Im Haushaltsstreit hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn der Woche optimistisch gezeigt. "Wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, Ihnen das Ergebnis bald mitzuteilen", sagte er in Berlin. Einem Regierungssprecher zufolge hat Scholz über die Verhandlungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt, diese seien "sehr weit fortgeschritten".
Bundesregierung:Scholz hofft auf baldiges Ergebnis im Haushaltsstreit
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Dem Bundeskanzler zufolge sind die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten". Allerdings beharren Grüne und FDP weiter auf ihren Positionen. Dabei könnte die Milliarden-Hilfe für die Ukraine zu einem Schlüsselthema werden.
Von Markus Balser, Georg Ismar, Paul-Anton Krüger und Nicolas Richter, Berlin
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Das System staatlicher Hilfen in Deutschland führe zu schreiender Ungerechtigkeit, sagt FDP-Vize Johannes Vogel - und fordert, die Konstruktionsfehler zu korrigieren. Bei der Debatte über den Haushalt 2024 will er den Sozialetat mit auf den Prüfstand stellen. Selbst über die Rente mit 63 müsse man reden.
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