In Passau dürfen keine städtischen Wälder mehr für Bauprojekte gerodet werden. Dafür stimmten die Passauer am Sonntag in einem Bürgerentscheid. Das beschlossene Rodungsverbot ist das erste in Bayern, das sich nicht nur gegen ein konkretes Projekt richtet, sondern der Stadt generell verbietet, Wald für Bauprojekte abzuholzen. Der Passauer ÖDP-Politiker Urban Mangold beschreibt das als "sensationellen Erfolg". Erneut betont er, dass Wald wichtig für den Grundwasser- und Hitzeschutz sei. "Die politischen Mehrheiten ignorieren, dass der Wald unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die Klimaüberhitzung und gegen die Krise der Artenvielfalt ist." Die ÖDP wolle nun allen Waldschutz-Initiativen in Bayern Hilfe anbieten, Bürgerentscheide nach Passauer Vorbild durchzusetzen. "Wir wollen durch Beratung örtlicher Initiativen in ganz Bayern eine Bewegung von unten starten", sagt Mangold.
Der Bayerische Gemeindetag sieht diese Signalwirkung des Passauer Bürgerentscheids für begrenzt. "Es kommt immer auf den jeweiligen Einzelfall beziehungsweise die konkrete Situation vor Ort an", heißt es auf Nachfrage der SZ. Dabei müsse beachtet werden, wie viel Wald eine Gemeinde habe, wie hoch der Siedlungsdruck sei und welche Alternativen es zur Waldrodung gebe. Bislang wisse der Gemeindetag noch von keiner weiteren Kommune, in der Bürgerinnen und Bürger ein solches Verbot erwirken wollen.
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Das Bürgerbegehren "Rettet die Passauer Wälder" erhielt beim Bürgerentscheid rund 78 Prozent Zustimmung. Mit den 8799 Ja-Stimmen wurde das nötige Quorum von 6261 Stimmen überschritten. Ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen und Parteien - darunter der Bund Naturschutz, die Grünen, die ÖDP und etliche Förster - hatte das Bürgerbegehren gestartet. Anlass war ein geplantes Gewerbegebiet im Stadtteil Patriching. Dafür sollte das sogenannte Jägerholz gerodet werden.
Neben dem Bürgerbegehren hatte der Stadtrat ein "Ratsbegehren für zukunftsfähige Stadtentwicklung" beschlossen. Die Stadt wollte sicherstellen, auch in Zukunft Waldflächen für Bauprojekte nutzen zu können, wenn dafür an anderen Stellen aufgeforstet werde. Für das Jägerholz hatte man schon Ersatzflächen in Schalding links der Donau vorgesehen. Nur knapp 34 Prozent stimmten für das Ratsbegehren. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 28 Prozent der Wahlberechtigten.
"Von Anfang an war es unstrittig, dass die Bürgerschaft als Souverän die Entscheidung über die zwei konkurrierenden Fragestellungen treffen soll und damit den eindeutigen Willen zum Ausdruck bringt", sagte Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper nach der Abstimmung. Man werde dies bei den weiteren Schritten berücksichtigen. Die Stadt ist nun ein Jahr an das Rodungsverbot gebunden. Das Bauleitplanverfahren rund um das Gewerbegebiet Jägerholz werde komplett eingestellt, heißt es auf Anfrage der SZ. Das habe auch Auswirkungen wirtschaftlicher Natur, da es bereits konkrete Interessenten für das geplante Gewerbegebiet gegeben habe. Zu weiteren Auswirkungen auf die Passauer Stadtentwicklung äußerte man sich nicht.
