Kommunalpolitik:Für den Supermarkt, gegen die Solaranlage

Lesezeit: 2 min

Für den Neubau eines Supermarkts am Gschwendnerfeld in Oberaudorf wurde per Ratsbegehren mehrheitlich gestimmt. (Foto: Matthias Köpf)

Am Sonntag konnten die Menschen in 18 bayerischen Gemeinden und Städten nicht nur den neuen Landtag wählen, sondern auch über lokale Sachthemen abstimmen. Eine Auswahl der Bürgerentscheide und wie sie ausgingen.

Von Felix Hamann

Der Bau eines Supermarktes, einer Solaranlage oder auch eines Pflegeheims mit 100 stationären Pflegeplätzen in einer kleinen Gemeinde: In insgesamt 18 bayerischen Kommunen ging es am 8. Oktober nicht ausschließlich ums politische Personal, sondern um einzelne Sachfragen. Eine Auswahl der Bürgerentscheide und wie die Menschen vor Ort entschieden haben.

Supermarkt in Oberaudorf

Der Supermarkt kommt. Die Menschen in Oberaudorf im Landkreis Rosenheim haben sich für den Neubau eines Supermarktes entschieden, nachdem mitunter eine Bürgerinitiative die weitere Versiegelung des knappen Bodens kritisiert hatte. Somit war die Bevölkerung am Wahlsonntag aufgerufen, sich an zwei gegenläufigen Bürgerentscheiden zu beteiligen. Hier votierte am Wahlsonntag die Mehrheit der Wahlberechtigten beim Ratsbegehren mit 1989 von 2906 gültigen Stimmen für den Neubau, während das Bürgerbegehren gegen den Bau mehrheitlich bei 2605 gültigen Stimmen von 1616 der Wahlberechtigten abgelehnt wurde.

Discounter in Tuntenhausen

In Tuntenhausen, ebenfalls im Kreis Rosenheim gelegen, hat sich die Bevölkerung für einen neuen Discounter plus erweiterten Supermarkt sowie möglicherweise Drogeriemarkt entschieden. Dem Bürgerentscheid vorangegangen war, dass der Gemeinderat die nötige Planung im Mai mit knapper Mehrheit abgelehnt hatte, was zu Unmut in der Gemeinde geführt hatte. Im nun durchgeführten Ratsbegehren sprachen sich 75,4 Prozent der Wahlberechtigten für weitere Planungen aus.

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Solaranlage in Wallgau

Die Freiflächenphotovoltaikanlage in Wallgau im Landkreis Garmisch-Patenkirchen scheint vom Tisch zu sein. Gegen den Mehrheitswillen im Gemeinderat sollte auf der Fläche eines Kieswerkes eine Solaranlage entstehen. Bei dem Bürgerentscheid am Wahlsonntag stimmten laut dem vorläufigen Endergebnis 38,7 Prozent für und 61,3 Prozent gegen das Bauvorhaben.

Einkaufszentrum in Schweinfurt

In Schweinfurt lehnen fast drei Viertel der Menschen die Planung eines Einkaufszentrums am Ortsrand von Oberndorf ab. 74,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen das Einkaufszentrum und für die Erhaltung von wertvollen Ackerflächen. Insgesamt beteiligten sich 18 383 Menschen an dem Bürgerentscheid.

Südumgehung in Herzogenaurach

Es bleibt alles beim Alten. Nachdem in Herzogenaurach im Landkreis Erlangen-Höchstadt über den Bau einer Südumgehung im Ortsteil Niederndorf abgestimmt wurde, hat sich die Bevölkerung für den Stopp der Baumaßnahmen ausgesprochen, der durch einen vorherigen Bürgerentscheid entschieden wurde. Von den 11 642 Wahlberechtigten stimmten demnach 40,4 Prozent für eine Fortsetzung der baulichen Maßnahmen, während eine Mehrheit von 59,6 Prozent sich gegen diese aussprach.

Pflegeheim in Egling a. d. Paar

Ein geplantes Pflegeheim in Egling a. d. Paar im Landkreis Landsberg am Lech darf nun nicht mehr als 60 stationäre Pflegeplätze, 20 Plätze im betreuten Wohnen und 15 Tages- und Kurzzeitpflegeplätze bekommen. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler (849 von 1485 gültigen Stimmen) stimmte bei einem Bürgerentscheid dafür. Ein größeres Pflegeheim sei zu viel für eine Gemeinde mit rund 2400 Einwohnern, hieß es vor der Abstimmung.

Bahnschwellenwerk in Kirchseeon

Ein neues Wohnviertel für bis zu 3000 Menschen samt Marktplatz, Geschäften, Grundschule und Kindertagesstätten in der Marktgemeinde Kirchseeon im Landkreis Ebersberg ist vom Tisch. Auf dem ehemaligen Gelände des Bahnschwellenwerkes kommt kein neues Wohnviertel, so hat es die Bevölkerung entschieden. Bei 5115 gültigen Stimmen votierte eine Mehrheit von 60,3 Prozent gegen das Bauvorhaben, während 39,7 Prozent die Pläne des Gemeinderates unterstützten.

Neuer Bebauungsplan in Altdorf

Das geplante Gewerbegebiet im Altdorfer Osten wurde abgelehnt. Diskutiert wurde, ob das bestehende Industriegebiet um den Bauhof in Altdorf bei Nürnberg künftig ein Gewerbegebiet sein sollte, sodass sich Handwerksbetriebe aus dem Stadtgebiet und Einzelhändler ansiedeln können. Am Sonntag stimmte eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten mit 50,4 Prozent gegen das Gewerbegebiet.

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