Rolf Mützenich

MeinungVerteidigungspolitik

:Mützenich und Co haben dem Land einen Dienst erwiesen

In der Auseinandersetzung mit Russland darf es unter Demokraten nicht nur unterschiedliche Antworten geben – solche sind sogar dringend nötig. Seltsam, dass man daran überhaupt erinnern muss.

ExklusivSPD-„Manifest“ zu Russland

:„In dem Papier steht nichts Anrüchiges“

Der einstige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, warum er zum Reden mit Putin keine Alternative sieht – und deshalb das „Manifest zur Friedenssicherung“ einiger SPD-Linker unterschrieben hat.

SPD-Manifest

:„Wieder ins Gespräch mit Russland kommen“

Mit deutlichen Worten fordern prominente SPD-Politiker eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und Gespräche mit Moskau. Es ist ein Angriff auf die Linie der Parteiführung um Lars Klingbeil.

MeinungMützenichs „Manifest“

:So gibt es keinen Frieden

Das Leiden der Menschen in der Ukraine zu beenden, ist das richtige Ziel. Doch ohne Aufrüstung und Abschreckung kann man es nicht erreichen.

Bundesregierung

:Klingbeil überlässt Außenpolitik komplett der Union

Der Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss wäre der einzige außenpolitische Posten gewesen, den die SPD sich noch hätte sichern können. Aber die Union griff zu. Hatte SPD-Chef Klingbeil andere Prioritäten?

Die Personalie kommt überraschend und soll – ebenso wie die Ministerinnen und Minister der Union – am Montag bekannt gegeben werden.

Bundesregierung

:Klöckner: Fraktionen müssen Umgang mit AfD klären

CDU-Politiker Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Parteien, eine Kontroverse ausgelöst. Die Bundestagspräsidentin sieht nun die Fraktionen in der Pflicht. Falls die sich nicht einigen, möchte Klöckner vermitteln.

Regierungsbildung

:Juso-Führung sagt Nein zu Koalitionsvertrag

Kurz vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums positioniert sich die Parteijugend klar gegen die Vereinbarung mit der Union. CDU-Chef Merz stellt der Ukraine die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern in Aussicht.

Bundestag

:„Otto Wels würde sich jetzt im Grabe umdrehen“

Der SPD-Abgeordnete ist berühmt für seinen Widerstand gegen Hitler. Dass die AfD den nach ihm benannten Fraktionssaal will? Seine Großnichte kann es nicht fassen.

Israel

:Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Klientelpolitik seiner früheren Partei FDP.

Debatte über SPD-Chefin

:„Esken klebt wie Pattex am Parteivorsitz“

Während die Koalitionsverhandlungen mit der Union laufen, wächst der Druck auf Saskia Esken, als SPD-Co-Chefin zeitnah zurückzutreten. Verstärkt wird das durch eine Urlaubsreise.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, teilen die Parteien mit.

SPD

:Ein höflicher Mann mit Prinzipien – und am Ende auch Verbitterung

Rolf Mützenich beherrscht die leisen Töne und ist ein Seismograf der Veränderungen im Bundestag. Jetzt verabschiedet er sich als Fraktionschef – und der designierte Nachfolger kämpft gleich mit Gegenwind.

Der CSU-Chef erhofft sich eine einfachere Koalitionsbildung, wenn weniger Parteien in den Bundestag kommen. In Weidels Wohnort in der Schweiz wird für und gegen die AfD-Chefin demonstriert.

Die AfD-Politikerin spricht sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich mit der Ehe gleichzustellen – im AfD-Programm klingt das anders. Wagenknecht bleibt bei der ARD-„Wahlarena“ außen vor.

„Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen“, gibt der Kandidat der Union zu Protokoll. Eine Umfrage sieht Scholz beim TV-Duell leicht vorn.

SPD und Migration

:In der Klemme

In der SPD meinen einige: Friedrich Merz eine AfD-Nähe zu unterstellen, genüge nicht als Antwort auf das Migrationsproblem. Müssen die Sozialdemokraten mehr Lösungen anbieten?

In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.

ExklusivSPD und Grüne

:„Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“

SPD und Grüne sind entsetzt über Friedrich Merz. Nun könnte die Union erneut mit der AfD abstimmen – dieses Mal sogar über einen Gesetzentwurf. Doch schon jetzt ist klar: Es ist diese Woche etwas kaputtgegangen.

Asylpolitik

:AfD verhilft Union zu Mehrheit

Der Bundestag nimmt einen Antrag zu Verschärfungen in der Migrationspolitik an. Bundeskanzler Scholz wirft CDU-Chef Merz vor, mit extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen und damit den Grundkonsens der Republik aufzukündigen.

Inklusion

:Franziskuswerk fordert Politiker zum Bürokratieabbau auf

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteikollege Michael Schrodi besuchen die Einrichtung für Menschen mit Behinderung in Röhrmoos – kritische Anregungen der Geschäftsführung wollen sie „in den Bundestag mitnehmen“.

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“

Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.

Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.

Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.

ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.

Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.

Sicherheitspolitik

:„Schwäche lädt Aggression ein“

Wie ginge ein Kanzler Merz mit Russland um? Der CDU-Chef sagt, er wolle erheblich mehr Geld in die Verteidigung stecken – und kritisiert das Telefonat von Scholz mit Putin.

Bundestagswahl 2025

:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“

Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.

Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.

Bundestagswahl 2025

:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden

Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.

Regierungskrise

:Er dankt der FDP, und die CDU dankt ihm

Alle im Bundestag sind aufgeregt, alle fallen übereinander her – nur Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, zeigt, dass eine Auseinandersetzung auch vornehm sein kann.

Laut Rolf Mützenich gibt es gerade ein „Grummeln“ in Teilen seiner SPD-Fraktion. Was könnte damit gemeint sein?

SPD

:Bloß keine Pistorius-Debatte

Der Termin für die Neuwahl am 23. Februar steht, aber Olaf Scholz ist bisher nicht der offizielle Kanzlerkandidat der SPD. Die Spitzen versuchen, die Reihen zu schließen: Er habe dem Land „gutgetan“.

Regierungskrise

:Steinmeier hält Neuwahl am 23. Februar für „realistisch“

SPD und Union einigen sich auf einen vorgezogenen Termin. Kanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg freizumachen. Am Abend stellt der Bundespräsident klar: Der Zeitplan kann klappen.

Bei der Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, gilt erstmals ein neues Wahlrecht, die sogenannte Grundmandatsklausel aber bleibt. Bayerns Ministerpräsident Söder stellt die Zukunft des Deutschlandtickets infrage.

Termindebatte

:Die Qual mit der Wahl

Das Ringen um die Termine ist zum vorgezogenen Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz geraten. Wie sich Union und SPD doch noch geeinigt haben – unter freundlicher Mitwirkung des Bundespräsidenten.

Bruch der Ampelkoalition

:Scholz bereit zu früherer Vertrauensfrage

Sofern sich die Fraktionen von SPD und Union einigen, habe er mit einem Votum noch in diesem Jahr kein Problem, sagt der Kanzler. Die SPD will aber zugleich vereinbaren, welche Gesetze noch bis zur Wahl beschlossen werden.

Steuerschätzung

:„Es mangelt nicht an Ideen, es mangelt an Einvernehmen“

Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.

MeinungGrundgesetz

:Auch Friedrich Merz sollte sich trauen, ein AfD-Verbot zu unterstützen

Wie wehrhafte Demokratie im Jahr 2024 ausschauen muss – und wie der Sozialdemokrat Herbert Wehner diese Wehrhaftigkeit im Jahr 1950 verstanden hat.

Raketendebatte in der SPD

:Die Entfremdung

Olaf Scholz und Rolf Mützenich kämpften früher gegen US-Raketen in Deutschland. Nun macht diese Frage den Kanzler und den SPD-Fraktionschef zu Gegenspielern. Besuch bei einem einstigen Weggefährten, der sich wundert.

Bundeshaushalt

:Das Macher-Image leidet

Olaf Scholz spricht wenig, regiert aber effizient – so würde er gern gesehen. Nun werden dem Kanzler erneut handwerkliche Fehler beim Haushalt vorgeworfen.

ExklusivBundeshaushalt

:Mützenich: „Ein einmaliger Vorgang“

Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht.

MeinungVerteidigungspolitik

:In der SPD muss mehr Platz sein als nur für die Positionen eines Boris Pistorius

Die Sozialdemokraten verstecken ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und tun so, als müsste man sich für dessen friedenspolitische Positionen genieren. Aber vielleicht schwindet die Macht der Partei ja genau deshalb.

MeinungBundesregierung

:Die größte Gefahr für die Ampelkoalition ist sie selbst

Die Koalitionäre Rolf Mützenich und Christian Lindner gebärden sich, als gehörten sie der Opposition an. Die Regierungsparteien sind einander die größte Gefahr.

Neue US-Waffen

:Wie hoch ist das Eskalationspotenzial?

SPD-Fraktionschef Mützenich liefert sich mit Außenministerin Baerbock ein verbales Fernduell über die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Was sagen Sicherheitsexperten zu dem Thema?