Der Bundestag hat der Opfer der Terrorangriffe der Hamas in Israel mit einer Schweigeminute gedacht. Im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Israel am Mittwoch uneingeschränkte Solidarität zu. Jegliche Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas seien nicht zu akzeptieren, genauso wie Antisemitismus. Israel habe "jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen".
Überdies beschäftigte sich das Parlament mit konkreten Fragen nach dem Umgang mit dem Angriff und politischen Konsequenzen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte sich der Regierungsbefragung durch das Parlament, in der sich die Abgeordneten vor allem dafür interessierten, was die Regierung tut, um deutsche Staatsangehörige in Sicherheit zu bringen und Geiseln zu retten, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden sind.
Kanzler Olaf Scholz macht im Bundestag klar, wo er Deutschlands Platz nach den Terrorangriffen der Hamas sieht: "Fest an der Seite Israels". Auch CDU und CSU stellen sich demonstrativ hinter ihn. Nur von einer Seite kommen Misstöne.
Das Auswärtige Amt hatte am Mittwochabend zunächst je vier Sonderflüge der Lufthansa an diesem Donnerstag und Freitag angekündigt, mit denen insgesamt etwa 2000 Menschen Israel verlassen können. Am Mittwochabend gab es massive Beschwerden deutscher Staatsangehöriger, dass die Hotline, über die sie die Flüge buchen sollten, wegen Überlastung über Stunden nicht erreichbar war.
Im Bundestag sah sich Baerbock am Vormittag mit kritischen Nachfragen aus der Union konfrontiert, warum nicht früher Flüge organisiert und dabei auch auf Militärmaschinen zurückgegriffen worden sei. Sie hielt dem entgegen, man habe aufgrund der Vielzahl der Anfragen priorisieren müssen und zunächst die Ausreise von Jugendgruppen organisiert.
Zwar hatte die Lufthansa ihre Flüge zunächst bis Samstag annulliert. Die Ausreise mit anderen Fluggesellschaften sei aber möglich gewesen und von mehreren Tausend Deutschen in Anspruch genommen worden. Zudem ist eine Ausreise auf dem Landweg über Jordanien möglich. In Berlin löste es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Verwunderung aus, dass die Lufthansa-Tochter Swiss bereits am Dienstag einen Rückholflug für Schweizer Staatsangehörige abwickelte und auch Lufthansa der Bundesregierung Bereitschaft signalisierte, Charterflüge nach Deutschland abzuwickeln, den Linienbetrieb aber aussetzte.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schloss nicht aus, dass bei einer Verschärfung der Lage die Bundeswehr Deutsche ausfliegen könnte: "Wir stehen jederzeit bereit zu tun, was zu tun ist, wenn die Lage in Israel und die außenpolitische Einschätzung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt das erfordert", sagte er am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Zur Lage der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sagte Baerbock, man könne nur gemeinsam mit der israelischen Regierung und anderen Partnern vorgehen. Sie maße sich nicht an, von außen zu sagen, dass man eine Lösung habe. Baerbock bestätigte, dass sich deutsch-israelische Doppelstaater unter den Verschleppten befinden; dem Vernehmen nach eine niedrige einstellige Zahl.
Das werde auch Thema in den Gesprächen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, sein, der an diesem Donnerstag in Berlin zu Gast ist. Katar verfügt "über Gesprächskanäle, die wir nicht haben und die Israelis nicht haben", hieß es aus den USA, die Doha bereits um Vermittlung gebeten haben. Baerbock erwähnte auch Gespräche mit Ägyptens Regierung, deren Geheimdienst bei früheren Kampfhandlungen vermittelt hat und Kontakte zum militärischen Arm der Hamas hält, den Kassam-Brigaden.
Meinung
Berlin hat sich immer zu seiner Verantwortung für Israel bekannt. Dies muss keine militärische Hilfe bedeuten, es gibt viele andere Mittel, das Land im Nahen Osten zu unterstützen.
Die Bundesregierung wird Israel im Kampf gegen die Hamas auch militärisch unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die Abgabe von zwei Heron TP-Kampfdrohnen genehmigt, sagte ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung, nachdem zuvor der Spiegel darüber berichtet hatte. Noch am Morgen hatte Pistorius nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags gesagt, es gebe bisher keine Anfrage für eine militärische Unterstützung, später dann wurde eine israelische Anfrage für die Drohnen publik, die sich derzeit ohnehin noch in Israel befinden und die Deutschland von dem israelischen Hersteller least. Nach langen Debatten hatte sich Deutschland dazu entschieden, die Kampfdrohnen aus Israel in Deutschland zu nutzen, laut Bundeswehr werden zunächst fünf geleast, derzeit werden auch Bundeswehrsoldaten daran für den Gebrauch in Deutschland geschult.
Pistorius rechnet nicht mit Einschränkungen bei der Militärhilfe für die Ukraine, auch weil sich nicht abzeichne, dass Israel Deutschland um materielle Hilfe bitte - anders als in den USA, die Israel bereits Munition liefern. "Aber bislang lässt sich daraus kein Engpass für die Ukraine ableiten."
Der Bundestag wird zudem die Bundesregierung auffordern, die gesamte Entwicklungshilfe für die Palästinenser nochmals darauf zu prüfen, ob damit direkt oder indirekt Terror-Organisationen unterstützt werden. Das geht aus einem Antrag hervor, den SPD, Grüne und FDP zusammen mit CDU und CSU erarbeitet haben. Die Fraktionen wollen ihn an diesem Donnerstag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verabschieden. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und etwaige ausstehende Zahlungen für den Gazastreifen eingefroren werden mit Ausnahme humanitärer Hilfe.
Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Druck auf die iranischen Revolutionsgarden zu erhöhen und sich für eine Einstufung als Terror-Organisation durch die EU aktiv einzusetzen. Baerbock hält die engen rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben, will aber auf eine Änderung des europäischen Rechts in diesem Punkt hinwirken. Auch verlangt der Bundestag, Vorfeld- und Unterstützerorganisationen der Hamas zu verbieten, unter ihnen den Verein Samidoun, und auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg hinzuwirken, das laut Sicherheitsbehörden als Außenposten des Regimes in Iran dient.
