die Chance der deutschen Wirtschaft in China. Die Chinesen nehmen so was sehr, sehr übel."

Mit Blick auf seinen auch nach dem Überfall auf die Ukraine nicht erfolgten Bruch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Tätigkeiten für russische Energiekonzerne betonte Schröder: "Ich bin so und ich will mich auch nicht mehr ändern. Ich werde jetzt 80, da muss man sich auch nicht mehr ändern. Das ist mein Leben." Er ist derzeit noch Vorsitzender des Aktionärsausschuss der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG - unter anderem wird weiterhin geprüft, ob sich die nach einem Anschlag beschädigten Gaspipelines in der Ostsee reparieren lassen.

"Was mich getroffen hat, war Steinmeier"

Gefragt nach dem Abwenden vieler Weggefährten sagte Schröder: "Was mich am meisten getroffen hat und das finde ich wirklich bedauerlich, das war Steinmeier. Der hat einmal erklärt, er würde mir nicht zum Geburtstag gratulieren. Das macht man nicht."

Man könne da unterschiedlicher Meinung sein, "aber so was sagt man nicht öffentlich." Steinmeier hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung 2022 gesagt, dass er Schröder nicht mehr zum Geburtstag gratuliere. Steinmeier verdankt seine politische Karriere besonders Schröder. Als Kanzler machte er Steinmeier zum Chef seines Kanzleramts, das bildete den Grundstein für dessen spätere Karriere als Außenminister und heute Bundespräsident.

"Die Krim muss russisch bleiben"

Schröder forderte - auch angesichts der Eskalation im Nahen Osten - mehr diplomatische Bemühungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Man müsste sagen: Wir wollen, dass endlich mal was in Bewegung kommt, in Richtung Aufhören des Krieges. Das wäre doch die Aufgabe insbesondere von Scholz und Macron." Aus seiner Sicht müsse ein Friedensplan folgende Komponenten haben: "Die Ukraine kann nicht NATO-Mitglied werden. Zweitens: Der Donbass muss im Staatsverband der Ukraine bleiben. Aber es war falsch, dass zum Beispiel die Zweisprachigkeit vom ukrainischen Parlament abgeschafft worden ist, sondern da muss man sich doch an dem orientieren, was mal in Südtirol, in Italien der Fall war." Zweisprachigkeit sei auch wichtig, damit jemand, der im Donbass nur Russisch gelernt habe, seinen Rentenantrag in seiner Sprache stellen könne. "Und das Dritte: Die Krim muss russisch bleiben."

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