Nach dem mühsam beigelegten Koalitionsstreit über den Haushalt hat FDP-Chef Christian Lindner dem Ampel-Bündnis eine Bestandsgarantie gegeben - trotz der noch ausstehenden Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Koalition.
"Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben", sagte der Bundesfinanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz' Forderung gehöre "zum üblichen oppositionellen Bodenturnen". Andere Regierungsmöglichkeiten - Lindner sprach von einem Eintritt der Union in eine SPD-geführte Große Koalition oder einem Weitermachen von SPD und Grünen als Minderheitsregierung - seien für das Land "sicher nicht die besseren Alternativen".
Vorläufiger Schlusspunkt im Etatstreit: Aus Sicht der Regierung gilt der Haushalt 2023 nun zumindest als "geheilt". Die Opposition spart nicht mit Kritik.
Das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht, sagte Lindner. Auch sein Vize Wolfgang Kubicki rief die Parteimitglieder auf, bei der Befragung gegen ein Ende der Ampel zu stimmen. "Ich rechne damit, dass es keine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Regierung geben wird", sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Das Ergebnis hat laut Parteistatut keine bindende Wirkung, gilt also als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne unmittelbare Konsequenzen zu haben.
Konjunkturkomponente der Schuldenbremse soll überarbeitet werden
Was die Bundesfinanzen betrifft, plant Lindner im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse, um die Höhe der möglichen Verschuldung besser an Konjunkturschwankungen anzupassen. Es sei vorgesehen, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten, sagte er dem RND.
Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun. "Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird", erklärte Lindner. Das vergrößere aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung.
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht nach dem Haushaltschaos beim Bund in der Kritik, weil sie nur einen bestimmten Spielraum zur Aufnahme von Krediten gibt. Für eine von SPD und Grünen geforderte größere Reform ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die FDP und weite Teile der Union stemmen sich aber dagegen.
Habeck verteidigt Entscheidung zum Agrardiesel
Am Mittwoch hatten sich die Spitzen der Ampel nach langen Verhandlungen darüber geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Maßnahmen wie die Erhöhung des CO₂-Preises und die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stoßen auf Protest.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung zum Agrardiesel verteidigt und Agrarminister Cem Özdemir gegen Kritik in Schutz genommen. Die Entscheidung "war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen", sagte Habeck der dpa. "Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht."
Lindner wiederum sagte dem RND zum Thema Agrardiesel, er sei "kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe". Deshalb werde man miteinander in Regierung und Koalition sprechen müssen. Lindner deutete gleichzeitig Bedenken gegen den Beschluss der Ampel-Spitzen an, bei Inlandsflügen eine Kerosinsteuer zu erheben. Das Argument der Luftfahrtwirtschaft, die Nachteile deutscher gegenüber ausländischen Fluggesellschaften befürchtet, "prüfen wir sehr sorgfältig", sagte der Finanzminister. "Eine Benachteiligung deutscher Unternehmen soll es nicht geben."
