Haushalt:Kompromiss nach 145 sehr langen Tagen

Haushalt: Sein Einzeletat bleibt wieder der größte: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vor der abschließenden Haushaltssitzung.

Sein Einzeletat bleibt wieder der größte: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vor der abschließenden Haushaltssitzung.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Nach langem Gezerre steht der Bundeshaushalt für 2024, selbst die Opposition ist erleichtert. Dennoch gibt es Kritik an Finanzminister Christian Lindner - ausgerechnet aus den Reihen der Koalition.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach, Berlin

Am Ende ging alles plötzlich ganz schnell, gleichsam so, als hätte es die elende Vorgeschichte nie gegeben. Gegen halb acht Uhr am Donnerstagabend kommen die ersten Eilmeldungen, dass der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 stehe. Jener Etat, der die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November in die Krise gestürzt, die Beliebtheitswerte des Kanzlers in den Frostbereich gedrückt und die Bauern auf die Straße getrieben hatte. Nun reichte dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine vergleichsweise kurze Zusammenkunft, um die letzten Details festzuzurren. In früheren Fällen hatte die sogenannte Bereinigungssitzung häufig bis in die frühen Morgenstunden gedauert.

Dass diesmal keine Nachtsitzung notwendig war, lag auch daran, dass die Sparzwänge am Ende nicht so groß waren wie zunächst angenommen. Dazu trug vor allem bei, dass die Regierung 2023 weniger Geld ausgegeben hat als geplant: 6,3 Milliarden Euro konnte sie am Ende unangetastet in der Reserve belassen. Das Geld steht nun 2024 zur Verfügung, etwa für die Beseitigung der Flutschäden an der Ahr.

Und so sitzen die drei obersten Haushälter der Ampel am Tag nach der Bereinigungssitzung erstmals ohne Schlafdefizit in der Bundespressekonferenz, um ihre Zahlen zu präsentieren. Vor gut zwei Monaten waren sie schon mal da. Damals aber hatten sie in ihrer traditionellen Nachtsitzung wegen des Karlsruher Urteils keinen Strich unter den Etat ziehen können. Insgesamt 145 Tage sei es her, sagt Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dass sie sich zum ersten Mal mit dem Haushalt 2024 beschäftigt hätten. Nächstes Mal, das macht er sehr deutlich, darf es für seinen Geschmack gerne wieder etwas flotter gehen.

Die Nettokreditaufnahme wird mit 39 Milliarden ausgeschöpft

Wie immer ist auch dieses Mal in der Bereinigungssitzung noch manches hin- und hergeschoben worden. Eine besonders auffällige Veränderung: SPD, Grüne und FDP verzichten nun doch darauf, bei der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2027 rund 5,2 Milliarden Euro wieder einzusammeln - Geld, das die Behörde während der Corona-Pandemie, als die Schuldenbremse ausgesetzt war, vom Bund als Zuschuss erhalten hatte. In der Expertenanhörung zum Haushalt war deutlich geworden, dass die Rückforderung dieses Geldes schon wieder eine unzulässige Umwidmung von Notlagenkrediten sein könnte. Auf neue verfassungsrechtliche Risiken aber können sie in der Ampel fürs Erste gut verzichten - weshalb die notwendigen Milliarden nun nicht von der BA kommen sollen, sondern aus dem 6,3-Milliarden-Euro-Fund in den Haushaltsresten des Vorjahres.

An ihren ebenfalls umstrittenen Plänen, die Agrardiesel-Subvention schrittweise abzuschaffen, hält die Koalition dagegen fest - trotz Protestwelle der Bauern. "Es gibt jetzt einen Kompromiss der Regierung, dieser Kompromiss wird getragen von den Fraktionen - und der bleibt auch so und der steht so", sagt Sven-Christian Kindler, Haushälter der Grünen.

Haushalt: Zufriedene Haushaltssprecher am Freitag: Otto Fricke (FDP), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Dennis Rohde von der SPD (v. li.).

Zufriedene Haushaltssprecher am Freitag: Otto Fricke (FDP), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Dennis Rohde von der SPD (v. li.).

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Insgesamt kann der Bund dieses Jahr nun knapp 477 Milliarden Euro ausgeben, rund 19 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. 70,5 Milliarden Euro gelten als Investitionen, zu denen allerdings auch die Anhebung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn und zwölf Milliarden Euro für den Kapitalstock der geplanten Aktienrente zählen. Beides zählt bei der Schuldenbremse nicht mit, weil es sich nur um "finanzielle Transaktionen" handelt, denen ein konkreter Wert gegenübersteht.

In vielen Einzeletats finden sich kleinere und größere Sparbeiträge - außer in dem des Verteidigungsministers. Profiteurin der Bereinigungssitzung ist auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD), der die Abgeordneten eine Milliarde Euro zusätzlich in Aussicht stellten, für den Neubau kleiner, energieeffizienter und bezahlbarer Mietwohnungen.

Der zulässige Spielraum für neue Schulden liegt 2024 bei rund 39 Milliarden Euro; er soll vollständig ausgeschöpft werden. Kommt der Bund damit aus, könnte er die Schuldenbremse nach vier Ausnahmejahren erstmals wieder einhalten.

Lindner habe auf unpopuläre Beschlüsse gedrängt, heißt es bei SPD und Grünen

Übernächste Woche soll der Bundestag den Haushalt beschließen. Dass es so lange gedauert hat, liegt daran, dass der Finanzminister nach dem Schuldenbremsenurteil eine zunächst auf 17 Milliarden Euro bezifferte Lücke schließen musste. Nach langem Gezerre einigten sich die Spitzen der Regierung kurz vor Weihnachten auf ein Sparpaket, das unter anderem höhere Öko-Abgaben für Fluggesellschaften, Einsparungen beim Bürgergeld und eben auch Subventionskürzungen bei den Bauern vorsah.

Dass jetzt, nachdem man die Landwirte so verärgert hat, auf einmal doch nicht so viel gespart werden musste, sorgte bei SPD und Grünen am Donnerstag für Kritik. Lindner habe unnötig Spardruck aufgebaut und die Koalition zu unpopulären Beschlüssen gedrängt, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Kindler aber sagt auf dem Podium mit seinen Ampelmitstreitern, die aufgetauchten 6,3 Milliarden Euro entsprächen der normalen "Schwankungsbreite".

Für den Mietwohnungsbau eine Milliarde Euro zusätzlich

Überhaupt ist der Auftritt der drei Haushälter - neben Rohde und Kindler auch noch Otto Fricke von der FDP - eine rare Gelegenheit, die Ampel einig und einträchtig zu erleben. Fair, vertrauensvoll und freundschaftlich seien die Verhandlungen gelaufen, sagt Rohde. Trotz "ganz viel Druck, den wir aus den eigenen Reihen aushalten mussten", sei es ihnen gelungen, zu einem Kompromiss zu kommen.

Wie das Schmieden von Kompromissen unter Haushältern funktioniert, zeigt das Beispiel Bürgergeld. Die geplanten schärferen Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer seien für seine Fraktion eine "schwierige Regelung" gewesen, sagt der Grüne Kindler. In der Bereinigungssitzung befristeten sie diese Maßnahme deshalb auf zwei Jahre, danach soll sie evaluiert werden - womit auch FDP-Mann Fricke leben kann. Der Haushalt von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bleibt so oder so mit mehr als 170 Milliarden Euro der größte Einzeletat, aus dem Heil allerdings den größeren Teil als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung weiterleiten muss - obwohl der allgemeine Rentenzuschuss im laufenden Jahr um fast 600 Millionen Euro gekürzt wird.

Einig sind sich die Ampelhaushälter aber nicht nur in der - selbstredend positiven - Bewertung ihres Werks, sondern auch in ihrer Kritik an der Unionsfraktion, der sie faktisch Arbeitsverweigerung vorwerfen. Es sei "frustrierend", dass sogar die AfD mehr Anträge im Ausschuss gestellt habe als die Union, sagte Fricke. Der Diskurs werde von der CDU/CSU-Fraktion vermieden.

Christian Haase, Chef-Haushälter ebendieser CDU/CSU-Fraktion, sieht das natürlich anders. Am Freitag spricht er zwar von einem "kleinen Happy End nach einem chaotischen Verfahren" und lobt, dass die Koalition die Schuldenbremse einhalten wolle. Gleichzeitig aber attestiert er der Regierung ein "massives Ausgabeproblem", während sie zugleich zu wenig in die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft investiere. Im Grunde, so Haase, brauche man "einen komplett neuen Haushalt, denn das, was wir hier sehen, ist die Reparatur der Reparatur der Reparatur". Das allerdings dürfte den Ampelhaushältern nach 145 Tagen wenige attraktiv erscheinen.

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