Auf der Tagesordnung steht eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel an diesem Donnerstag, aber spätestens nach sieben Minuten ist klar: Der Bundeskanzler hat noch etwas anderes zu erklären. Olaf Scholz spricht über das "gute Zeichen", das vom Gipfel des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am vergangenen Freitag in Berlin ausgegangen sei. Es gebe "ein paar Prinzipien, auf die wir uns alle miteinander verpflichtet haben", als da seien: "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Wir werden gleichzeitig dafür sorgen und sagen, dass die Nato in diesem Konflikt keine Kriegspartei wird. Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren."
Die SPD und die Ukraine:Der Kanzler stellt klar
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In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Von Daniel Brössler, Berlin
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