Rolf Mützenich

LiveBundestagswahl 2025

:Neue Ukraine-Hilfen mit neuen Schulden: Scholz’ Vorstoß vorerst gescheitert

Zwar würden im Bundestag auch CDU, CSU, FDP und Grüne ein Hilfspaket über drei Milliarden Euro billigen – anders als der Kanzler aber wollen sie dafür nicht die Schuldenbremse aussetzen. Die Krypto-Plattform Bitpanda spendet 1,75 Millionen Euro an vier Parteien.

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.

ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.

Sicherheitspolitik

:„Schwäche lädt Aggression ein“

Wie ginge ein Kanzler Merz mit Russland um? Der CDU-Chef sagt, er wolle erheblich mehr Geld in die Verteidigung stecken – und kritisiert das Telefonat von Scholz mit Putin.

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.

Bundestagswahl 2025

:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden

Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.

Regierungskrise

:Er dankt der FDP, und die CDU dankt ihm

Alle im Bundestag sind aufgeregt, alle fallen übereinander her – nur Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, zeigt, dass eine Auseinandersetzung auch vornehm sein kann.

Laut Rolf Mützenich gibt es gerade ein „Grummeln“ in Teilen seiner SPD-Fraktion. Was könnte damit gemeint sein?

SPD

:Bloß keine Pistorius-Debatte

Der Termin für die Neuwahl am 23. Februar steht, aber Olaf Scholz ist bisher nicht der offizielle Kanzlerkandidat der SPD. Die Spitzen versuchen, die Reihen zu schließen: Er habe dem Land „gutgetan“.

Regierungskrise

:Steinmeier hält Neuwahl am 23. Februar für „realistisch“

SPD und Union einigen sich auf einen vorgezogenen Termin. Kanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg freizumachen. Am Abend stellt der Bundespräsident klar: Der Zeitplan kann klappen.

Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage.

Termindebatte

:Die Qual mit der Wahl

Das Ringen um die Termine ist zum vorgezogenen Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz geraten. Wie sich Union und SPD doch noch geeinigt haben – unter freundlicher Mitwirkung des Bundespräsidenten.

Bruch der Ampelkoalition

:Scholz bereit zu früherer Vertrauensfrage

Sofern sich die Fraktionen von SPD und Union einigen, habe er mit einem Votum noch in diesem Jahr kein Problem, sagt der Kanzler. Die SPD will aber zugleich vereinbaren, welche Gesetze noch bis zur Wahl beschlossen werden.

Steuerschätzung

:„Es mangelt nicht an Ideen, es mangelt an Einvernehmen“

Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.

MeinungGrundgesetz

:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen

Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.

Raketendebatte in der SPD

:Die Entfremdung

Olaf Scholz und Rolf Mützenich kämpften früher gegen US-Raketen in Deutschland. Nun macht diese Frage den Kanzler und den SPD-Fraktionschef zu Gegenspielern. Besuch bei einem einstigen Weggefährten, der sich wundert.

Bundeshaushalt

:Das Macher-Image leidet

Olaf Scholz spricht wenig, regiert aber effizient – so würde er gern gesehen. Nun werden dem Kanzler erneut handwerkliche Fehler beim Haushalt vorgeworfen.

ExklusivBundeshaushalt

:Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“

Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.

MeinungVerteidigungspolitik

:In der SPD muss mehr Platz sein als nur für die Positionen eines Boris Pistorius

Die Sozialdemokraten verstecken ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und tun so, als müsste man sich für dessen friedenspolitische Positionen genieren. Aber vielleicht schwindet die Macht der Partei ja genau deshalb.

MeinungBundesregierung

:Die größte Gefahr für die Ampelkoalition ist sie selbst

Die Koalitionäre Rolf Mützenich und Christian Lindner gebärden sich, als gehörten sie der Opposition an. Die Regierungsparteien sind einander die größte Gefahr.

Neue US-Waffen

:Wie hoch ist das Eskalationspotenzial?

SPD-Fraktionschef Mützenich liefert sich mit Außenministerin Baerbock ein verbales Fernduell über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Was sagen Sicherheitsexperten zu dem Thema?

MeinungBürgergeld-Debatte

:Die CSU will die alte Sozialhilfe zurück. Das ist eine schlechte Idee

Korrekturen an der Leistung sind dringend nötig. Aber nicht so.

Arbeitsmarkt

:SPD fordert Änderungen bei Bürgergeldreform

Fraktionschef Mützenich will das Bürgergeld fortentwickeln, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Schärfere Sanktionen, wie sie die Regierung plant, sieht er skeptisch. Die CSU will zur alten Sozialhilfe zurück.

MeinungAmpelkoalition

:Könnte wirken

Die jüngsten Koalitionsbeschlüsse haben durchaus das Potenzial, das Wachstum zu befeuern. Dennoch sind sowohl Finanzminister Lindner als auch SPD-Fraktionschef Mützenich auf dem Holzweg.

Haushalt

:Koalition wendet vorzeitiges Aus noch einmal ab

Nach insgesamt 80-stündigen Beratungen einigen sich die Führungsspitzen der Ampel auf den Bundeshaushalt für 2025. Der interne Streit ist nicht beendet.

SPD

:Wenn der Fraktionschef seinen Kanzler einbestellt

Die SPD beobachtet die Dreiergespräche der Ampelspitze zum Haushalt argwöhnisch, manche spielen schon mal den Koalitionsbruch durch. Rolf Mützenich kommt in diesen Tagen eine Schlüsselrolle zu.

Krieg in der Ukraine

:"Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Sozialpolitik

:FDP will Bürgergeld schneller kürzen

Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.

Russlandpolitik

:Was taugen Mützenichs Ideen für die Ukraine?

Der SPD-Fraktionschef überlegt, ob man den Krieg einfrieren könne - was Diskussionen auch unter Leserinnen und Lesern auslöst. Viele zollen ihm aber auch Respekt für das Interview in der SZ.

MeinungSPD und Russland

:Auch bei Putin kommt eine Botschaft an

Olaf Scholz präsentiert sich den Deutschen in der Dauerdiskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensgarant. Dem Kreml präsentiert er damit auch etwas - möglicherweise das Falsche.

SPD

:Ein Kämpfer gibt auf

Michael Roth ist einer der entschiedensten Ukraine-Unterstützer in der SPD-Fraktion, aber zuletzt fühlte er sich dort wie in einem Kühlschrank. Daraus zieht er seine Konsequenzen.

Rolf Mützenich im Interview

:„Ich bin kein Russlandversteher“

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten erklärt, warum er glaubt, nichts falsch gemacht zu haben, warum er nun auf China setzt und was der Kanzler getan hat, um einen Atomkrieg zu verhindern.

SPD

:Ein bisschen reden

Rolf Mützenichs Vorschlag, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, findet in der SPD viel Beifall. Das hat mit einer alten Sehnsucht zu tun - und einem Missverständnis.

Die SPD und die Ukraine

:Der Kanzler stellt klar

In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Ampelkoalition

:An der Schmerzgrenze

Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.

Weimarer Dreieck

:Tiefe Risse

Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.

Krieg in der Ukraine

:Der Kanzler erklärt sein Nein zu "Taurus"

Olaf Scholz begründet erstmals, warum er der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers verweigert. Deutschland dürfe nicht in einen Krieg mit Russland verwickelt werden.

Bundeshaushalt

:Lindner bekommt ein Milliardengeschenk

Seit Wochen streitet die Koalition darüber, wie der Wiederaufbau im Ahrtal dieses Jahr bezahlt werden kann. Jetzt erhält der Finanzminister Hilfe von unerwarteter Stelle.

Hochwasser und Schuldenbremse

:Nach dem Streit ist vor dem Streit

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus.

Streit um Agrarkürzungen

:SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel

Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.

Haushalt 2024

:"Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf"

Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?

Haushaltskrise

:Eine Koalition sucht die Notlösung

Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?

Bundestag

:Mützenich führt SPD-Fraktion bis 2025

Er ist eine Stütze für Kanzler und Koalition, zuletzt musste er viele Konflikte entschärfen. Nun ist Rolf Mützenich erneut als Chef der Bundestags-SPD gewählt - einen Dämpfer gab es aber für eine wichtige Kollegin.

SPD

:Der Zerrissene

Erst galt er nur als Notlösung für den Fraktionsvorsitz, dann zerbrach Russlands Angriffskrieg sein Weltbild. Heute ist Rolf Mützenich eine der wichtigsten Stützen des Kanzlers.

Verteidigungsausgaben

:Auf der Suche nach den zwei Prozent

Bundeskanzler Scholz hat versprochen, das Nato-Ziel beim Wehretat dauerhaft zu erreichen. Ein Einspruch von SPD-Fraktionschef Mützenich sät Zweifel, ob alle in der Partei das unterstützen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

:Heizungsgesetz auf Herbst verschoben

Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben. Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden.