Auch Haushälter der Koalitionsfraktionen sind überrascht: Trotz der aktuellen Finanznöte will die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig noch einmal Geld ausgeben - für 200 Millionen Euro sollen drei neue Hubschrauber angeschafft werden.
Bisher setzt die für Regierungsflüge zuständige Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung drei Hubschrauber vom Typ AS 532 Cougar ein, die vor rund 25 Jahren angeschafft worden sind. Sie dienen laut der Bundeswehr vor allem zur Beförderung von Regierungsmitgliedern und Parlamentsvertretern auf Kurzstrecken.
Ein Koalitionär klagt, die Sache sei sehr unglücklich gelaufen
Nun aber ist - zunächst weitgehend unbemerkt - die geplante Investition in die finale Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses hineingekommen. Diese findet am 18. Januar statt und soll final über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr entscheiden. In einer vorherigen Fassung fehlte der Posten noch. Die Bild-Zeitung hat als erstes über die geplante Investition berichtet.
Mit Blick auf die steigenden Belastungen für die Bürger beim Tanken und Heizen durch den auf 45 Euro steigenden CO₂-Preis sowie die Proteste der Bauern gegen die schrittweise Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel ist auch in der SPD Verstimmung über das Vorgehen zu spüren. Es war auch ein Gesprächsthema am Rande der Fraktionsklausur im Bundestag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Der Bundeskanzler nutzt die Hubschrauber besonders häufig.
Das Vorhaben sei im Einzelplan 60, ohne vorherige Information oder eine Erläuterung der Dringlichkeit dieser Anschaffung, in einem Kostenposten zur - unstrittigen - Ausrüstung von mehreren Regierungsflugzeugen mit einem Selbstschutzsystem versteckt worden, sagt jemand aus den Reihen der Ampelkoalition.
Unter diesem Posten "Erwerb von Fahrzeugen" seien die zusätzlichen 200 Millionen Euro für neue Hubschrauber kurzfristig in die Haushaltsstelle hineingeschoben worden. Das sei sehr unglücklich gelaufen, klagt ein Koalitionär mit Blick auf die Nicht-Kommunikation zu dem Vorgang und die ohnehin schon schwierigen Haushaltsdebatten für die Ampelkoalition.
Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass bald das Ende der Nutzungsdauer erreicht sei und es daher einen Bedarf für die Neuabschaffung gebe. Die bisherigen drei Hubschrauber sind noch im militärischen Teil des ansonsten stillgelegten Flughafens Berlin-Tegel stationiert. Sie mussten immer wieder für längere Zeit gewartet werden, 2019 erhielten sie die für die Regierungsflotte typische schwarz-rot-goldene Lackierung. Größere Pannen sind nicht bekannt. Sie kommen auf eine Höchstgeschwindigkeit von 315 km/h und haben eine Reichweite von maximal 850 Kilometern.
Eine "Luxusausstattung" werde es nicht geben, heißt es aus dem Verteidigungsministerium
Das Verteidigungsministerium verteidigt die geplante Anschaffung. "Das Nutzungsdauerende dieser Hubschrauber ist das Jahr 2026. Bereits jetzt gibt es aufgrund des Luftfahrzeugalters einen hohen Bedarf an Instandsetzungen, was die Verfügbarkeit einschränkt und entsprechende Kosten verursacht", betont ein Sprecher auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung.
Welche Modelle als Nachfolge angeschafft werden sollen, sei noch offen. "Ohne der parlamentarischen Befassung vorwegzugreifen, ist klares Ziel, durch Rückgriff auf marktverfügbare Hubschraubermodelle Kosten und Aufwand zu minimieren."
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Zudem sei geplant, dass auch die Nachfolgehubschrauber als "fliegende Büros" genutzt werden sollen. Dafür müssten sie aber über entsprechende Kommunikations- und Arbeitsausstattung verfügen, damit die Nutzer die Transitzeiten optimal nutzen können, etwa zur Vor- und Nachbereitung von Terminen. Eine "Luxusausstattung", wie einige Medien berichten würden, "gibt es weder bei der aktuellen Hubschrauberflotte, noch wird es sie bei möglichen Nachfolgelösungen geben".
