Staatsfinanzen: Es gibt einen Weg aus dem Haushaltsdebakel

Schafft es der Wirtschaftsminister hinaus? (Foto: Martin Schutt/dpa)

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gilt für die klimafreundliche Zukunft: Hoch mit dem CO₂-Preis! Aber das allein reicht nicht. Was Ökonomen raten.

Es kann sich rächen, wenn man es allen recht machen will. Das erfährt Robert Habeck gerade schmerzlich. Ein Großteil der Deutschen liebt die Schuldenbremse. Und ein Großteil der Deutschen spricht sich für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aus. Also wollte der Wirtschaftsminister, wollte die ganze Regierung beides tun: die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die Milliarden fließen lassen für die Klima-Transformation des Landes. Das Bundesverfassungsgericht hat das nun unterbunden. Und seither hat der Wirtschaftsminister seine ganze Robert-Habeck-Haftigkeit verloren und tritt in einer neuen Rolle auf: als der Mann, der nicht mehr weiterweiß. Und von der Regierung weiß man nicht, ob sie das überlebt.