Nur Christian Lindner hält die Stellung in Berlin. Es macht die ohnehin schwierige Suche der Ampelkoalition nach einer Lösung ihrer Haushaltsmisere noch komplizierter, dass in den nächsten Tagen der Bundeskanzler, vier Minister und elf Staatssekretäre zum UN-Klimagipfel nach Dubai fliegen. Eigentlich müssten die Terminkalender von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner freigeräumt werden. So werden sie viel telefonieren müssen über das Adventswochenende.
Haushaltsstreit:Die Ampel steckt fest
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Kanzler Scholz beharrt auf Investitionen. Aber wie kann die uneinige Regierungskoalition die Ausgaben stemmen? Das bleibt trotz des Gipfels am Mittwochabend weiter unklar.
Von Markus Balser, Georg Ismar und Paul-Anton Krüger, Berlin
Meinung Bundesregierung:Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise. Er versucht, die Deutschen zu beruhigen. Allerdings auf eine sehr vage Art.
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