SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze will die 53-Jährige für das Amt nominieren. Der geschäftsführende Vorstand habe einen entsprechenden Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einstimmig unterstützt, sagte ein Sprecher. Die Personalie muss von der Fraktion noch bestätigt werden. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments gewählt werden.
Die SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen zog 2009 in den Bundestag ein und vertritt den Wahlkreis Duisburg II als Direktkandidatin. Seit 2019 ist sie im Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten. Innerhalb der SPD gehört sie zum linken Flügel und ist Mitglied der Parlamentarischen Linken.
Was sich die Ampel-Partner vorgenommen haben, wird teuer. Die Pläne wollen sie durch verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung finanzieren - und durch den Abbau von Subventionen wie zum Beispiel der Pendlerpauschale. Politisch ist das explosiver Stoff.
Der Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Kanzler inoffiziell das protokollarisch zweithöchste Amt im deutschen Staat. Gewählt wird der Präsident oder die Präsidentin von den Abgeordneten, die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der Plenarsitzungen. Das Amt wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt.
Bas soll dem CDU-Politiker Wolfgang Schäuble im Amt nachfolgen. Dieser verliert sein Amt, weil die SPD die Union nach der Wahl im September als größte Fraktion im Bundestag ablöst. In Deutschland gab es bislang hauptsächlich männliche Bundestagspräsidenten. Mit Annemarie Renger (SPD, 1972 bis 1976) und Rita Süssmuth (CDU, 1988 bis 1998) hatten bisher nur zwei Frauen das Amt inne.
Die Frauen haben Druck gemacht
Für die Sozialdemokraten war die Besetzung allerdings schwierig: Man wollte unbedingt verhindern, dass mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und einem möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz die höchsten Staatsämter von Männern bekleidet werden. Unter den erfahrenen Frauen in der Fraktion drängte sich aber zunächst keine Kandidatin für das prestigeträchtige Amt auf. Zwar hat die SPD-Fraktion mit 42 Prozent eine vergleichsweise hohe Quote an Frauen - viele von ihnen sind aber noch jung oder gar gerade erst ins Parlament eingezogen.
Zwischendurch war daher auch Fraktionschef Mützenich im Gespräch. Die Frauen in der SPD übten zuletzt Druck auf ihre Fraktion aus, das Amt unbedingt mit einer Frau zu besetzen. Sollte die SPD keine Bundestagspräsidentin stellen, sei die angestrebte zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Gefahr, weil man dann eine Frau zur Bundespräsidentin machen müsse, hieß es. Vizepräsidentin für die SPD im Bundestag soll die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, werden.
In Parlamentskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Chancen Steinmeiers auf eine Wiederwahl als Bundespräsident mit der Nominierung von Bas etwas gestiegen seien. Auch das Verhältnis zwischen den Parteiflügeln dürfte durch die linke Sozialdemokratin Bas etwas ausgeglichener werden. Scholz gehört zum rechten SPD-Flügel.
