SPD:Ist Mützenich der Mann zu viel?

Sondierungsgespräche

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, hier auf dem Weg zu Sondierungsgesprächen, wird als neuer Bundestagspräsident gehandelt.

(Foto: Christophe Gateau/dpa)

Wird SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der neue Bundestagspräsident, könnte die gesamte Staatsspitze am Ende mit Männern besetzt sein. Dagegen formiert sich Widerstand.

Von Carina Seeburg, Berlin

Der Druck auf SPD, Grüne und FDP wächst, in einer Fortschrittskoalition auch tatsächlich auf Fortschritt zu setzen und die wichtigsten Ämter an der Staatsspitze nicht ausschließlich mit Männern zu besetzen. Die Debatte neu angetrieben hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, als er für das Amt des Bundestagspräsidenten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ins Spiel brachte. "Es gibt eine Reihe von geeigneten Frauen und Männern in der SPD-Fraktion, angefangen bei unserem Fraktionschef Rolf Mützenich", sagte Walter-Borjans der Bild am Sonntag.

Kämen in einer Ampelkoalition Mützenich an die Spitze des Bundestags und Olaf Scholz ins Kanzleramt, dann wären zusammen mit Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident die drei höchsten politischen Posten an Männer vergeben. Zusammen mit dem Amt des Bundesratspräsidenten und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wären sogar alle fünf Ämter an der Staatsspitze von Männern besetzt.

"Im Jahr 2021 wirkt eine solche Entscheidung wie aus der Zeit gefallen", schreiben Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums in Berlin für Sozialforschung (WZB), und der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, in einem offenen Brief im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die gesamte Staatsspitze mit Männern zu besetzen sei "kein Signal von Aufbruch und Fortschritt", heißt es in ihrem Aufruf an die SPD-Bundestagsfraktion. Die Verfasser fordern eine Frau als Bundestagspräsidentin und fragen, wie eine "Fortschrittskoalition" gegenüber den eigenen Wählern verantwortlich vertreten werden könne, "wenn die Teilhabe von Frauen schon bei der ersten Entscheidung missachtet wird?"

"Die altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten"

Eine Frage, die inzwischen auch in der SPD laut diskutiert wird. Die Parteifrauen haben am Montag die Fraktion aufgefordert, eine Frau für das Bundestagspräsidium zu nominieren. Es müsse "zwingend" eine Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geben, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Im Zukunftsprogramm der SPD wird das Jahrzehnt der Gleichstellung gefordert", sagte Noichl. "Diese Worte fordern Taten", in der SPD-Bundestagsfraktion gebe es "kompetente und tolle Frauen", die "altbekannte Ausrede, es würde sich keine Frau finden, lassen wir nicht gelten."

Auch Walter-Borjans räumt ein, dass es geeignete Frauen in der SPD-Fraktion gebe. Der Parteivorsitzende bekräftigte außerdem den Anspruch der SPD auf das Amt des Bundestagspräsidenten. Er widersprach damit Spekulationen, der Posten könnte an FDP oder Grüne abgetreten werden. "Die größte Fraktion stellt traditionell den Bundestagspräsidenten, und das sind diesmal wir", sagt Walter-Borjans. "Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern." Anlass für Veränderung und Fortschritt gibt die Entscheidung der Wähler aber durchaus. Und der Appell von Allmendinger und Dabrock macht deutlich, wie viel Sprengkraft die anstehende Nominierung hat.

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