Der Dezember ist für die SPD traditionell ein wegweisender Monat. "Nikolaus ist Groko-Aus" lautete 2019 der Schlachtruf der Jusos, nur mit großer Mühe konnte das Ende der Koalition mit CDU/CSU seinerzeit abgewendet werden. 2021 kam dann tatsächlich kurz nach Nikolaus das "Groko"-Aus, die Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz nahm die Arbeit auf. Zwei Jahre später steht nun diese Regierung auf der Kippe. Und wenn es nach den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken geht, soll die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 noch vor Weihnachten erzwungen werden.
Haushaltskrise:Eine Koalition sucht die Notlösung
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger, Nicolas Richter und Henrike Roßbach, Berlin
Bundesetat:Kein Wort zu viel
Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen.
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