Rolf Mützenich

Die 100-Milliarden-Euro-Frage

Laut SPD-Fraktionschef Mützenich könnte das Sondervermögen auch ohne Grundgesetzänderung durchgebracht werden. Das ist nur längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen Regierungsparteien und Opposition.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Zeichen der Geschlossenheit

Ampel-Parteien und Union wollen gemeinsam ein Unterstützungspaket für die Ukraine verabschieden. Ein wesentlicher Streitpunkt wurde entschärft.

Von Paul-Anton Krüger, Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

Die Hundert-Milliarden-Überraschung

Am Sonntag verkündete Olaf Scholz, dass er ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr zur Verfügung stellen werde. Es ist eine der spektakulärsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit dem Mauerfall. Problem ist nur: Die meisten wussten nichts davon.

Von Daniel Brössler, Constanze von Bullion, Paul-Anton Krüger, Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

Kritik an Mützenich aus den eigenen Reihen

In der SPD rumort es: Fraktionschef Rolf Mützenich reagiert manchen zu zögerlich auf Russlands Überfall.

Von Mike Szymanski, Berlin

Wer wird was im Ampel-Kabinett?

Erhält die FDP das Finanzressort, hätten die Grünen was gut. Und die SPD? Hat ein Männerproblem. Wie das neue Kabinett aussehen könnte.

Von SZ-Autoren

Bombe im Bündnis

Zwei der drei Ampel-Parteien plädieren dafür, dass Deutschland als Beobachter dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Das trifft bei Verbündeten in der Nato auf erheblichen Widerstand.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Noch lebt sie, die Abschreckung

Die scheidende große Koalition streitet über die Nuklearstrategie der Nato. Soll es weiter US-Atomwaffen in Deutschland geben? Auch den Ampel-Parteien stehen darüber schwierige Debatten bevor.

Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

Wer ist Bärbel Bas?

Nun doch eine Frau: Die SPD-Politikerin wird nächste Woche wohl die Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble. Dabei gab es Genossen, die ihr vor 30 Jahren bereits das Ende ihrer Karriere prophezeit hatten.

Von Nico Fried, Berlin

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die SPD-Fraktionsspitze will die Politikerin als Nachfolgerin von Schäuble vorschlagen. Der Posten wird üblicherweise von der größten Fraktion besetzt. Mit der Entscheidung tat sich die SPD schwer.

Ist Mützenich der Mann zu viel?

Wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der neue Bundestagspräsident, könnte die gesamte Staatsspitze am Ende mit Männern besetzt sein. Dagegen formiert sich Widerstand.

Von Carina Seeburg, Berlin

Mützenich könnte Bundestagspräsident werden

Die SPD-Fraktion will in den nächsten Tagen eine Entscheidung fällen. Schwierigkeiten gibt es bei dem von Kanzlerkandidat Scholz angekündigten Vorhaben, Spitzenämter mit Frauen zu besetzen.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Mützenich macht's noch mal

Die SPD-Fraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich wiedergewählt. Ende Oktober könnte er jedoch schon ein neues Amt antreten.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die neue Stärke der SPD

Mehr als jeder zweite SPD-Abgeordnete hat zum ersten Mal ein Bundestagsmandat. Sie stellen jetzt die größte Fraktion im Bundestag. Auch über Regierungsposten wird schon eifrig nachgedacht.

Von Mike Szymanski, Berlin

"Ein guter Mann"

Erst zum vierten Mal stellt die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag, die Zahl ihrer Direktmandate hat sie mehr als verdoppelt. Und wer wird Fraktionschef? Olaf Scholz hat einen klaren Favoriten.

Von Jan Bielicki

Wie links ist die SPD um Scholz?

Er hat Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Dabei wollte die Partei ihn 2019 nicht mal als Vorsitzenden haben. Wie viel Scholz steckt also wirklich in der SPD - und wer möchte noch mitreden? Ein Blick in die zweite Reihe.

Von Mike Szymanski, Berlin

CSU setzt CDU beim Klimaschutz unter Druck

Einen "Zahlenwettbewerb" wollte Armin Laschet vermeiden, doch den beschert ihm jetzt die bayerische Schwesterpartei. Bis 2045 will die CSU ein klimaneutrales Deutschland.

Von Michael Bauchmüller und Boris Herrmann, Berlin

Eine Kandidatin zu viel

Nach dem Tod von Bundestagsvizepräsident Oppermann bewerben sich zwei SPD-Politikerinnen für das Amt: die Ostdeutsche Dagmar Ziegler und die Westdeutsche Ulla Schmidt. Das könnte Ärger in der Partei bedeuten.

Von Mike Szymanski, Berlin

Mützenich kritisiert Altmaier wegen Zweifel an möglichen Russland-Sanktionen

Die Bundesregierung prüft Strafen gegen Moskau wegen der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny. Wirtschaftsminister Altmaier zweifelt am Sinn solcher Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt dies "erstaunlich".

Von Mike Szymanski, Berlin

Abflug mit Turbulenzen

Während der US-Außenminister sich im Kongress harsche Kritik anhören muss, fordern Politiker von SPD und Grünen, einen Milliardendeal platzen zu lassen. "Kindisch" nennt das Norbert Röttgen von der CDU.

Von Matthias Kolb, Brüssel, Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Berlin

CDU-Politiker widersprechen Mützenich

SPD-Fraktionschef Mützenich stellt die Rüstungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Frage. Unionspolitiker entgegnen, er habe offenbar "nicht verstanden", welche Bedeutung die USA für Deutschland hätten.

Mützenich: USA betreiben Politik aus "Willkür und Druck"

Der SPD-Fraktionschef fordert, milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit den USA zu überdenken. Ein Oppositionspolitiker gibt Trump teilweise recht - sicherheitspolitisch gebe Deutschland ein "Bild des Jammers" ab.

Von Mike Szymanski, Berlin

Am Geld soll es nicht liegen

21 Stunden Verhandlungen, 130 Milliarden Euro: Mit einer geradezu sensationell hohen Summe will die Koalition in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft beleben.

Von Nico Fried, Berlin

Der lange Weg zur Menschlichkeit

Eine Woche lang ringt die Koalition um die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten. Die Migrationspolitik hat noch immer hohes Konfliktpotenzial - vor allem in der Union. Die Chronologie einer Streit-Woche in Berlin.

Von Nico Fried und Mike Szymanski, Berlin

Spannungen innerhalb der Regierungskoalition

Nachdem SPD-Fraktionschef Mützenich die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär heftig kritisiert hatte, kommt nun deutlicher Widerspruch aus der Union.

Von Mike Szymanski, Berlin

Trumps Handlungen "nicht akzeptabel"

Rolf Mützenich nimmt die Eskalation im Nahen Osten zum Anlass für scharfe Kritik am US-Präsidenten. Nach der Tötung Soleimanis sei das deutsche Verhältnis zu den USA "tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt".

Von Mike Szymanski, Berlin

Wie Europa Krieg in Nahost verhindern will

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA verlangen Berlin, Paris und London Zurückhaltung von allen Beteiligten. Teheran sieht sich nicht mehr an das Atomabkommen gebunden.

Von SZ-Autoren

SPD-Fraktionschef hinterfragt Rolle der Türkei in der Nato

"Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will", sagt Rolf Mützenich. Er spricht sich außerdem für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei aus.

Streit in der Koalition um Syrien-Vorstoß

Die SPD kritisiert den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine Schutzmission in das Kriegsgebiet zu entsenden. Die Initiative sei nicht abgesprochen gewesen.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Prominente Unterstützung für Mützenich

Der kommissarische Vorsitzende will die SPD-Fraktion dauerhaft anführen. Einflussreiche Parteimitglieder sprechen sich für ihn aus. Anders als in der Partei soll es keine Doppelspitze geben.

Von Nico Fried, Berlin

"Mein Name ist Rolf Mützenich"

Den kommissarischen SPD-Fraktionschef zieht es nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber der Mann des Ausgleichs wird sich daran gewöhnen müssen, im Mittelpunkt zu stehen.

Von Mike Szymanski, Berlin

Mützenich übernimmt Fraktionsvorsitz kommissarisch

Der Abrüstungsexperte übernimmt vorübergehend die Geschäfte. Andrea Nahles bekommt nach ihrem Rücktritt von der Bundestagsfraktion großen Applaus, doch es herrscht eine gedrückte Stimmung.

"Das ist Erpressung"

SPD und Grüne sind sauer über die Vorschläge des Vertriebenenverbandes. Sie befürchten, der BdV wolle sich den Verzicht Steinbachs teuer von der Bundesregierung bezahlen lassen.

Von Thorsten Denkler, Berlin